Wohnungsbaugesellschaft diskriminierte Homo­sexuelle und andere Minderheiten

Systematische Diskriminierung war bei Brebau offenbar gang und gäbe

Bremen

Die Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau hat nach Recherchen von NDR und Radio Bremen in den letzten Jahren offenbar Nicht-Heterosexuelle, Nicht-Weiße und andere Minderheiten systematisch diskriminiert. Aus internen Dokumenten des Jahres 2019, die den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern zugespielt wurden, sei demnach hervorgegangen, dass Wohnungsinteressent*­innen des gleichen Geschlechts befragt worden, ob sie ein Paar sind oder nur eine Wohngemeinschaft bilden wollten – die Antworten seien dokumentiert worden und bestimmten offenbar, ob Personen in eine der knapp 6.000 Mietwohnungen der Gesellschaft einziehen durften.

Zudem vermerkten Mitarbeitende des 1938 gegründeten städtischen Unternehmens laut NDR und RB, ob Bewerber*­innen ein Kopftuch trugen oder ihrer Ansicht nach eine "Nähe zur deutschen Kultur" aufwiesen. Die Abkürzung "ke40" sei als Chiffre für Nicht-Weiße geführt worden, denen offenbar Wohnungen verweigert werden sollten. Gezielt wurde demnach in den Papieren angemerkt, dass zu "People of Colour" auch "Sinti und Roma, Bulgaren, Rumänen" gehörten. Eine Wohnungskategorie habe sogar gelautet: "Nur an Deutsche mit eigenem Einkommen." Außerdem wollte die Gesellschaft offenbar keine Menschen als Kundinnen oder Kunden, die vorher an "schlechten Adressen" gewohnt hätten. Dazu seien etwa bestimmte Hochhäuser oder auch Einrichtungen für Suchtkranke gezählt worden.

"Dieser Skandal übertrifft selbst die schlimmsten Befürchtungen"

Die internen Dokumente sind für die rot-grün-rote Bremer Regierung peinlich, da fast der halbe Senat im Aufsichtsrat sitzt. Dazu zählt auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Vorsitzender des Gremiums ist Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). "Dieser Skandal übertrifft selbst die schlimmsten Befürchtungen", erklärte der Abgeordnete Cindi Tuncel (Linke). "Ausgerechnet eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hat offenbar Bremer und Bremerinnen den Zugang zu Wohnungen verwehrt, weil sie schwarz oder homosexuell sind, ein Kopftuch tragen, eine Suchtgeschichte haben oder in einer benachteiligten Gegend wohnen."

Die Opposition kritisierte den Vorgang scharf: "Gerade die Brebau hat als 100 Prozent staatliches Unternehmen eine wichtige Vorbildfunktion", erklärte der FDP-Abgeordnete Thore Schäck. "Das Versagen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat muss Konsequenzen haben."

Nach Bekanntwerden des Skandals ist die Geschäftsführung freigestellt worden. Am Dienstag wurde ein neuer Übergangschef benannt. Der Skandal könnte weitere Konsequenzen haben. So prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Die Bremer Landesdatenschutz-Beauftragte leitete außerdem ein Verfahren ein und verlangte Auskunft vom stadteigenen Unternehmen. Bislang ist unklar, wie viele Menschen von dem Skandal betroffen sind. (dk)

• brebau
• diskriminierung