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Streit um Selbstbestimmungsgesetz

"Unwissenheit und Dummheit": SPDqueer wirft Parteifreundin Transfeindlichkeit vor

Eine SPD-Bundestagsabgeordnete stellt sich gegen Selbstbestimmungsgesetze. Die queeren Sozialdemokrat*innen sind irritiert.


Leni Breymaier ist seit 2017 im Deutschen Bundestag vertreten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

"Ich hätte den Gesetzentwürfen von FDP und Grünen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung, auch wenn die Abstimmung freigegeben gewesen wäre, nicht zugestimmt." Mit diesem Bekenntnis auf Facebook sorgte die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier am Dienstag für Empörung bei der Berliner Arbeitsgemeinschaft SPDqueer.

Beide Vorsitzenden des SPDqueer-Landesverbands, Mara Geri und Alfonso Pantisano, kritisierten die ostwürttembergische Sozialdemokratin für ihre Äußerungen und brachten sie in die Nähe der TERF-Bewegung – diese Abkürzung steht für "trans-exclusionary radical feminists", also für radikale Feministinnen und Feministen, die trans Frauen nicht als Frauen anerkennen wollen.


Alfonso Pantisano (li.) und Mara Geri sind seit vergangenem Jahr Vorsitzende der queeren Sozialdemokrat*innen der Hauptstadt (Bild: SPDqueer Berlin)

Hintergrund ist, dass die SPD – angeblich aus Koalitionsdisziplin – vergangene Woche im Bundestag fast einstimmig gegen zwei Gesetzentwürfe von FDP (PDF) und Grünen (PDF) gestimmt hatte – die Entwürfe sollten das seit Jahren in großen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz ersetzen (queer.de berichtete). Der SPDqueer-Bundesverband entschuldigte sich daraufhin bei der trans Community (queer.de berichtete).

"Man kann [das Gesetz ablehnen]. Frau erst recht"

Breymaier deutete in ihrem ausführlichen Text an, dass besonders Frauen das Gesetz ablehnen sollten: "Seitens der Grünen heißt es, man könne nicht einerseits am 17. Mai Regenbogenfahnen schwenken und in der gleichen Woche ihr Gesetz ablehnen. Man kann. Frau erst recht", so die Sozialdemokratin, die seit 2017 dem Deutschen Bundestag angehört.

Die 61-jährige Gewerkschafterin zählte dann eine Reihe von Problemen auf, über die geredet werden müsste – beginnend mit den Worten: "Warum soll ein Gesetz, das sich alleine auf Transsexuelle bezieht, alle Nicht-Transsexuellen einbeziehen? Warum soll das gefühlte Geschlecht juristisch über dem biologischen Geschlecht stehen? Warum soll ich nicht mehr schwangere Frauen sagen, sondern schwangere Menschen? Warum soll der internationale Frauentag durch einen feministische[n] Kampftag ersetzt werden?" Dabei ist oft unklar, welche Stellen des Gesetzes Breymaier mit diesen Worten kritisiert – immerhin gibt es weder im FDP- noch im Grünen-Entwurf einen Passus, wonach der Begriff "schwangere Frauen" verboten werden soll, noch gibt es Anordnungen, einen "feministischen Kampftag" einzuführen.

Konkret kritisierte Breymaier noch, dass auch Jugendliche Zugang zu Behandlungen haben sollen. Die Einnahme von Pubertätsblockern bezeichnete sie als "ziemlich lifestylig". Ihre Ablehnung bezieht sie dabei auf ihre eigenen Erfahrungen: "Ich musste schon Hormonbehandlungen über mich ergehen lassen. Das sind massive Eingriffe in den Körper."

Breymaier wirft Trans-Aktivist*innen "Attacken" vor

Zudem beklagte Breymaier, dass angeblich eine "gute Debatte" zu dem Thema von "Trans*Aktivist*innen" unterdrückt werde: "Meine lesbischen Kontakte und Freundinnen sind höchst alarmiert. Viele transsexuelle Menschen, die die Gesetzentwürfe für [ungeignet] halten, schweigen, um sich zu schützen. Diejenigen, die öffentlich Kritik äußern, werden im Netz von Trans*Aktivist*innen heftig attackiert."

Letzte Woche wurden im Bundestag Gesetzentwürfe von Grünen und FDP zu geschlechtlicher Selbstbestimmung beraten und von...

Posted by Leni Breymaier on Tuesday, May 25, 2021
Facebook / Leni Breymaier
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Mara Geri, die Landesvorsitzende der SPDqueer Berlin, kritisierte die Äußerungen in einem öffentlichen Facebook-Kommentar: "Ich bin überrascht über deine Aussagen, vor allem weil es scheint, als hast du dich nicht ausreichend informiert bzw. sind dir Minderheiten und ihre Anliegen nicht ganz so wichtig", so Geri. "Deine Standpunkte sind leider sehr deckungsgleich mit denen, welche wir von rechts Außen und sogenannten TERF's zu hören bekommen. (welche z.B. mir das Recht absprechen, eine Frau zu sein)". Mit ihrem Nein würde Breymaier "gegen die allgemeine Linie der Partei zu diesem Thema" verstoßen. Viel schlimmer sei, dass die Abgeordnete "damit die vielen tausend trans* Menschen in Deutschland weiter einem entwürdigenden Verfahren ausgesetzt lässt und somit weiter Diskriminierung und Fremdbestimmung zulässt".



SPDqueer-Landessprecher Alfonso Pantisano, der auch dem LSVD-Bundesvorstand angehört, kritisierte bei Facebook seine Parteifreundin schärfer: "Was haben Birgit Kelle, Alice Schwarzer und auch diese SPD-Bundestagsabgeordnete gemeinsam? Sie gehören [der] Gruppe TERF an." Er zeigte sich über Breymaiers Äußerungen frustriert: "Ich habe keine Worte für all diese Unwissenheit und Dummheit, und vor allem: Ich habe keinen Bock mehr auf die Deutungshoheit dieser Leute, die nichts anderes im Sinne hat, als Falschmeldungen zu verbreiten und Angst zu schüren." Zudem attestierte er Breymaier in einem weiteren Kommentar direkt unter ihrem Facebook-Eintrag: "Du bist nicht auf Debatte aus, sondern auf Spaltung. Pfui!"



Breymaiers Anhänger*innen beschuldigten die SPDqueer in dem Thread im Gegenzug, sich sexistisch gegenüber der Abgeordneten zu verhalten. "'TERF' ist ne sexistische Beleidigung und damit ist schon alles über dich gesagt", schrieb einer als Reaktion auf Pantisanos Kritik. "TERF ist doch Hass-Rede", schrieb eine Kommentatorin.

Leni Breymaier hatte bereits 2019 in einer Aktuellen Stunde Zweifel an Reformvorschlägen für das Transsexuellengesetz geäußert (queer.de berichtete). Letztes Jahr sorgte sie gemeinsam mit ihrer gemeinsam mit 15 anderen Bundestagsabgeordneten formulierten Forderung, Prostitution zu kriminalisieren, für Aufregung (queer.de berichtete).

Die Abgeordnete wurde erst Anfang des Monats auf Platz sieben der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Damit dürfte sie so gut wie sicher erneut ins Parlament einziehen – bei der letzten Wahl 2017 hatten es die ersten 16 SPD-Bewerber*innen aus dem Südwesten nach Berlin geschafft. (dk)



#1 MaybemeAnonym
  • 26.05.2021, 13:12h
  • Wie kann man sagen, man möchte eine Debatte,aber dann keinen Einstieg bieten?

    Jetzt mal die ganzen Fragen, die ja letztlich oft nur vorgeblich nicht beantworten sind weglassen.

    Wenn sie eine Debatte möchte, wo ist ihr Gegenvorschlag?

    Sagen, was man nicht möchte ist ja schön und gut, aber man sollte vielleicht sagen, was man möchte, wenn man debattieren will.

    Das hasse ich ehrlich an diesen Aussagen immer am meisten, niemals sagen sie wofür sie sind.
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#2 SakanaAnonym
  • 26.05.2021, 13:13h
  • Leni Breymeiers Positionen sind allgemein sehr schwierig....inklusive Verbot der Prostitution und der Einführung des "skandinavischen Modells" mit aktiver Bestrafung von Freier:innen.

    Deshalb finde ich es sehr gut, wenn Mara Geri und Alfonso Pantisano so klar Stellung beziehen und Leni Breymeier öffentlich für ihre Positionierung zum Selbstbestimmungsgesetz zur Rechenschaft ziehen, insbesondere auch, weil Mara Geri selbst betroffen ist von der Ablehnung des Gesetzes.

    Ich bin auch nicht sonderlich erfreut deswegen, dass sie einen so guten Listenplatz in BW erreicht hat, obwohl ihre sonstigen Positionen als links zu klassifizieren wären.
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#3 Kotzbeutel bitteAnonym
  • 26.05.2021, 13:19h
  • Schon wieder eine hasserfüllte, menschenrechtsverletzende Stimme aus Baden-Württemberg. Was für ein ekliger Landstrich. Eine verklemmte "porNO"-Frau diesmal. Kein Wunder für mich, dass sie lt. Wikipedia in der Zeitung des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen "porträtiert" wird. Da passt wohl alles Widerliche auf abstoßendste Weise zusammen: SPD, Christentum, TERF.

    Merke: Wer als LGBT*IQ die SPD wählt, bucht aus freien Stücken sein Ticket in die Diskriminierung. Selbst schuld.

    Dass die queeren Sozialdemokrat*innen angeblich "irritiert" sind, spricht nach Thierse, Esken & Co. nicht sehr für einen wachen Geist, sondern eher für ideologisch verbrämtes Wunschdenken. Die Entwicklung der SPD ist seit Jahren deutlich erkennbar für alle, die es erkennen wollen - oder können.

    de.wikipedia.org/wiki/Leni_Breymaier#Weblinks
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#4 DramaQueen25Anonym
  • 26.05.2021, 13:20h
  • Die Vorschläge sind schlecht gemacht, weil kaum durchdacht. ich bin froh, dass das Gesetz so nicht durchging, obwohl eine Änderung des TSG dringend nötig ist, um es den heutigen Realitäten anzupassen.
    Allerdings verstehe ich sie nicht, warum sie gegen Pubertätsblocker ist. Die werden doch erst gegeben, wenn die Diagnose TS feststeht.
    ich würde heute weiblicher aussehen, hätte ich mein CO schon al Kind haben können (ohne die faschistischen religiösen Vorstellungen der LDS-Kirche), und Ärzte gehabt, die TS hätten diagnostizieren können.
    Ohne Diagnose diese Blocker zu verabreichen, halte ich hingegen für einen Fehler, der irreversibel ist!
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#5 Nein neinAnonym
#6 AtreusProfil
  • 26.05.2021, 13:49hSÜW
  • Es wäre interessant zu wissen, ob die SPDqueer schon Externe engagieren muss, um all die Dementis, Zurechtweisungen und Empörungen von und über die eigenen Genoss*innen bewältigen zu können. Ich bewundere die Ausdauer und verachte die Selbstaufgabe, die sie bedingt.
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#7 PetterAnonym
  • 26.05.2021, 13:52h
  • Wenn die Wahl näher rückt, entdeckt SPDqueer auf einmal die Homo- und Transphobie der eigenen Partei.

    Ist aber auch egal, weil die SPD sich einfach durch ihre Politik unwählbar macht. Egal, welche Personen da jetzt welche anderen Personen kritisieren oder nicht.

    Übrigens ist die Kritik an Thierse, Schwan & Co ja sehr schnell abgeebbt. Oder wann kommt endlich das von Kevin Kühnert und Saskia Esken versprochene Gesprächsangebot an die Community?
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#8 mesonightAnonym
  • 26.05.2021, 14:29h
  • ...ich bin nicht so in dem Thema drin, aber ich habe mir mal die FB Seite angesehen und ich finde es schon erschreckend, dass diese Frau überwiegend Zustimmung bekommt, auch die Positionen von vielen Lesben kann ich nicht verstehen, ich finde es sehr erschreckend.
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#9 LeashAnonym
#10 SakanaAnonym
  • 26.05.2021, 15:30h
  • Ich empfehle da immer gerne das sehr detailreiche Video der coolen trans*-Youtuberin Jessie Gender zum Thema TERF:

    www.youtube.com/watch?v=gDNQoZObOh4

    The Full TERF - How Gender Critical' Harms Transgender Folks

    Ist zwar auf Englisch (leider keine deutschen Untertitel), gibt aber einen sehr guten Überblick, wie TERFs mit ihrer "genderkritischen" Argumentation erheblichen Schaden zufügen.
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