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Europäische Union

Hass gegen Trans und Inter stoppen: Jetzt ist Brüssel am Zug

In die von der Europäischen Kommission geplante Erweiterung der Liste von Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension müssen auch Hassverbrechen und -reden gegen queere Personen aufgenommen werden, fordert die LGBTI Intergroup.


Das Gebäude der EU-Kommission am IDAHOBIT 2020 (Bild: EU / Claudio Centonze)

Hassreden und Hassverbrechen stellen in der gesamten Europäischen Union ein Problem dar. Anlässlich der für Jahresende geplanten Erweiterung der EU-Liste von Verbrechen mit einer grenzüberschreitenden Dimension, die der Angleichung der nationalen Gesetze dient, haben sich nun Abgeordnete der LGBTI Intergroup in einem Offenen Brief zu Wort gemeldet. Sie fordern, dass bei der beabsichtigen Aufnahme von Hassverbrechen und Hassreden auch die Schutzmerkmale "Geschlechtsidentität" sowie "Geschlechtsmerkmale" berücksichtigt werden.

Hintergrund der Diskussion: In ihrem im Oktober 2020 veröffentlichten Arbeitsprogramm 2021 hatte die EU-Kommission für das vierte Quartal eine "Initiative zur Erweiterung der Verbrechensliste der EU um alle Formen von durch Hass motivierte Straftaten und Hetze" angekündigt. Dabei nahm sie Bezug auf einen Beschluss von 2008, der Hassreden als "Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung oder nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe" definiert. Diese Liste will die EU-Kommission laut LGBTI Intergroup um die Kriterien "Geschlecht", "sexuelle Orientierung", "Behinderung" und "Alter" erweitern. Trans und inter Personen, die laut der von den Abgeordneten zitierten Studienlage am vulnerabelsten gegenüber solchen Grenzverletzungen sind, würden jedoch weiterhin nicht geschützt.

Viele Staaten hinken im Schutz hinterher – auch Deutschland

Unter den Parlamentarier*innen der LGBTI Intergroup sind Abgeordnete der EU-Fraktionen von Grünen, Sozialdemokrat*innen, Linken, Liberalen und Christdemokrat*innen. Sie kritisieren, dass sieben Mitgliedsstaaten in ihren nationalen Gesetzen zum Schutz vor Hassrede das Merkmal der sexuellen Orientierung nicht aufführen. Bei ganzen 15 Staaten fehlt das Merkmal der Geschlechtsidentität. Was Hassverbrechen angeht, sind in zehn Staaten Menschen mit einer abweichenden sexuellen Orientierung nicht speziell geschützt. Das Merkmal "Geschlechtsidentität" findet bei diesen Straftaten in 16 Staaten keine Erwähnung, bei den Geschlechtsmerkmalen sind es 25.

"Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen geschehen in der EU jeden Tag und überall", erklärte die Europaabgeordnete und Co-Präsidentin der LGBTI-Intergroup, Terry Reintke (Grüne), zur Veröffentlichung des Offenen Briefes. "Wir brauchen dringend eine Gesetzgebung, die den Schutz vor LGBTI-feindliche Straftaten garantiert und entsprechende Strafgesetze in den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht."

Auch Deutschland plant gegenwärtig die Einführung nationaler Gesetze gegen Hassreden. Im Bundestag wird aktuell ein Gesetzentwurf beraten, der den neuen Straftatbestand der "verhetzenden Beleidigung" einführen soll. Queere Politiker*innen und Verbände kritisieren, dass auch hier die geschlechtlichen Eigenschaften, aufgrund derer Menschen angegriffen werden, nicht umfassend geschützt werden sollen. So fehlen die Schutzmerkmale "Geschlecht" und "Geschlechtsidentität". Die sexuelle Orientierung wäre jedoch im aktuellen Entwurf enthalten (queer.de berichtete).

EU hat Probleme, Gleichstellung voranzutreiben

Gerichtet ist der Brief der LGBTI Intergroup an Kommissarin Helena Dalli. Die maltesische Sozialdemokratin ist in der EU-Kommission für das Thema Gleichstellung zuständig. Dass es mit der Gleichstellung Probleme gibt, darüber sprach das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Bezahlartikel) am Mittwoch mit einer Sonderberichterstatterin für den EU-Rechnungshof. Die Ökonomin Eva Lindström kritisierte im Gespräch, die Union versage dabei, den Haushalt geschlechtergerecht zu verteilen – etwas, das nach den Gender-Mainstreaming-Regeln, die sich die Europäische Union selbst auferlegt hat, gar nicht passieren dürfte.

Sie warnte außerdem davor, dass insbesondere Polen und Ungarn aktiv Widerstand gegenüber geschlechtergerechter Politik leisten würden und Beschlüsse torpedierten, in denen das Wort "Geschlechtergerechtigkeit" überhaupt vorkommt. Würden sich diese Staaten auch mit ihren Angriffen auf Rechtsstaatsprinzipien durchsetzen, seien "Frauen, Homosexuelle und Einwanderer die Ersten, die ihre Rechte verlieren", so Lindström.



#1 PetterAnonym
  • 27.05.2021, 13:04h
  • Das wird dann wohl wieder mal an Polen, Ungarn und der deutschen Bundesregierung scheitern. Denn letzteres wird allzu oft vergessen, dass auch unsere deutsche Bundesregierung oft der Bremsklotz für LGBTI-Fortschritte auf EU-Ebene ist.

    Z.B. blockieren Union und SPD schon seit Jahren den besseren Diskriminierungsschutz in der EU (queer.de berichtete schon mehrfach).

    Und da die EU ja leider dieses unsägliche Einheitsprinzip eingeführt hat, kann ein einzelnes Land blockieren. Ohne einen Wechsel zu einem (wie auch immer konkret gestalteten) Mehrheitsprinzip wird die EU irgendwann an der Selbstblockade ersticken.
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#2 8hupcAnonym
  • 27.05.2021, 13:15h
  • Antwort auf #1 von Petter
  • "dieses unsägliche Einheitsprinzip"

    ich in mir nicht sicher, ob das so unsäglich ist angesichts der zahlenmäßigen zunahme lgbt-feindlicher staaten in der eu. auch die noch anstehenden verhandlungen mit weiteren staaten des balkans lassen in dieser hinsicht nichts gutes erwarten. ein mehrheitsprinzip könnte schnell großes unglück für lgbt in der eu bedeuten!
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