Umgang mit queeren Geflüchteten: Behörden gestehen Fehler ein

Forderung nach einem humaneren Umgang mit queeren Geflüchteten beim CSD Köln 2014 (Bild: culturetastic / flickr)

Das Außen- und Innenministerium haben in einem gemeinsamen Brief an den Lesben- und Schwulenverband Fehler bei der Behandlung von lesbischen, schwulen und bisexuellen Asylbewerbenden eingeräumt. Wie der LSVD mitteilte, erklärten die Bundesministerien in dem am Dienstag eingegangenen Schreiben, dass in vom queeren Verband gemeldeten Fällen aus Pakistan und Nigeria "bedauerlicherweise Fehler" unterlaufen seien.

Der LSVD hatte publik gemacht und kritisiert, dass das Auswärtige Amt bei Nachforschungen in den Herkunftsländern Geflüchteter in mehreren Fällen deren sexuelle Orientierung offenbart habe. Die Überprüfungen war durch Vertrauensanwält*innen deutscher Botschaften und Konsulate in den jeweiligen Herkunftsländern der Asylsuchenden durchgeführt worden. In einem der Fälle hat das BAMF laut LSVD einem geouteten Nigerianer inzwischen den Flüchtlingsstatus zuerkannt.

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BAMF soll in Zukunft "Verhältnismäßigkeit" überprüfen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde in Zukunft die "Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und die übermittelten Inhalte einer Anfrage an das Auswärtige Amt vorab noch stärker überprüfen". Das Außenamt habe die Auslandsvertretungen dafür "sensibilisiert, sowohl bei der Amtshilfe in Asylangelegenheiten besonderes Augenmerk auf datenschutzrechtliche Bestimmungen zu legen, als auch eine Schaffung von Nachfluchtgründen zu vermeiden".

LSVD-Bundesvorstandsmitglied Patrick Dörr begrüßte die angekündigte Überprüfung durch das Auswärtige Amt. "Da die beiden Ministerien in ihrem Schreiben an uns die Fehler klar eingestanden und eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Verhinderung weiterer solcher Vorkommnisse versprochen haben, sind wir nun zuversichtlich, dass in Zukunft keine Outings mehr erfolgen", so Dörr. "Besonders freut uns, dass in Zukunft wohl auch mildere Mittel herangezogen werden sollen, bevor es überhaupt zu einer Beauftragung von Vertrauensanwält*innen kommt."

Outings sind "in keinem Falle ein probates Mittel"

Dörr mutmaßte, dass es im BAMF "eine fast schon paranoide Angst davor zu geben scheint, dass Asylsuchende nur vortäuschen, lesbisch oder schwul zu sein, sodass auch reihenweise tatsächlich lesbischen, schwulen und bisexuellen Geflüchteten ihre Identität abgesprochen wird". Wie die Outing-Fälle jedoch gezeigt hätten, stellten Nachforschungen in den Herkunftsländern Geflüchteter, in denen zumeist Homosexualität unter Strafe stehe und sexuelle und geschlechtliche Vielfalt streng tabuisiert werde, "in keinem Falle ein probates Mittel dar, um die sexuelle Orientierung queerer Geflüchteter zu überprüfen".

"Zwangsoutings sind leider nicht das einzige Problem"

Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) warnte unterdessen, dass queere Geflüchtete auch in anderen Bereichen schlecht behandelt werden würden: "Zwangsoutings sind leider nicht das einzige Problem beim Umgang mit den Asylgesuchen von schwulen, lesbischen und bisexuellen Geflüchteten. Auch Berichte darüber, dass Asylanträge noch immer mit der hanebüchenen Begründung abgelehnt werden, die Betreffenden könnten zur Vermeidung von Verfolgung ja ihre Sexualität geheim halten, reißen nicht ab", so die Bundestagsabgeordnete. "Dabei haben sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Diskretionsgebot klar und unmissverständlich verworfen."

Der LSVD wies die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass in 70 Staaten dieser Welt gleichgeschlechtliche Handlungen kriminalisiert würden. In 11 Ländern droht Homosexuellen wegen ihrer sexuellen Orientierung sogar die Todesstrafe. (cw)

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