Bundestagskandidat homophob auf Facebook attackiert: 1.800 Euro Geldstrafe

Stefan Lindauer bewirbt sich in Augsburg-Land um ein Bundestagsmandat (Bild: Instagram / stefan_lindauer)

Das Amtsgericht Passau hat am Mittwoch eine Geldstrafe wegen Beleidigung gegen einen 67-jährigen Homo-Hasser verhängt. Der arbeitslose Witwer hatte bereits bei der Polizeivernehmung zugegeben, in diesem und im letzten Jahr mehrfach den 24-jährigen grünen Politiker Stefan Lindauer homosexuellenfeindlich auf Facebook attackiert zu haben. Der Angeklagte wurde zu 90 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt.

Laut den Gerichtsunterlagen hatte der Angeklagte den Politiker in einem öffentlichen Kommentar als "Schwuchtel" beschimpft. In einem weiteren Eintrag warf er allen "queeren Politikern" pauschal vor, "Politiker mit Gehirnschaden" zu sein. Dabei wurde als sein Profilbild eine Katze mit Hitler-Frisur angezeigt.

"Beleidigungen, Beschimpfungen und Hass haben in einem respektvollem Miteinander nichts verloren"

"Lebhafte Diskussion, das Austauschen von Argumenten und Meinungen – all das gehört zur Demokratie dazu. Doch Beleidigungen, Beschimpfungen und Hass haben in einem respektvollem Miteinander nichts verloren", erklärte Stefan Lindauer nach dem Urteil. "Für mich ist es unverständlich, was in den Köpfen mancher Leute vorgeht, Menschen, vor allem im Internet, mit derartigem Hass zu entgegnen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das zeigt dieses Urteil deutlich!" Die Ermittlung und Verurteilung des Täters zeige, "dass unser Rechtsstaat funktioniert und es wichtig ist, gerade in der Kommunalpolitik, entschieden gegen Hass und Hetze vorzugehen und die Täter anzuzeigen".

Lindauer ist Rettungssanitäter und Kreisrat im östlich von Augsburg gelegenen ostschwäbischen Landkreis Aichach-Friedberg. Dieses Jahr tritt er außerdem als grüner Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Augsburg-Land an, der derzeit von der CSU gehalten wird. Wegen seines Einsatzes für LGBTI-Rechte war er bereits zuvor beschimpft worden: 2019 hängten laut "Stadtzeitung" etwa mutmaßliche Rechtsradikale ein Plakat mit seinem durchgestrichenen Gesicht auf, daneben war ein Aufkleber mit der Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen" zu sehen.

Erst im April hatte das Amtsgericht im mittelfränkischen Hersbruck den Betreiber einer rechtspopulistischen Plattform zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.200 Euro verurteilt, weil er sich in einem Online-Video über trans Menschen lustig gemacht hatte. Die grüne Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer hatte Anzeige erstattet (queer.de berichtete). (dk)

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