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Bayern

Bundestagskandidat homophob auf Facebook attackiert: 1.800 Euro Geldstrafe

Erneut ist in Bayern ein LGBTI-Feind nach einer queerfeindlichen Tirade verurteilt worden. Der 67-Jährige hatte den Augsburger Bundestagskandidaten Stefan Lindauer als "Schwuchtel" beschimpft.


Stefan Lindauer bewirbt sich in Augsburg-Land um ein Bundestagsmandat (Bild: Instagram / stefan_lindauer)

Das Amtsgericht Passau hat am Mittwoch eine Geldstrafe wegen Beleidigung gegen einen 67-jährigen Homo-Hasser verhängt. Der arbeitslose Witwer hatte bereits bei der Polizeivernehmung zugegeben, in diesem und im letzten Jahr mehrfach den 24-jährigen grünen Politiker Stefan Lindauer homosexuellenfeindlich auf Facebook attackiert zu haben. Der Angeklagte wurde zu 90 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt.

Laut den Gerichtsunterlagen hatte der Angeklagte den Politiker in einem öffentlichen Kommentar als "Schwuchtel" beschimpft. In einem weiteren Eintrag warf er allen "queeren Politikern" pauschal vor, "Politiker mit Gehirnschaden" zu sein. Dabei wurde als sein Profilbild eine Katze mit Hitler-Frisur angezeigt.

"Beleidigungen, Beschimpfungen und Hass haben in einem respektvollem Miteinander nichts verloren"

"Lebhafte Diskussion, das Austauschen von Argumenten und Meinungen – all das gehört zur Demokratie dazu. Doch Beleidigungen, Beschimpfungen und Hass haben in einem respektvollem Miteinander nichts verloren", erklärte Stefan Lindauer nach dem Urteil. "Für mich ist es unverständlich, was in den Köpfen mancher Leute vorgeht, Menschen, vor allem im Internet, mit derartigem Hass zu entgegnen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das zeigt dieses Urteil deutlich!" Die Ermittlung und Verurteilung des Täters zeige, "dass unser Rechtsstaat funktioniert und es wichtig ist, gerade in der Kommunalpolitik, entschieden gegen Hass und Hetze vorzugehen und die Täter anzuzeigen".

Lindauer ist Rettungssanitäter und Kreisrat im östlich von Augsburg gelegenen ostschwäbischen Landkreis Aichach-Friedberg. Dieses Jahr tritt er außerdem als grüner Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Augsburg-Land an, der derzeit von der CSU gehalten wird. Wegen seines Einsatzes für LGBTI-Rechte war er bereits zuvor beschimpft worden: 2019 hängten laut "Stadtzeitung" etwa mutmaßliche Rechtsradikale ein Plakat mit seinem durchgestrichenen Gesicht auf, daneben war ein Aufkleber mit der Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen" zu sehen.

Erst im April hatte das Amtsgericht im mittelfränkischen Hersbruck den Betreiber einer rechtspopulistischen Plattform zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.200 Euro verurteilt, weil er sich in einem Online-Video über trans Menschen lustig gemacht hatte. Die grüne Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer hatte Anzeige erstattet (queer.de berichtete). (dk)



#1 KaiJAnonym
#2 AtreusProfil
  • 27.05.2021, 17:02hSÜW
  • Ich finde 1800 lächerlich gering. Für verbale und psychische Gewalt rassistischer, queerphober oder antisemitischer Art, sollte es schon eine Strafe geben, die wirklich schmerzt. Mindestens ein halbes Jahresgehalt oder -rente.

    In Fällen, in denen nachweislich versucht wird, den eigenen Hass auf andere Menschen zu übertragen, um verbale oder physische Gewalt gegen eine Person zu provozieren, sollte das Strafmaß mit Freiheitsentzug (auf Bewährung) beginnen.

    Ich erinnere daran, dass nicht jeder Mensch so resilient ist, wie Ganserer und Lindauer und die als Beleidigung verharmlosten Attacken in Einzelfällen zu Suiziden führen können oder psychische Schäden verursachen, die jahrelanges Leiden und Behandlung mit sich bringen. Auch sei vermerkt, dass die Täter oftmals in Netzwerke, bzw. Gesinnungsgemeinschaften eingebunden sind, die die finanziellen Schäden durch die viel zu seltenen Verurteilungen und geringen Strafen mit Leichtigkeit auffangen.
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#3 Joe87Anonym
  • 27.05.2021, 18:17h
  • Antwort auf #2 von Atreus
  • Auch wenn die Strafe zunächst "lächerlich gering" zu sein scheint, so denke ich, hat das Gericht das Strafmaß an die Lebensumstände des Verurteilten angepasst. Im Artikel steht, er sei ein "arbeitsloser Witwer". Als Arbeitsloser sind 1800 viel.
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#4 Ralph
  • 27.05.2021, 18:35h
  • Antwort auf #2 von Atreus
  • Der Mann wird im Artikel als arbeitslos bezeichnet und ist daher wohl von staatlichen Transferleistungen abhängig, an deren Höhe sich die Strafe bemisst. Für seine Verhältnisse wird sie vermutlich so gering nicht sein. Das Wesentliche ist, dass solche Taten inzwischen auch dann geahndet werden, wenn sie sich gegen queere Menschen richten. Das war vor recht kurzer Zeit noch ganz anders.
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#5 VolumeProProfil
  • 27.05.2021, 22:31hMönchengladbach
  • Aus meiner Sicht ist das Urteil mit 90 Tagessätzen schon ordentlich ausgefallen.
    Hoffentlich wird dem Täter das eine Lehre sein.
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