Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?38979

Druck aus Länderkammer

Bundesrat: Offensive gegen "antidiskriminierungspolitisches Versagen" der Bundesregierung

Sieben Bundesländer wollen LGBTI im Grundgesetz vor Diskriminierung schützen. Aus Berlin kommen zwei weitere Initiativen.


Gebäude des Bundesrats in Berlin: Aus der Länderkammer kam 2017 auch der Gesetzentwurf, der letzlich zur Öffnung der Ehe führte (Bild: LoboStudioHamburg / pixabay)

Berlin will sich im Bundesrat für eine Ergänzung des Grundgesetzes einsetzen, um Menschen besser vor Diskriminierung wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Identität zu schützen. Das Land bringt dazu am Freitag in der Länderkammer einen gemeinsamen Antrag mit Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen ein. Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich dem Antrag zwischenzeitlich angeschlossen. Mit Brandenburg und Schleswig-Holstein unterstützen die Initiative damit auch zwei Bundesländer, in denen die CDU mitregiert.

Ziel der Bundesratsinitiative ist es, den Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu ergänzen. Dort heißt es bisher: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Nach dem Willen der sieben Bundesländer soll nun nach "wegen seines Geschlechtes" die Formulierung "seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität" hinzukommen. LGBTI seien in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt, erklärte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dazu. Während sich der Ausschuss für Frauen und Jugend des Bundesrats für den Antrag aussprach, empfahl der federführende Rechtsausschuss die Ablehnung.

Berlin will auch das AGG verbessern

Zwei weitere Bundesratsinitiativen der rot-rot-grünen Berliner Senats (Drucksache 713/20, Drucksache 714/20) sollen ebenso dazu beitragen, Menschen besser vor Diskriminierung aller Art zu schützen. Unter anderem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) den Katalog von Diskriminierungsgründen zu erweitern und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen zu verankern. Zudem sollen Opfer von Diskriminierung künftig sechs statt bisher zwei Monate Zeit haben, um Ansprüche, die sich aus dem Gesetz ergeben, geltend zu machen.

"Für eine wirksame Antidiskriminierungspolitik brauchen wir wirksames Recht. Ein Recht, das unserer gesellschaftlichen Realität entspricht", unterstrich Behrendt. "Die Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Chancen verpasst, das Recht unserer gesellschaftlichen Realität anzupassen." Behrendt warf dem Bund "antidiskriminierungspolitisches Versagen" vor. (cw/dpa)



#1 PeerAnonym
  • 28.05.2021, 09:55h
  • Sehr lobenswerte Initiativen, die aber leider wieder mal an unserer schwarz-roten Bundesregierung scheitern werden.

    Union und SPD werden das mit ihrer Mehrheit abschmettern wie alle bisherigen Versuche.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Ralph
  • 28.05.2021, 10:12h
  • Das übliche Ping-Pong-Spiel zwischen Bundesrat und Bundestag, das wir seit langer Zeit gewohnt sind. Die selben politischen Kräfte, die im Bundesrat Schaufensteranträge stellen, blockieren sie dann im Bundestag, weil "die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist".
  • Antworten » | Direktlink »
#3 TheChrissAnonym
  • 28.05.2021, 11:34h
  • Ich hätte nicht gedacht, dass ich rot-grün mal für etwas dankbar sein werde. Die Frage ist auch, ob die Chancen für solch eine Änderung realistisch sind. Man wollte ja auch vor einiger Zeit den Rassebegriff streichen, vielleicht sollte das im gleichen Atemzug erledigt werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 AtreusProfil
  • 28.05.2021, 12:55hSÜW
  • "Die Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Chancen verpasst, das Recht unserer gesellschaftlichen Realität anzupassen."

    Es sollte wohl heißen:

    Die Bundesrepublik Deutschland hat ab 1949, in bester nationalsozialistischer Tradition, den Unrechtsparagraphen 175 verwandt, um weiterhin homosexuelle Menschen systematisch zu verfolgen, abzuurteilen und sozialer Ächtung und gesellschaftlichem Tod zu übereignen.

    Die staatliche Förderung von Kriminalisierung, Ausgrenzung und wirtschaftlicher Unterdrückung, ersetzten die Klinkeraktionen und verantworteten so den vielfachen Freitod als lebensunwert markierter Gesellschaftsteile. Nach Entschärfung und Abschaffung des 175er nutzten sämtliche Bundesregierungen ihre Macht, um das heteronormative Herrenmenschentum zu festigen und gaben in enger Kooperation mit den Kirchen Deutschlands, die Überlebenden in die Hände der cdu-geprägten Gesellschaft.

    Nach der Anmaßung des Bundesverfassungsgerichts, das entgegen christlich-sozialer Deutungshoheit, queerem Leben äquivalente Grundrechte zugesprochen hat, hat die Bundesregierung alle ihr legal zur Verfügung stehenden Mittel verwandt, um die Gleichstellung längstmöglich zu verzögern, weniger lobbygestärkte Gruppen wie Transsexuelle durch gesetzgeberische Maßnahmen zu entwürdigen und sich bis heute, also 72 Jahre, erfolgreich gegen ein Gedenken der Homosexuellen Opfer des NS-Regimes im Bundestag gewehrt.

    Angesichts dieses Befundes, möchte ich als Repräsentant der deutschen Bundesrepublik, meine Abscheu über das unwürdige Verhalten und Geschacher der federführenden Personen zum Ausdruck bringen, die im Jahre 2021 noch immer Menschenrechte für parteiliche Machtspielchen und als Wahlkampfthema missbrauchen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 ursus
#6 AtreusProfil