Bundesrat stimmt gegen Diskriminierungsschutz für queere Menschen

Der Bundesrat hat am Freitagmittag in der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause drei Anträge des Landes Berlin zum besseren verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Schutz von LGBTI und anderen Minderheiten abgelehnt. Vor der Abstimmung hatte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) noch einmal ausdrücklich an die anderen Länder appelliert, angesichts stärkerer rechtspopulistischer Tendenzen in Deutschland die gefährdeten Gruppen explizit vor Diskriminierung zu schützen.

Im ersten Antrag sprach sich Berlin – unterstützt von sechs weiteren Ländern, davon zwei mit christdemokratischer Regierungsbeteiligung – in Form eines Gesetzentwurfes dafür aus, das Merkmal "sexuelle und geschlechtliche Identität" in Artikel 3, dem Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes zu verankern (PDF).

"Wenn wir die sexuelle und geschlechtliche Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufnehmen würden, dann wäre das ein klares Bekenntnis unserer Verfassung", argumentierte Behrendt. "Ein verfassungsrechtliches Bekenntnis, dass Diskriminierungen aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität nicht hinnehmbar sind." Ferner erklärte der 49-jährige Jurist: "In Zeiten, in denen der Rechtspopulismus die Vielfalt in unserer Gesellschaft mehr denn je bedroht, liebe Anwesende, in diesen Zeiten ist ein solches Bekenntnis unserer Verfassung dringend geboten."

Die Appelle von Justizsenator Behrendt verhallten in der Länderkammer

Union und SPD weigern sich bislang im Bundestag, eine Abstimmung über ähnliche Oppositionsanträge zu Artikel 3 zuzulassen, weil angeblich noch immer Gesprächsbedarf bestehe. Vergangene Woche machten Vertreter*innen der Koalitionsfraktionen aber Hoffnung, dass man sich über die Pfingstfeiertage näher kommen und in den letzten zwei Sitzungswochen noch einen Beschluss erwirken könne (queer.de berichtete).

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Die Bundesratsmehrheit hat am Freitag auch zwei Berliner Entschließungsanträge zum gesetzlichen Diskriminierungsschutz abgelehnt: Im ersten ging es darum, das deutsche Gleichbehandlungsgesetz zu verbessern (PDF), etwa durch ein Verbandsklagerecht oder die Verlängerung von Fristen. Bereits vor fünf Jahren hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine entsprechende Reform gefordert (queer.de berichtete).

Es gab keine Mehrheit für die Anträge

Im zweiten Antrag ging es um eine Verbesserung des europäischen Diskriminierungsschutzes (PDF). Hier blockiert Deutschland seit Jahren eine Einigung in der Europäischen Union (queer.de berichtete).

Behrendt warnte in seiner Rede: "Diese Legislaturperiode droht mit Blick auf die Antidiskriminierung verloren zu gehen." Die Ergebnisse der Bundesregierung, die am Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai noch öffentlichkeitswirksam Regenbogenfahnen schwenkte, bezeichnete er als "enttäuschend". (dk)

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