Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?39000

Nordrhein-Westfalen

SPD-Büro mutmaßlich von trans Aktivist*innen demoliert

Unbekannte beschädigten Scheiben des SPD-Bürger*innenbüros in Haltern am See und sprühten "TSG abschaffen!" an die Wand. Das sei ein "Ergebnis grüner Schaufensteranträge", hieß es zunächst aus der SPDqueer.


Unbekannte Täter*innen warfen Steine gegen Scheiben des SPD-Bürger*innenbüro in Haltern am See ein und sprühten "TSG abschaffen!" an die Wand (Bild: SPD Haltern)

Ein Vorfall in Haltern am See schlägt bundesweit hohe Wellen. Unbekannte Täter*innen griffen in der Nacht von Freitag auf Samstag das SPD-Bürger*innenbüro in der Stadt am Rande des Ruhrgebiets an. Dabei wurden mehrere Scheiben beschädigt. Außerdem wurde die Forderung "TSG abschaffen!" an die Wand gesprüht. Die SPD erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Auf Indymedia bekannte sich am Samstagmorgen ein anonymer "autonomer Zusammenschluss von trans* Personen" zu dem Angriff.

Heute nacht wurde unser Bürgerbüro in der Innenstadt wieder Ziel von Zerstörungswut und Randalierern. Das ist keine...

Posted by SPD-Fraktion Haltern am See on Saturday, May 29, 2021
Facebook / SPD-Fraktion Haltern am See
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Der Vorfall steht vermutlich in Zusammenhang mit der in der vergangenen Woche im Bundestag gescheiterten Reform des Transsexuellengesetzes (TSG). Fast alle Abgeordneten der SPD-Fraktion hatten am 19. Mai gemeinsam mit einem Großteil der Abgeordneten von Union und AfD zwei Gesetzentwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz von FDP und Grünen in namentlicher Abstimmung abgelehnt (queer.de berichtete). SPD-Politiker*innen begründeten die Ablehnung der Trans-Reform damit, dass der Koalitionspartner CDU/CSU eine Einigung blockiert habe, auch zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierung.

SPDqueer macht Kritiker*innen für Tat verantwortlich

"Wie kommt man da drauf, wegen einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ein SPD-Büro in Haltern am See zu demolieren?", fragte die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders am Sonntag in einer Pressemitteilung. "Dazu braucht es schon eine sehr gefährliche und undemokratische Denkweise. Die Frustration darüber, dass es in Deutschland nicht progressiv genug zugeht bei der Selbstbestimmung, in allen Ehren – wer zu Gewalt und feigem Vandalismus greift, entzieht sich dem demokratischen Diskurs."

Die NRWSPDqueer verurteilte den Angriff auf das SPD-Büro ebenso scharf. "Auch für das queere Engagement in unserer Partei war die nicht gelungene Abschaffung des TSG im Bundestag eine Enttäuschung. Doch bei Sachbeschädigung von Bürger*innenbüros wird eine rote Linie des Protests überschritten", so der Vorsitzende Fabian Spies. Gleichzeitig machte er SPD-Kritiker*innen für die Attacke verantwortlich: "Hetze und Aufrufe zu Hass und Gewalt in den sozialen Medien sind der Nährboden für solche Taten. Dafür haben wir keinerlei Verständnis."

SPDqueer-Vizechef: Anschlag ist "Ergebnis grüner Schaufensteranträge"

In ihrer berechtigten Empörung über den Vandalismus schossen einige Sozialdemokrat*innen sogar weit übers Ziel hinaus. So bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPDqueer Oliver Strotzer den Anschlag auf das Halterner SPD-Büro auf Twitter als "Ergebnis grüner Schaufensteranträge".

Twitter / GeorgineKellerm
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Die Grünen reagierten empört auf den Vorwurf: "Die Gewalt und den Angriff auf das SPD Büro in Haltern verurteilen wir. Entschieden und solidarisch. Den niveaulosen Vorwurf von @OliverStrotzer weisen wir zurück. Punkt", kommentierte die queerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Ulle Schauws auf Twitter. Ihr Kollege Sven Lehmann nannte den Vorwurf des SPDqueer-Vizechefs "einfach nur unverschämt und politisch dumm".

Nach anhaltender Kritik, u.a. von der trans Aktivistin Georgine Kellermann, entschuldigte sich Strotzer schließlich. "Der Anschlag auf das Bürgerbüro der #SPD in Haltern am See hat mich heute sehr aufgewühlt und wütend gemacht", schrieb er am Sonntag auf Twitter. Lehmann und Schauws "damit indirekt in Verbindung zu bringen war unangebracht. Ich möchte mich dafür entschuldigen". (cw)

Twitter / OliverStrotzer
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe



#1 LunaAnonym
#2 KaiJAnonym
#3 GewitterziegeEhemaliges Profil
  • 30.05.2021, 16:34h
  • Wer Wind sät wird Sturm ernten. Insbesondere Frau Esken sollte sich mal auf ihren Geisteszustand hin untersuchen lassen. Letzte Woche noch in Fragen TGS den Koalitionsfrieden über die Rechte von Trans Personen stellen und an diesem Wochenende äußern, dass eine neue Regierungsbildung nicht mit der Union in Betracht kommt... Wir Transsexuelle können ihr gaaaanz viele Psychologen empfehlen!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 trans naysayerAnonym
  • 30.05.2021, 16:36h
  • "Sachbeschädigung" ist im Land des "Eigentums" und des rotbezipfelten Michels das Schlimmste(!) aller Vergehen...viel schlimmer, als die parlamentarisch legitimierte Entrechtung ganzer Menschengruppen. "Sachbeschädigung" greift die Grundfesten deutscher Zivilisation und deutschen Selbstverständnisses an.

    Remember Stonewall...aber bitte nichts kaputt machen. *eyerolling*
  • Antworten » | Direktlink »
#5 einerundandererseitsAnonym
  • 30.05.2021, 16:49h
  • Antwort auf #4 von trans naysayer
  • Leider hat man in diesem Land wirklich sehr, sehr häufig den Eindruck, dass Sachbeschädigung schwerer wiegt als die Versagung grundlegender Menschenrechte. Dennoch halte ich das nicht für ein sinnvolles Mittel politischer Auseinandersetzung.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 KaiJAnonym
#7 MaikeProfil
  • 30.05.2021, 17:03hStuttgart
  • Ich finde es insgesamt unsäglich von der queeren Genossenschaft in sturem Kadavergehorsam, die unerträgliche Linie der SPD mitzutragen. Ob Thierse, Eskens oder Breimeyer, statt sich für queere Belange einzusetzen rechtfertigen sie alles was von ihrer Partei kommt.
    'So wird das nichts
  • Antworten » | Direktlink »
#8 MephalaAnonym
  • 30.05.2021, 17:12h
  • Ja, sicher. Es ist nicht das Resultat einer 'gefährlichen und undemokratischen Denkweise', uns systematisch Grund- und Menschenrechte vorzuenthalten, uns per Gesetz als Geisteskranke abzustempeln, unsere Geschlechtsidentitäten (auch dadurch) nicht anzuerkennen, uns für eine Personenstands- und Namensänderung erniedrigenden und übergriffig-schädigenden Psycho-Prozeduren zu unterziehen, die wir dann noch selbst bezahlen sollen, uns notwenige somatische Maßnahmen systematisch vorzuenthalten, uns stattdessen schädigenden Zwangstherapien zu unterwerfen, gegen Diskriminierung und Gewalt gegen uns keinen Finger zu rühren, sich zu weigern, das Grundgesetz so zu erweitern, daß es uns schützen würde ...und uns dann noch Moral zu predigen.

    Mit leisem Bitten werden keine Veränderungen erreicht. Ich lasse mir nicht von denen, die mir das alles angetan haben, mein Leben lang, auch noch diktieren, ob und wie ich mich gegen sie wehren darf.

    'SPDQueer'? Ich wünsche mir, daß dieser Gruppierung während der übermorgen beginnenden Pride-Saison unmißverständlich klar gemacht wird, was sie dort zu suchen hat. Und der SPD insgesamt. Und an jedem Tag danach. Und besonders im Bundestagswahlkampf.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 LotiAnonym