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Urnengang am Sonntag

Wahl in Sachsen-Anhalt: Bisexuelle empfehlen Grüne

Nach dem LSVD hat auch das Bisexuelle Netzwerk seine Wahlprüfsteine veröffentlicht.


Am nächsten Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neues Parlament gewählt (Bild: Ralf Roletschek / wikipedia)

  • 31. Mai 2021, 15:25h, noch kein Kommentar

Unter den im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien vertreten die Grünen am ehesten die Interessen von Bisexuellen. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Auswertung der Wahlprüfsteine des Bisexuellen Netzwerks BiNe (PDF) hervor.

Die Bi-Aktivist*innen hatten zuvor die meisten antretenden Parteien angeschrieben und sechs Fragen zu LGBTI-Rechten mit einem Fokus auf Bisexualität gestellt. Die AfD war als einzige im Magdeburger Landtag vertretene Fraktion nicht angefragt worden, "da diese Partei deutlich menschenrechtsfeindliche Einstellungen vertritt, eine Gefahr für die Demokratie ist, bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt wurde und LSBTI*-Rechte einschränken will". Auch anderen radikalen Parteien am linken oder rechten Rand (Wir2020, dieBasis, MLPD und NPD) war kein Fragebogen geschickt worden.

Geantwortet haben alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien sowie drei Splitterparteien, denen keine Chance auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt wird. Nicht geantwortet haben zehn kleine Parteien oder Wählergruppierungen, darunter auch die Freien Wähler, die Piraten und Die Partei.

Das Ergebnis: Unter den Parteien mit Chancen auf einen Parlamentseinzug haben lediglich die Grünen die Bi-Aktivist*innen in allen Fragen überzeugen können. "Die Grünen benennen viele konkrete Punkte – z. B. den Medienkoffer Geschlechtervielfalt und die Kontaktperson für Bekämpfung von Hasskriminalität. Auch eine Rede zum Tag der Bisexualität können sie sich vorstellen", so die BiNe-Analyse.

Dahinter folgt Die Linke auf Rang zwei und die SPD auf Rang drei. Die FDP beantwortete dagegen einige Fragen nicht. Die CDU war die einzige Partei, die nach Ansicht der Bi-Aktivist*innen eine Frage "schlecht" beantwortete.


Die Auswertung der BiNe-Wahlprüfsteine (Bild: BiNe e.V.)

Zwar attestierte BiNe den Christdemokrat*innen, dass sie mit "einer positiven Einstellung und anscheinend echtem Interesse beim Thema Forschung" überrascht hätten. Allerdings werte die Partei "in der Schule Bisexuelle als Ausnahmeerscheinung ab", so die Bi-Aktivist*innen. Konkret schrieb die CDU auf die Frage, wie Schüler*innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden sollen: "Es darf an dieser Stelle [...] auch festgehalten werden, dass damit nicht dem Mehrheitsempfinden der Schülerschaft entsprochen werden muss. Bisexualität ist grundsätzlich eine Ausnahme und bedarf daher allenfalls einer Aufklärung, um Mobbing oder Ausgrenzungen von Betroffenen zu vermeiden."

LSVD warnt vor AfD

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hatte bereits vor zwei Wochen seine Wahlprüfsteine der sechs im Landtag vertretenen Parteien inklusive der AfD veröffentlicht (queer.de berichtete). Dabei warnten die Aktivist*innen besonders vor den Rechtsextremen, die in ihrer Antwort die Einschränkung von Rechten für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten forderten.

Sachsen-Anhalt wird seit 2016 von der ersten Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) regiert. Ministerpräsident ist bereits seit 2011 der Christdemokrat Reiner Haseloff. Laut der vergangenen Freitag veröffentlichten neuesten Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen kann die Koalition mit ihrer Bestätigung rechnen: Die CDU würde demnach 29 Prozent erhalten (-1 Prozent), die AfD käme auf 23 Prozent (-1 Prozent), Die Linke auf 11 Prozent (-5 Prozent), die SPD auf 10 Prozent (-1 Prozent) und die Grünen auf 9 Prozent (+4 Prozent). Die FDP kann mit acht Prozent mit ihrem Wiedereinzug ins Parlament rechnen – vor fünf Jahren waren die Liberalen äußerst knapp mit 4,9 Prozent an der Sperrklausel gescheitert. Die Freien Wähler könnten sich laut der Umfrage zwar im Vergleich zu 2016 leicht auf drei Prozent verbessern, würden damit aber die Fünf-Prozent-Hürde erneut verfehlen. (dk)