Bayern bleibt weiter einziges Land ohne Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Landesfamilienministerin Carolina Trautner sieht keine Notwendigkeit, queere Menschen im Freistaat mit einem Aktionsplan zu schützen – und steht damit in Deutschland ganz alleine da (Bild: CSU / Marcus Merk)

Die bayerische Familienministerin Carolina Trautner (CSU) hat ausweichend auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos (Linke) geantwortet, ob im Freistaat in Kürze die "Einrichtung eines LSBTI-Aktionsplans für Bayern geplant" sei. "Der bayerische Landtag hat bislang keinen LSBTIQ-Aktionsplan beschlossen", so die kurze Antwort der christsozialen Staatsministerin. Warum die Regierung diesen Aktionsplan weiter ablehne, schrieb Trautner nicht.

Im weiteren Verlauf der Antwort, die queer.de vorliegt, erklärte Trautner, dass in Bayern angeblich viel für die Gleichbehandlung von LGBTI getan werde. So gebe es einen "parteiübergreifender Konsens" darüber, "die Situation von LSBTIQ-Personen vor allem auch im ländlichen Raum zu verbessern und über Fördermaßnahmen die entsprechende Unterstützungs- und Beratungsstruktur weiterzuentwickeln". Die Staatsregierung nehme queere Menschen als "gleichwertigen Teil der Gesellschaft" wahr.

"Absage ist ein starkes Stück"

Für Barrientos ist die Antwort mehr als enttäuschend: "Dass Frau Trautner dem LSBTI*-Aktionsplan, den so viele Verbände und Aktivist*innen fordern, einfach mit Verweis auf bestehende Programme eine Absage erteilt, ist ein starkes Stück", erklärte die Würzburgerin. Neben einem Aktionsplan fordere Die Linke auch einen Diskriminierungsschutz für queere Menschen in Landesverfassung und Grundgesetz. "Bayern hat als einziges Bundesland keinen LSBTI*-Aktionsplan. Das ist ein Armutszeugnis! Und ginge es nach der Staatsministerin, soll sich daran auch nichts ändern", so Barrientos.

Simone Barrientos ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der erste queere Landesaktionsplan war 2009 von der damaligen rot-roten Stadtregierung in Berlin beschlossen worden (queer.de berichtete). Inzwischen haben alle Länder außer Bayern ein derartiges Programm beschlossen. Vergangenes Jahr war das Saarland das 15. Bundesland mit einem derartigen Beschluss (queer.de berichtete).

Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit erklärt, dass es schlicht "keine Notwendigkeit" für einen derartigen LGBTI-Schutz in Bayern gebe. Vor sechs Jahren erklärte etwa die damalige CSU-Familienministerin Emilia Müller, dass die Landesregierung "bereits auf allen fachlichen Ebenen Homophobie entgegen" treten würde (queer.de berichtete). Dabei wäre ein verbesserter Schutz im Freistaat durchaus notwendig: Laut einer vor einem Jahr veröffentlichten Studie der Grünen erfährt die Hälfte der queeren Menschen in Bayern am eigenen Leib Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität (queer.de berichtete). (dk)

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