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Blau-weißes Alleinstellungsmerkmal

Bayern bleibt weiter einziges Land ohne Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Die Familienministerin des Freistaates behauptet, ihr Bundesland tue viel für LGBTI. Ein entsprechender Aktionsplan wie in den anderen 15 Bundesländern ist aber weiterhin kein Thema.


Landesfamilienministerin Carolina Trautner sieht keine Notwendigkeit, queere Menschen im Freistaat mit einem Aktionsplan zu schützen – und steht damit in Deutschland ganz alleine da (Bild: CSU / Marcus Merk)

Die bayerische Familienministerin Carolina Trautner (CSU) hat ausweichend auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos (Linke) geantwortet, ob im Freistaat in Kürze die "Einrichtung eines LSBTI-Aktionsplans für Bayern geplant" sei. "Der bayerische Landtag hat bislang keinen LSBTIQ-Aktionsplan beschlossen", so die kurze Antwort der christsozialen Staatsministerin. Warum die Regierung diesen Aktionsplan weiter ablehne, schrieb Trautner nicht.

Im weiteren Verlauf der Antwort, die queer.de vorliegt, erklärte Trautner, dass in Bayern angeblich viel für die Gleichbehandlung von LGBTI getan werde. So gebe es einen "parteiübergreifender Konsens" darüber, "die Situation von LSBTIQ-Personen vor allem auch im ländlichen Raum zu verbessern und über Fördermaßnahmen die entsprechende Unterstützungs- und Beratungsstruktur weiterzuentwickeln". Die Staatsregierung nehme queere Menschen als "gleichwertigen Teil der Gesellschaft" wahr.

"Absage ist ein starkes Stück"

Für Barrientos ist die Antwort mehr als enttäuschend: "Dass Frau Trautner dem LSBTI*-Aktionsplan, den so viele Verbände und Aktivist*innen fordern, einfach mit Verweis auf bestehende Programme eine Absage erteilt, ist ein starkes Stück", erklärte die Würzburgerin. Neben einem Aktionsplan fordere Die Linke auch einen Diskriminierungsschutz für queere Menschen in Landesverfassung und Grundgesetz. "Bayern hat als einziges Bundesland keinen LSBTI*-Aktionsplan. Das ist ein Armutszeugnis! Und ginge es nach der Staatsministerin, soll sich daran auch nichts ändern", so Barrientos.


Simone Barrientos ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der erste queere Landesaktionsplan war 2009 von der damaligen rot-roten Stadtregierung in Berlin beschlossen worden (queer.de berichtete). Inzwischen haben alle Länder außer Bayern ein derartiges Programm beschlossen. Vergangenes Jahr war das Saarland das 15. Bundesland mit einem derartigen Beschluss (queer.de berichtete).

Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit erklärt, dass es schlicht "keine Notwendigkeit" für einen derartigen LGBTI-Schutz in Bayern gebe. Vor sechs Jahren erklärte etwa die damalige CSU-Familienministerin Emilia Müller, dass die Landesregierung "bereits auf allen fachlichen Ebenen Homophobie entgegen" treten würde (queer.de berichtete). Dabei wäre ein verbesserter Schutz im Freistaat durchaus notwendig: Laut einer vor einem Jahr veröffentlichten Studie der Grünen erfährt die Hälfte der queeren Menschen in Bayern am eigenen Leib Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität (queer.de berichtete). (dk)



#1 Alexander_FAnonym
  • 01.06.2021, 16:10h
  • Natürlich nicht, sonst müssten 3/4 aller bayrischen Bürgermeister ihren Hut nehmen, von der katholischen Mafia mal ganz abgesehen.
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#2 Weil_sie_es_könnenAnonym
  • 01.06.2021, 20:43h
  • Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit erklärt, dass es schlicht "keine Notwendigkeit" für einen derartigen LGBTI-Schutz in Bayern gebe.
    Zynischer geht es echt nicht. Leider lassen sich selbst viele queere Menschen durch ein paar leere Versprechen, Floskeln und Kreidewolken einlullen und bilden sich dann ein, da passiere tatsächlich etwas. In Wirklichkeit ist es bloß ein Spiel auf Zeit, um möglichst lange keinen Finger rühren zu müssen. Ich würde nicht sagen, dass Leute wie diese ominöse Landesfamilienministerin queere Menschen hassen. Sie sind ihnen einfach scheißegal. Warum sie damit durchkommen? Weil sie es können
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#3 LorenProfil
#4 FüchsleinAnonym
  • 02.06.2021, 12:05h
  • Gehen die nicht eh alle nach München?
    Gibt es überhaupt queere Leute auf'm Land in Bayern?
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#5 queeres LatexviechAnonym
#6 TomTAnonym
  • 05.06.2021, 18:14h
  • "Keine Notwendigkeit"??
    Ist Bayern etwa LGBTI*-freie Zone?
    Noch nicht, das (be)weiß ich - aber als solche geplant?

    In einer Podiumsdiskussion zum Thema Gleichstellung hat heuer eine dafür zuständige leitende Mitarbeiterin des Ministeriums auf Nachfrage explizit wenig Verständnis gezeigt. (Die Frage war in dem Fall, wie ein Landes-Gleichstellungsrecht, das nur Frauen und Männer gleichstellen möchte, denn mit dem von ihr viel zitierten Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vereinbar sei). Als Antwort kam auch da nur: Wir tun ja was für Homosexuelle auf dem Land.
    (hä?)

    Ich habe noch nicht herausgefunden, worum es sich bei dieser 'Tätigkeit' handelt - und ich bin auch skeptisch, was ich von einer solchen "Steuerung" halten soll...
    Aber vor allem beweist es eklatantes Desinteresse, sich auch nur mit LGBTI+ auseinanderzusetzen - wie da ein Bedarf beurteilt werden können soll, ist mir scheierhaft.

    Vielleicht sollte die Frau Ministerin mal auf eine der Demos zum TdoR in München gehen. Was da an Gewalttaten innerhalb eines Jahres allein für München und trans*/inter* berichtet wurde, ist erschreckend. Und es ist nur die Spitze des Eisbergs, da es nur die Fälle waren, die bei den anwesenden trans*/inter*Organisationen direkt aufschlugen.

    Ach, aber weil Bayern ja so gewaltfrei ist, hat sich das Sozialministerium in den letzten Jahren zunehmend verschanzt - bis hin zu dreifach gesicherten, massiv vergitterten Nebeneingängen.
    Nur so als kleine Anekdote am Rande.
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