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"Tief empfundenes Bedauern"

Österreich: Justizministerin entschuldigt sich für Homosexuellenverfolgung

Bis vor 19 Jahren ließ Österreich Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgen. Jetzt kommt die erste Entschuldigung aus dem Bundesjustizministerium.


Alma Zadić ist seit Januar 2020 österreichische Justizministerin (Bild: Bundesministerium für Finanzen / wikipedia)

Die österreichische Bundesjustizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sich am Montag im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Jurist*innen in einem Wiener Gerichtsgebäude für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen im Nachkriegs-Österreich entschuldigt. Bis 1971 hatte Österreich ein Totalverbot homosexueller Beziehungen gegolten, bis 2002 existierten noch Gesetze, die Homosexualität teilweise kriminalisierten.

"Ich möchte den heutigen Anlass im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien – ein Ort der wie kaum ein anderer für das Recht und die Justiz steht – nutzen, um mich als Justizministerin stellvertretend und in aller Form bei jenen homosexuellen Menschen und ihren Angehörigen zu entschuldigen, die in der Zweiten Republik strafgerichtlich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden", so Zadić. "Ich möchte mein tief empfundenes Bedauern für das Leid und das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, ausdrücken. Diese Menschen wurden von den Institutionen, die sie eigentlich hätten schützen sollen, in ihrer Würde, in ihrem Menschsein verletzt."

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Zadić dankte Vertreter*innen der queeren Community für ihren jahrelangen Einsatz für die Rechte von LGBTI und bekräftigte, dass diese Gruppe ein "fester Teil unserer Gesellschaft und ihres Wandels" ist. "Menschen dürfen niemals aufgrund ihrer sexuellen Orientierungen, ihrer Geschlechtsmerkmale oder ihrer Geschlechteridentität diskriminiert und ungleich behandelt werden", so Zadić.

In der sogenannten Zweiten Republik, also dem Österreich nach 1945, waren gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter dem Titel "gleichgeschlechtliche Unzucht" strafbar. Dabei kam es laut Bundesjustizministerium zwischen der Wiedererlangung der Souveränität 1955 und 1971 zu rund 25.000 Verurteilungen. Nach 1971 galt für schwule Männer ein höheres Schutzalter als für Lesben und heterosexuelle Personen. Dieses Gesetz wurde erst 2002 vom Verfassungsgerichtshof abgeschafft. Außerdem gab es damals weitere Einschränkungen: So war etwa "Werbung für gleichgeschlechtliche Unzucht" bis 1997 verboten. Zwischen 1971 und 2002 wurden rund 26.500 Menschen nach diesen homophoben Gesetzen verurteilt.

"Ein enorm wichtiges Signal"

LGBTI-Aktivist*innen begrüßten die Entschuldigung. "Das ist ein enorm wichtiges Signal für all jene, die menschenrechtswidrig kriminalisiert worden sind", so Ann-Sophie Otte, die Chefin der queeren Organisation HOSI Wien. "Die Justizministerin übernimmt damit in historischer Weise Verantwortung für das Unrecht, das die Republik den Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen angetan hat. Das haben wir viele Jahre gefordert, und dass das zum 50. Jahrestag der Entkriminalisierung von Homosexualität und zur 25. Regenbogenparade aufgegriffen wird, freut uns besonders."

Allerdings sei es damit nicht getan. So müssten "jene Menschen rehabilitiert und vor allem entschädigt werden, deren Verhalten heute auch nicht strafbar wäre". So seien Entschädigungen für die Haftzeiten ebenso notwendig wie die Anrechnung der Haftzeiten im Rentenrecht, die verzinste Rückzahlung verhängter Geldstrafen sowie die pauschale Abgeltung für Anwalts- und Gerichtskosten.

"Darüber hinaus fordern wir auch eine Entschuldigung des Nationalrats, denn dieser war es, der dieses Unrecht erst verursacht hat", so Otte weiter. "Hier ist vor allem die ÖVP in der Pflicht, die die Abschaffung dieser Strafbestimmungen besonders lange blockiert hat, weswegen sie zum Teil erst von Höchstgerichten aufgehoben werden mussten."

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In Österreich regiert derzeit eine Koalition der christsozialen Volkspartei (ÖVP) und der Grünen, die von LGBTI-Aktivist*innen bereits mehrfach kritisiert worden war. Grund ist etwa ein löchriges Gleichbehandlungsgesetz, das die Diskriminierung Homosexueller im Zivilrecht gestattet (queer.de berichtete). (dk)



#1 AnnuckAnonym
  • 07.06.2021, 16:31h
  • Auch wenn mich das als in DE lebender jetzt Gesetzmäßig nicht betrifft, so habe ich beim Lesen dieses Artikels feststellen müssen, dass mir im Wahrsten Sinne des Wortes eine große Last von den Schultern fiel und ich konnte einen tiefen befreienden Atemzug machen.

    Danke.
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#2 marcocharlottenburgAnonym
  • 07.06.2021, 20:18h
  • Will auch mal Korinthen kacken Man entschuldigt sich nie selbst, sondern bittet höchstens um Entschuldigung und schön, was sie alles möchte, nur warum tut sie es nicht. Ja, die deutsche Sprache aber im ernst, gut ist es!
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#3 Ralph
  • 08.06.2021, 10:35h
  • Da wird was enorm überschätzt. Jahrzehntelang wurden Menschenrechte mit Füßen getreten. Jetzt "entschuldigt" sich die Justizministerin. Das soll's gewesen sein. Im Namen des Verfolgerstaates Österreich kann nur der Bundespräsident eine solche Erklärung abgeben. Er schweigt. Im Namen der Regierungen, deren Politik gleich parteipolitischer Farbe die Verfolgung war, kann nur der Bundeskanzler sprechen. Er schweigt. Versuche finanzieller Entschädigung und wissenschaftlicher Erforschung der Verfolgungsgeschichte, ja öffentliche Namhaftmachung der Schuldigen - Fehlanzeige.
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