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Anhörung im Innenausschuss

Expert*innen: Kampf gegen queerfeindliche Gewalt muss verbessert werden

Die Bundesregierung muss mehr gegen queerfeindliche Gewalt tun. Das forderten fünf Sachverständige bei einer Anhörung im Bundestag.


Das Vertrauen der Community in die Polizei ist nach Ansicht der Sachverständigen noch ausbaufähig (Bild: mbaumi / unsplash)

Alle fünf Expertinnen und Experten einer Anhörung zu queerfeindlicher Hasskriminalität im Innenausschuss des Bundestages haben sich am Montag für eine Verbesserung der gesetzlichen Voraussetzungen ausgesprochen. Anlass für die Anhörung waren entsprechende Anträge von FDP (PDF) und Grünen (PDF). In den Anträgen wird unter anderem eine bessere LGBTI-Aufklärung staatlicher Bediensteter und eine bessere Erfassung der queerfeindlichen Übergriffe gefordert. Über die Anträge hatte der Bundestag bereits im Februar debattiert (queer.de berichtete).

Die Sachverständigen begrüßten die Anträge ohne Ausnahme. In der Anhörung forderte Bastian Finke vom schwulen Antigewaltprojekt Maneo aus Berlin unter anderem, dass bei der Polizeiausbildung mehr Wissen über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt vermittelt werden müsse. Auch Hilfsangebote müssten verbessert werden. Ines Karl, die Ansprechpartnerin für queere Menschen der Berliner Staatsanwaltschaft, attestierte, dass die Polizei das Vertrauen von LGBTI gewinnen müsse. Innerhalb der Community sei die Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen, aus Angst und Scham weit geringer als in der Durchschnittsbevölkerung. Marco Klingberg vom Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter beklagte ebenfalls mangelndes Vertrauen der Community in die Polizei. Sarah Ponti vom LSVD-Bundesverband wies darauf hin, dass es für queere Menschen nach wie vor sehr gefährlich sein könne, sich offen in der Öffentlichkeit zu bewegen. Cato Schirmer von LesMigraS / Lesbenberatung ergänzte, dass queerfeindliche Gewalt nicht bagatellisiert werden dürfe.

"Selten waren sich die Sachverständigen so einig"

"Selten waren sich die Sachverständigen einer parlamentarischen Anhörung so einig. Niemand soll aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität in Angst vor körperlicher und verbaler Gewalt leben müssen", resümierte Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Schutz vor homo- und transfeindlicher Hasskriminalität sei eine Kernaufgabe der deutschen Innenpolitik. "Verbale und körperliche Übergriffe müssen endlich vollständig erfasst und konsequent verfolgt werden. Schon in der Ausbildung sollen künftige Polizeikräfte besser für Homo- und Transfeindlichkeit sensibilisiert werden. Der Handlungsauftrag an die Bundesregierung ist klar: Wir brauchen endlich einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit", so Brandenburg.

LSVD-Sprecher Axel Hochrein attestierte anlässlich der Anhörung der Bundesregierung, dass sie "bei der realen rechtsstaatlichen Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität weitgehend ein Totalausfall" gewesen sei. "Aus diesem Grund unterstützt der Lesben- und Schwulenverband die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP. Diese setzen das Thema auf die innen- und justizpolitische Agenda und beinhalten langjährige LSVD-Forderungen zu Prävention, Erfassung und Strafverfolgung von Hasskriminalität." (dk)

Twitter / lsvd
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#1 MagsAnonym
  • 08.06.2021, 18:27h
  • Juhu, endlich wieder ein paar Sachverständige die man anschließend komplett ignorieren kann. Da wird sich der Innenausschuss aber freuen. Man könnte ihnen die Notwendigkeit aller Massnahmen auf den Körper tätowieren und sie würden es nicht verstehen.
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