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Nationalrat

Österreich für Teilverbote von "Konversionstherapien" und Geschlechts-OPs

Ein Parlamentsausschuss spricht sich in zwei Initiativen für einen besseren Schutz queerer Menschen aus.


Österreich wird derzeit von einer Koalition aus christsozialer ÖVP und den Grünen regiert (Bild: Alexander Johmann / flickr)

Der Gleichbehandlungsausschuss des österreichischen Nationalrats hat am Mittwoch in zwei Entschließungsanträgen ein Teilverbot von "Konversionstherapien" zur "Heilung" von Homo- oder Bisexualität und ein Verbot unnötiger Operationen an intersexuellen Kindern gefordert. LGBTI-Aktivist*innen begrüßten die Initiative und forderten eine schnelle Umsetzung. Alle Fraktionen stimmten den Anträgen zu, einschließlich der rechtspopulistischen FPÖ.

Der Antrag zur "Homo-Heilung" soll ähnlich wie das 2020 beschlossene deutsche Teilverbot entsprechende Behandlungen an Kindern und Jugendlichen ebenso untersagen wie an Erwachsenen, wenn diese nicht in der Lage seien, ihre Entscheidung für eine derartige "Therapie" richtig einzuordnen.

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Der zweite Entschließungsantrag sieht vor, unnötige oder verfrühte Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bei intergeschlechtlichen Kindern zu untersagen. Auch hier orientiert sich Österreich an einem deutschen Gesetz, das dieses Jahr im März im Bundestag und im Mai im Bundesrat durchgewinkt wurde.

Noch ist unklar, ob diese Anträge, die die Regierung zum Vorlegen entsprechender Gesetzentwürfe auffordern, umgesetzt werden. Bereits im Sommer 2019 hatte das Parlament knapp drei Monate vor Neuwahlen einstimmig für ein Teilverbot der Homo-"Heilung" gestimmt (queer.de berichtete). Seither ist allerdings in dieser Frage nichts geschehen.

LGBTI-Aktivist*innen und die Opposition begrüßten die Initiative. "Gerade junge Menschen müssen vor diesen schädlichen Praktiken geschützt werden", erklärte Josef Lindner, der Chef der queeren Organisation HOSI Salzburg. Mario Lindner, der queerpolitische Sprecher der größten Oppositionspartei SPÖ, rief nun zur Eile auf: "Ein fertiger SPÖ-Gesetzesantrag für das Konversionstherapieverbot im Strafgesetz liegt seit Wochen im Parlament. Wir haben parteiübergreifend die Möglichkeit, unseren heutigen Beschluss ernst zu nehmen und dieses Gesetz noch vor dem Sommer zu beschließen!", so der Sozialdemokrat. Jetzt bestehe die Chance, noch im Pride-Monat das Verbot durchzusetzen. (dk)

Twitter / MarioLindner82
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