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Bundesrat soll Gesetzentwurf stoppen

"Gefahr für queere Geflüchtete": LSVD kritisiert neues Ausländerzentralregister

Die Daten von Geflüchteten sind nach einem Beschluss des Bundestages künftig leichter abrufbar. LGBTI-Aktivist*innen fürchten um die Sicherheit von queeren Geflüchteten in Deutschland.


Werden LGBTI-Asylbewerber*innen bald vor hunderten Behörden geoutet? (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat die den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" (PDF) kritisiert, der am Mittwochabend mit den Stimmen von Union und SPD angenommen worden war. LSVD-Vorstandsmitglied Patrick Dörr erklärte, die Speicherung von Daten "bringt queere Geflüchtete in Gefahr und widerspricht allen Grundsätzen des Datenschutzes".

Der Entwurf sieht die zentrale Speicherung von Asylbescheiden oder -urteilen "im Volltext" vor. Außerdem sollen eingescannte Ausweispapiere und andere Dokumente von in Deutschland lebenden Ausländer*innen eingesehen werden können. Bund, Länder und Kommunen sollen dabei weitgehende Zugriffsrechte haben. Zu den einsichtsberechtigten Behörden zählen etwa die Arbeitsagentur, Sozialämter oder auch Landes- und Bundespolizei, der Zoll oder Staatsanwaltschaften. Auch deutsche Auslandsvertretungen sollen darauf zugreifen können.

Zwar ist der Text im Innenausschuss etwas abgeschwächt worden. So seien "Daten etwa zum Sexualleben, der sexuellen Orientierung oder einer religiösen, politischen oder weltanschaulichen Überzeugung" unkenntlich zu machen, heißt es im beschlossenen Entwurf.

Dies reicht dem LSVD aber nicht aus: "Die von der SPD-Fraktion durchgesetzte Schwärzung privatester Informationen wie beispielsweise der sexuellen Orientierung in den Begründungen der Bescheide und Urteile stellt immerhin eine gewisse Verbesserung zu den Vorstellungen der Union dar, wonach Informationen etwa zur sexuellen Orientierung allen genannten Stellen frei zugänglich gewesen wären", so Dörr. "Diese Schwärzung bleibt jedoch extrem fehleranfällig. Sie schützt nur unzureichend davor, dass privateste und intimste Daten für Tausende Staatsbedienstete einsehbar werden. Der LSVD fordert daher die Landesregierungen auf, das Gesetzesvorhaben in dieser Form im Bundesrat zu stoppen."

LSVD: Mehrwert des Outings unklar

Dörr erklärte weiter, dass queere Geflüchtete "in der Regel ja ihre sexuelle Orientierung beziehungsweise geschlechtliche Identität offenlegen müssen, um einen Schutzstatus zu erhalten". Diese Schutzsuchenden müssten sich darauf verlassen können, "dass diese Informationen nur mit denjenigen Stellen geteilt werden, die diese wirklich benötigen". Zudem sei nicht klar, welchen Mehrwert es habe, Geflüchtete in deutschen Behörden zu outen. Diese Informationen könnten schließlich "bereits heute von den wenigen Personen angefordert werden, für die diese Informationen von Relevanz sind".

Zudem verwies Dörr darauf, dass laut dem Gesetz "auch die Hinweise auf Heterosexualität geschwärzt werden, also auf verschiedengeschlechtliche Beziehungen, Ehen, Kinder und so weiter, da sonst die geschwärzten Passagen auf LSBTI-Geflüchtete schließen lassen". Diese Vorkehrung sei "so fehleranfällig wie umständlich".

Der Lesben- und Schwulenverband hatte bereits im Vorfeld das Vorhaben kritisiert und betont, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte und ein Landesrichter bei einer Sachverständigenanhörung "massive Bedenken" zum Datenschutz geäußert hätten und dabei auch auf das Thema sexuelle Orientierung eingegangen seien (queer.de berichtete).

Der Bundesrat muss mit Ländermehrheit dem Gesetz zustimmen. Hier kommt es insbesondere auf Grüne und Linke an, die das Gesetz im Bundestag abgelehnt hatten; die beiden Parteien regieren in elf der 16 Länder mit. Die FDP, die an Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein beteiligt ist, hatte sich im Bundestag bei dem Gesetzentwurf enthalten. (dk)



#1 Ralph
  • 10.06.2021, 11:54h
  • Das einzige, was all diese Behörden zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben wissen müssen, ist der aufenthalts- bzw. asylrechtliche Status. Worauf dieser im Einzelfall beruht, d.h. aus welchen Gründen er zuerkannt wurde, ist für sie ohne jeden Belang.
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#2 aux_Anonym
#3 audeasAnonym
  • 10.06.2021, 14:20h
  • Hier wieder ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie der grassierende Rassismus in Deutschland BIPoC und Geflüchtete zu Menschen minderen Wertes degradiert.
    Aber natürlich gibt es keinen institutionellen Rassismus in Deutschland / ironieoff
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