Union und SPD verhindern Beschluss zu queerfeindlicher Gewalt

Die grüne Queerpolitik-Expertin Ulle Schauws ist sauer auf die Bundesregierung (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der Innenausschuss des Bundestages hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen nach Angaben der grünen Bundestagsfraktion mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD "grundlos" die Beschlussfindung im Innenausschuss zum Antrag "Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen" (PDF) verhindert. Dabei hatten erst am Montag fünf Expertinnen und Experten bei einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss erläutert, wie wichtig Reformen in diesem Bereich seien und den grünen sowie einen FDP-Antrag gelobt (queer.de berichtete).

"Mitten im Pride-Monat beweist die Koalition, dass ihr zentrale Anliegen von queeren Menschen nicht mal eine Auseinandersetzung wert sind", beklagte Ulle Schauws, die Sprecherin für Queer- und Frauenpolitik der grünen Fraktion. Sie erinnerte daran, dass sich "alle Sachverständigen eindeutig für zügige und wirksame Strategien und Maßnahmen ausgesprochen hatten". "Dass die Koalition nun grundlos verhindert, den Antrag im Plenum zum Abschluss bringen zu können, ist ignorant. Zur Sicherheit aller in der Bevölkerung ist gerade der Schutz queerer Menschen zentral. Daran gibt es keinen Zweifel", sagte die Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. "An der Politik für LSBTIQ von SPD und Union sind die Zweifel in dieser Woche nochmal größer geworden. Das lassen wir nicht zu und werden weiter für einen wirksamen Schutz gegen Hass und Hetze gegen LSBTI kämpfen."

Nur verbale Zustimmung von Koalition

Bei einer Bundestagsdebatte im Februar zum grünen Antrag hatten noch Vertreter*innen aller demokratischer Parteien – inklusive Union und SPD – betont, wie wichtig der Kampf gegen queerfeindliche Gewalt sei (queer.de berichtete). Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte damals etwa: "Wir leben in einem freien Land. Aber diese Menschen sind nicht frei. Und ich finde, dass ist ein unhaltbarer Zustand."

Zuletzt gab es vermehrt Kritik an der Bundesregierung, weil sie mehrere queere Projekte blockiere. Dazu zählten die Ergänzung des Antidiskriminierungsartikels im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" und eine Reform des seit vielen Jahren verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes. (dk)

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