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Mitte im Pride-Monat

Union und SPD verhindern Beschluss zu queerfeindlicher Gewalt

Vor der Bundestagswahl stellt die Regierungskoalition laut den Grünen den Kampf gegen homo- und transphobe Gewalt ein.


Die grüne Queerpolitik-Expertin Ulle Schauws ist sauer auf die Bundesregierung (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der Innenausschuss des Bundestages hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen nach Angaben der grünen Bundestagsfraktion mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD "grundlos" die Beschlussfindung im Innenausschuss zum Antrag "Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen" (PDF) verhindert. Dabei hatten erst am Montag fünf Expertinnen und Experten bei einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss erläutert, wie wichtig Reformen in diesem Bereich seien und den grünen sowie einen FDP-Antrag gelobt (queer.de berichtete).

"Mitten im Pride-Monat beweist die Koalition, dass ihr zentrale Anliegen von queeren Menschen nicht mal eine Auseinandersetzung wert sind", beklagte Ulle Schauws, die Sprecherin für Queer- und Frauenpolitik der grünen Fraktion. Sie erinnerte daran, dass sich "alle Sachverständigen eindeutig für zügige und wirksame Strategien und Maßnahmen ausgesprochen hatten". "Dass die Koalition nun grundlos verhindert, den Antrag im Plenum zum Abschluss bringen zu können, ist ignorant. Zur Sicherheit aller in der Bevölkerung ist gerade der Schutz queerer Menschen zentral. Daran gibt es keinen Zweifel", sagte die Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. "An der Politik für LSBTIQ von SPD und Union sind die Zweifel in dieser Woche nochmal größer geworden. Das lassen wir nicht zu und werden weiter für einen wirksamen Schutz gegen Hass und Hetze gegen LSBTI kämpfen."

Nur verbale Zustimmung von Koalition

Bei einer Bundestagsdebatte im Februar zum grünen Antrag hatten noch Vertreter*innen aller demokratischer Parteien – inklusive Union und SPD – betont, wie wichtig der Kampf gegen queerfeindliche Gewalt sei (queer.de berichtete). Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte damals etwa: "Wir leben in einem freien Land. Aber diese Menschen sind nicht frei. Und ich finde, dass ist ein unhaltbarer Zustand."

Zuletzt gab es vermehrt Kritik an der Bundesregierung, weil sie mehrere queere Projekte blockiere. Dazu zählten die Ergänzung des Antidiskriminierungsartikels im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" und eine Reform des seit vielen Jahren verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes. (dk)



#1 swimniAnonym
  • 10.06.2021, 15:42h
  • vor allem durch konservative christen, rechtspopulisten, rechtsradikale und konservative muslime, hooligans droht lgbti gewalt. davor haben cdu und spd aber angst diese zusätzlich zu verprellen
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#2 WahlempfehlungAnonym
  • 10.06.2021, 16:19h
  • Sehr gut, da sehen wir früh genug vor der Wahl im September, wie queerfeindlich die Thierse-Esken-SPD in Wirklichkeit ist.
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#3 KaiJAnonym
  • 10.06.2021, 17:15h
  • Die SPD tat ja verärgert, dass die Opposition ihr zu lange vor Ende der Regierungszeit queerfreundliche Gesetzesvorlagen im Bundestag zur Abstimmung stellen wollte, nur um die Regierung angeblich in die Bredouille zu bringen. Nun ist es an der Zeit wie beim Beschluss zur Ehe für alle. Es gibt nur noch ein oder zwei Sitzungswochen des Bundestages in der Zeit der jetzigen Regierung. In der jetzt schon sichtbaren Auflösungserscheinung der Regierung könnten die Grünen noch einmal versuchen, ihre ausgereifte Gesetzesvorlage zur geschlechtlichen Selbstbestimmung im Bundestag zur Abstimmzng zu stellen. Die Parteien sollten dabei von den Grünen aufgefordert werden, die Abstimmung der Mitglieder in den jeweiligen Fraktionen nach ihrem Gewissen frei zu geben. Es zeigt sich dann, inwieweit die Parteien sich profilieren wollen, den verfassungswidrigen Zustand durch das TSG beenden und das verfassungsfreundliche Selbstbestimmungagesetz der Grünen beschliessen wollen. Für das Gesetz braucht es nur eine einfache und erzielbare Mehrheit.
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#4 Svetlana LAnonym
  • 10.06.2021, 18:02h
  • Kriegt diese Koalition überhaupt noch etwas gebacken?

    TSG-Abschaffung = vergeigt!
    KInderrechte ins GG = vergeigt!
    Art. 3 GG = vergeigt!
    Tierschutzlabel = vergeigt!
    Homosexuellen-/transfeindlicher Gewalt entgegentreten = vergeigt!

    Bis September wird diese Liste bestimmt noch länger!
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#5 AtreusProfil
  • 10.06.2021, 18:06hSÜW
  • Ich freue mich jetzt schon auf die Erklärung der SPDqueer. Man sollte meinen, selbst bei diesen Genoss*innen sollte mittlerweile der Groschen gefallen sein, sofern man sich nicht unlängst selbstaufgegeben hat.
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#6 KaiJAnonym
#7 SybilleAnonym
#8 Ralph
  • 11.06.2021, 10:30h
  • Jetzt habt ihr die Ehe und damit ist aber auch Schluss; gebt endlich Ruhe! - Das ist die Politik von SPD und Union.
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#9 SybilleAnonym
  • 11.06.2021, 11:09h
  • Antwort auf #2 von Wahlempfehlung
  • wie queerfeindlich die Thierse-Esken-SPD in Wirklichkeit ist.
    -----------------
    Man kann grad den Eindruck gewinnen, mit ihrer queerfeindklichen Verhinderungspolitik in der letzten Zeit wollten sie Rache nehmen für die Kritk an der Anbiederung des alten weißen Mannes Thierse an die erzkonservative FAZ und Sandra Kegel sowie Thierses larmoyantem Getute über die bösen Queers.
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#10 KaiJAnonym