Bundestag verweigert AfD zum 19. Mal Einzug in Hirschfeld-Stiftung

Die meisten Parlamentarier stimmen dagegen, dass die AfD ins Hirschfeld-Kuratorium einzieht (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagnachmittag erneut mit großer Mehrheit den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion auf Entsendung eines Mitglieds in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abgelehnt. Die rechtspopulistische Partei wollte ihren Abgeordneten Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen sowie die Parlamentarierin Joana Cotar aus Hessen als Stellvertreterin ins Gremium entsenden (PDF). Dafür stimmte per Handzeichen lediglich die AfD-Fraktion; SPD, FDP, Linke und Grüne sowie fast alle Unionsabgeordnete stimmten mit Nein. Nur ein Politiker der CDU/CSU-Fraktion enthielt sich. Es gab keine Aussprache zu dieser Personalie.

Damit ist die AfD in dieser Legislaturperiode bereits zum 19. Mal damit gescheitert, ins Kuratorium einzuziehen. Zuletzt verwehrte der Bundestag dem das Duo Witt/Coatar am 15. April den Einzug (queer.de berichtete). Mit den stets aussichtslosen Wahlgängen verfolgt die AfD offenbar das Ziel, das deutsche Parlament zu zermürben. Die Rechtsaußenpartei kann sich damit auch in sozialen Medien als Opfer der "Systemparteien" darstellen.

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die gerade einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende sucht, hat die Aufgabe, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und zu initiieren sowie gesellschaftlicher Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzuwirken. Die Ablehnung der AfD-Anträge wird damit begründet, dass die Partei in den letzten Jahren offen gegen die Einrichtung polemisierte – so sei sie nur eine Stiftung, "die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will", hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner bei einer Bundestagsrede gesagt (queer.de berichtete).

Vorsitzende des Kuratoriums der Hirschfeld-Stiftung ist Familien- und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Neben Vertreter*innen der Bundesregierung und von LGBTI-Organisationen sind im Kuratorium auch alle Fraktionen vertreten, deren Kandidat*innen allerdings eine Mehrheit im Bundestag benötigen. Bereits gewählt wurden Stefan Kaufmann und Jan-Marco Luczak für die CDU, Emmi Zeulner für die CSU, Karl-Heinz Brunner und Susann Rüthrich für die SPD, Doris Achelwilm für die Linke, Sven Lehmann für die Grünen und Jens Brandenburg für die FDP (alle Mitglieder hier).

Weitere AfD-Vorschläge abgelehnt

Auch weitere Personalvorschläge der AfD wurden am Donnerstag von den demokratischen Parteien abgelehnt: So wollte sich etwa Nicole Höchst ins Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" wählen lassen und scheiterte damit erneut. Die Stiftung betreut auch das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Die rheinland-pfälzische Abgeordnete war zuvor immer wieder mit extremen Äußerungen aufgefallen – so verharmloste sie den Nationalsozialismus mit einem Merkel-Hitler-Vergleich oder sprach bei einem Besuch von Außenminister Heiko Maas in Auschwitz von einer "Schuldkultkeule". Sie ist auch wegen ihrer homosexuellenfeindlichen Äußerungen berüchtigt.

Außerdem wurde der AfD bereits am Donnerstagmorgen erneut ein Sitz im Bundestagspräsidium verwehrt. Als Grund für die Ablehnung wurde vielfach genannt, dass sich demokratische Politiker*innen nicht von Personen repräsentieren lassen wollen, die rechtsextreme Positionen vertreten.

In dieser Legislaturperiode wird es wohl keine weiteren von der AfD erzwungenen Abstimmungen geben, um entsprechende Gremien zu besetzen, weil das Parlament nur noch in einer weiteren Sitzungswoche zusammenkommt.

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