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Queerfeindlicher Gesetzentwurf

Ungarn will "Werbung" für LGBTI bei Minderjährigen verbieten

Aufklärungsbücher und Bildungsprogramme sind von dem neuen Gesetzentwurf der Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán ebenso betroffen wie Pride-Kampagnen von Unternehmen.


Unter Viktor Orbán entfernt sich Ungarn zunehmend von Europa, Menschenrechten und Demokratie (Bild: European People's Party / flickr)

Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will "Werbung" für Homosexualität und Transitionen bei Minderjährigen verbieten. Mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilten umgehend den am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Gesetzesvorschlag der Fidesz-Partei. Bildungsprogramme zu dem Thema oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit LGBTI solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten sein, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Sollte der Vorschlag vom Parlament verabschiedet werden, würden die Meinungsfreiheit und die Kinderrechte massiv beschnitten, kritisierte ein Bündnis aus fünf NGOs, darunter Amnesty International. Die Fidesz-Partei kopiere damit "diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen". "Die Regierung wendet sich gegen ihre eigenen Bürger, indem sie dem Beispiel Russlands oder Chinas folgt", warnten die Verbände. Sie erinnerten etwa an das russische Gesetz gegen "Homo-Propaganda".

A szólásszabadságot és a gyermekjogokat is súlyosan korlátozná a Fidesz egy új, az orosz propagandatörvényre hasonlító...

Posted by Háttér Társaság on Thursday, June 10, 2021
Facebook / Háttér Társaság | Die queere Organisation Háttér Társaság wandte sich mit anderen NGOs gegen den Gesetzentwurf
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Ungarn war bereits Ende vergangenen Jahres mit einem Gesetzespaket gegen LGBTI vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es verbietet homosexuellen Paaren u.a. die Adoption und betont in der Verfassung das "Geschlecht zur Geburt", das im Personenstandseintrag alleine maßgeblich und nicht mehr änderbar ist (queer.de berichtete). (cw/AFP)



#1 AutumnRiverProfil
#2 stephan
  • 11.06.2021, 08:58h
  • Europa muss dringend handelt und sich von abdriftenden Staaten trennen. Es sage keiner, das ginge aufgrund der EU-Verträge nicht, denn sonst z.B. bei der Finanzierung der Pandemie-Kosten werden auch stets Kniffe gefunden, die eigentlich von den Verträgen nicht vorgesehen sind!
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#3 CasselanAnonym
  • 11.06.2021, 09:55h
  • Es wird endlich Zeit, dass man Faschisten wie Orban den Geldhahn zudreht. Ohne Fördergelder der EU kann der sich keine drei Tage an der Macht halten. Es wäre schon vor Jahren an der Zeit gewesen, als die Schikane gegen ethnische Minderheiten, Queers und Obdachlose begann und nicht diskutierbare Freiheitsrechte eingeschränkt wurden. Orban und seine Spießgesellen sind eine Schande für jeden anständigen Menschen.
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#4 TheChrissAnonym
#5 Ralph
  • 11.06.2021, 10:14h
  • Man muss Orban dankbar sein, dass er die Lüge von der Wertegemeinschaft, welche die EU angeblich darstellt, immer wieder entlarvt. Eine solche Gemeinschaft gibt es nicht. Die EU ist eine unbewegliche, untätige Organisation, die sich keinen Deut um Menschenrechte schert und faschistische Regime in den eigenen Reihen diplomatisch und finanziell stützt. Ich war mal überzeugter EU-Befürworter. Heute bin ich von Herzen EU-Gegner - zumindest Gegner dieser Art von EU.
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#6 SakanaAnonym
  • 11.06.2021, 10:20h
  • Vorstellbar wären Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Gesetzespaket, weil es die Meinungsfreiheit und die Rechte von benachteiligten Gruppen einschränkt, nicht zu vergessen die Interessen der Unternehmen, die auch mit LSBTTIQA*-Themen Werbung machen (allerdings schwankend, kommt auf die Marktanalyse an).

    Allerdings würde ich trotz allem eher nicht dafür plädieren, Ungarn aus der EU rauszschmeißen, weil es sonst noch abhängiger von Russland und China würde und die EU gar keinen Einfluss mehr hätte (mal abgesehen von dem sonstigen Zeug à la Brexit). Zudem wäre den LSBTTIQA* in Ungarn am wenigsten geholfen mit dem Schritt, ebenso wenig der Zivilgesellschaft oder der demokratischen Opposition im Lande.
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#7 OutAndProud
#8 gastAnonym
  • 11.06.2021, 10:36h
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • Besser und klarer kann man es nicht mehr ausdrücken!
    Die EU hat sich noch nie wirklich darum geschert . Es sind Lippenbekenntnisse, Worthülsen, Phrasen, vergleichbar mit dem amerikanischen Slogan: "It gets better!"
    Die EU ist ein Projekt, das ihren Tod bereits in sich trägt. Dieses Gebilde wird noch einige Jahrzehnte weiterexistieren und dann samt und sonders vernichtet.
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#9 SakanaAnonym
  • 11.06.2021, 10:57h
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • Diese Einschätzung ist komplett verfehlt, weil das europäische Recht vor dem nationalen Recht kommt und erlassene EU-Richtlinien und Verordnungen zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Hinzu kommt, dass jede:r Bürger:in ein Beschwerderecht auch auf EU-Ebene hat, sollten seihre Recht im Mitgliedsstaat beschädigt werden:
    "Die europäischen Bürger/-innen, Einwohner/-innen und Unternehmen genießen bestimmte EU-Rechte und sind dadurch geschützt. Wenn diese Rechte Ihrer Auffassung nach durch die Behörden eines EU-Landes verletzt wurden, können Sie verschiedene Rechtsbehelfe und Hilfsangebote in Anspruch nehmen.

    Wenden Sie sich zunächst an die zuständigen Stellen in dem betreffenden Land, beispielsweise den Bürgerbeauftragten oder das Amtsgericht. Die primäre Zuständigkeit für die Anwendung des EU-Rechts liegt nämlich bei den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten.

    Zwar werden Sie normalerweise besser in dem Land zu Ihrem Recht kommen, in dem Sie leben, doch kann Ihnen die Europäische Union auf verschiedene Weise dabei helfen. So haben Sie beispielsweise die Möglichkeit, bei der Kommission eine Beschwerde einzureichen." (Quelle:
    ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law_de)

    Die Europäische Kommission hat auch einen extra Verweis auf ihrer Webseite, wie sich Betroffene in ihren Mitgliedsstaaten gegen Diskriminierung wehren können und wie die EU-Kommission sie dabei unterstützen kann (
    ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/co
    mbatting-discrimination/tackling-discrimination_en).


    Da Ungarn und Polen Mitgliedsstaaten der EU, können sie ihre ihnen vorenthaltenen Rechte jederzeit vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen.
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#10 DramaQueen24Profil
  • 11.06.2021, 10:58hBerlin
  • Ach Orbie, was soll man mit Dir nur machen? Du teilst nicht europäische Werte, willst Justiz und Medien unter Deine absolute Kontrolle bringen, und hetzt gegen alles, was nicht weiß, christlich und heterosexuell ist.
    Aus der EU schmeißen geht nicht, und wegen des Geldes willst Du allein nicht gehen, denn das EU-Geld hilft Dir, an der Macht zu bleiben. Denn das bekommen Deine Freunde, und nur im geringen Maße die ungarische Bevölkerung.
    Die EU sollte Mechanismen schaffen, so etwas wie Dich zu verhindern!
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