Mitglieder der Linken beantragen Wagenknechts Parteiausschluss

Mehrere Mitglieder der Linkspartei haben ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission beantragt. Eine Parteisprecherin bestätigte am Donnerstag in Düsseldorf den Vorgang. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.

Wagenknecht kann Entscheidung anfechten

Begründet wird der Antrag laut "Spiegel" damit, dass Wagenknecht der Partei "schweren Schaden" zugefügt habe. Der mehrseitige Antrag beschäftige sich vor allem mit Wagenknechts neuem Buch "Die Selbstgerechten", hieß es von Seiten der Partei. Wegen des Buchs steht Wagenknecht bei der Linken seit Wochen in der Kritik. Gegner sehen es als Abrechnung Wagenknechts mit ihrer eigenen Partei. Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag.

Laut der Parteisprecherin wird die Schiedskommission in den kommenden Tagen über den Antrag entscheiden. Sollte das Gremium in NRW den Ausschluss befürworten, könnte Wagenknecht laut "Spiegel" die Entscheidung vor der Bundesschiedskommission anfechten. Danach bliebe ihr immer noch der Gang vor ein normales Gericht.

In ihrem Buch lässt Wagenknecht kein gutes Haar an der eigenen Partei

In ihrem Buch "Die Selbstbgerechten" beklagt die ehemalige Oppositionsführerin im Bundestag unter anderem, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete).

Das Buch enthält etliche weitere Stellen, die kritisiert werden: So lässt die Politikerin kein gutes Haar an ihrer eigenen Partei, lobt aber die "couragierte Sozialpolitik" der queerfeindlichen polnischen Regierungspartei PiS. Außerdem macht sich Wagenknecht über Teilnehmer*innen von CSD-, "Fridays for Future"- oder "Black Lives Matter"-Demos lustig: Es sei "nicht erstaunlich, dass Lifestyle-Linke fast immer unter sich bleiben, wenn sie auf die Straße gehen. Und zwar ganz gleich, ob sie für das Klima, für LGBTQ+ oder gegen Rassismus demonstrieren". Bei Demos der Corona-Leugner*innen, bei denen schon mal Regenbogenfahnen zerrissen werden, sieht Wagenknecht hingegen eine große Zahl "unzufriedener Normalbürger".

Im vergangenen Monat stimmten Wagenknecht und drei weitere Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag gegen ein Selbstbestimmungsgesetz für trans- und intergeschlechtliche Menschen (queer.de berichtete). (cw/dpa)

• sahra wagenknecht
• die linke
• parteiausschuss
• die selbstgerechten