Ungarn: Tausende bei Protest gegen geplantes "Homo-Propaganda"-Gesetz

Tausende Menschen haben am Montagabend vor dem Parlament in Budapest gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das die Informationsrechte und den Schutz von queeren Jugendlichen einschränken würde.

Zu der Kundgebung hatten Menschenrechtsorganisationen und Vereinigungen der LGBTI-Community wie der CSD Budapest aufgerufen. Wie in einer Online-Petition mit bislang 90.000 Unterschriften erinnerten sie daran, dass das Vorhaben der Regierung an das russische Gesetz gegen "Homo-Propaganda" erinnere, das 2013 trotz internationalen Protesten beschlossen wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2017 regionale Vorläufer des Gesetzes als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bewertet (queer.de berichtete).

Die Teilnehmer*innen schwenkten zahlreiche Regenbogenfahnen, während in Reden die Rücknahme des Gesetzesentwurfs gefordert wurde. Die rechte Mehrheit im Parlament wird es voraussichtlich an diesem Dienstag billigen. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban setzte sich zuletzt dafür ein, "um unsere Kinder zu schützen".

Gesetz verbietet auch "Selbstdarstellung" von Homo- oder Transsexualität

Das geplante Gesetz sieht ein Verbot von "Inhalten" vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen "Geschlechtsidentität abweichend vom bei der Geburt zugewiesenen Geschecht, Geschlechtsoperationen und Homosexualität gefördert und beworben" würden. Eine weitere neue Regelung würde Firmen und Institutionen entsprechende Inhalte in der Werbung verbieten – "wenn bestimmendes Element die Förderung, Zurschaustellung oder Selbstdarstellung der Geschlechtsidentität, Geschlechtsanpassung oder Homosexualität ist".

Entsprechende Inhalte dürften zudem nicht im Schulunterricht "beworben" werden, was wohl eine akzeptierende Schulaufklärung über LGBTI verunmöglicht. Sexualaufklärung und -pädagogik dürfte in und außerhalb von Schulen zudem nur noch durch Lehrer*innen und registrierte Organisationen durchgeführt werden, was wohl unter anderem auf queere Schulprojekte zielt.

Für Empörung hatte auch gesorgt, dass die erst in der letzten Woche vorgestellten Regelungen Ergänzungen zu einem schon länger debattierten Gesetzespaket sind, das sich gegen sexuelle Gewalt und pädophile Handlungen richtet. Homo- und Transsexualität werde damit nun in Verbindung gebracht.

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Kritik an "systematischer" Unsichtbarmachung von LGBTI

Ungarn war bereits Ende vergangenen Jahres mit einem Gesetzespaket gegen LGBTI vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es verbietet homosexuellen Paaren u.a. die Adoption und betont in der Verfassung das "Geschlecht zur Geburt", das nun im Personenstandseintrag alleine maßgeblich und nicht mehr änderbar ist (queer.de berichtete).

Das neue Vorhaben stelle "nun einen weiteren Rückschlag gegenüber Grund- und Freiheitsrechten von LGTBIQ-Personen in Ungarn dar", kommentierte der grüne EU-Abgeordnete Rasmus Andresen. "Wohlgemerkt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union! Diese Änderungsanträge zielen darauf ab, eine öffentlichen Debatte und wertvolle Aufklärungsarbeit unter Kindern und Jugendlichen zu kriminalisieren und so im Keim zu ersticken, um damit ein wachsendes Verständnis und mehr Toleranz zu verhindern. (…) Orbans Pläne, LGBTQ-Kinder und Jugendliche unsichtbar zu machen, sind umfassend und systematisch. Wir brauchen mehr, nicht weniger Sichtbarkeit für LGBTIQ-Inhalte."

Andresen rief die ungarischen Abgeordneten dazu auf, gegen das diskriminierende Gesetz zu stimmen, das gegen EU-Recht verstoße. Auch rief er EU-Institutionen dazu auf, "die anhaltenden und systematischen Angriffe der ungarischen Regierung auf die Menschenrechte von LGBTIQ-Menschen nicht nur scharf zu verurteilen, sondern auch rechtlich dagegen vorzugehen, wo es das EU-Recht zulässt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen- und Freiheitsrechte mitten in der Europäischen Union mit Füßen getreten werden." (cw/dpa)

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