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Karlsruhe

Eheurkunde mit Deadname: Trans Frau erleidet Niederlage vor BGH

Eine trans Person hat kein Recht darauf, ihre neuen Namen in einer bereits bestehenden Eheurkunde eintragen zu lassen, so das höchste zivile Gericht in Deutschland.


Der Bundesgerichtshof ist die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren (Bild: Gerd Eichmann / wikipedia)

Trans Menschen haben keinen Anspruch darauf, ihre neuen Vornamen in eine Eheurkunde schreiben zu lassen, wenn sie bei der Heirat noch anders hießen. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden. "Der Anspruch, die früheren Vornamen bzw. das frühere Geschlecht nicht offenbaren zu müssen, besteht [...] nicht schrankenlos", heißt es in der Begründung. Damit stehen in der Urkunde weiterhin die sogenannten Deadnamen – also die alten, nicht mehr verwendeten Vornamen einer Person, die einen neuen angenommen hat.

Bei einer anderen Entscheidung müsste eine sachlich unrichtige Urkunde ausgestellt werden, heißt es in dem Beschluss. Die Richterinnen und Richter zeigen sich aber offen dafür, dass die Vornamen vor der Ehe ganz weggelassen werden könnten. Das Urteil vom 5. Mai wurde am Mittwoch veröffentlicht (Az. XII ZB 189/20).

Die Klägerin aus Bayern hatte im Jahr 2000 mit zwei männlichen Vornamen geheiratet. Inzwischen ist sie rechtlich als Frau mit zwei weiblichen Vornamen anerkannt. Im Eheregister sind diese Änderungen eingetragen. Darüber hinaus wollte die Frau erreichen, dass ihr eine Eheurkunde ausgestellt wird, in der auch ihre beiden Vornamen vor der Ehe entsprechend angegeben werden.

Standesamt und Vorinstanzen hatten den Antrag ebenfalls abgelehnt

Das Standesamt und die Gerichte der Vorinstanzen hatten das abgelehnt. Zu Recht, entschied nun der BGH – eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz entfalte keine Rückwirkung. Für den Zeitpunkt der Eheschließung seien die männlichen Namen zutreffend.

Die Klägerin hatte nicht beantragt, dass das Feld dann zumindest frei bleiben soll. Deshalb musste der BGH nicht abschließend klären, ob sie darauf einen Anspruch hätte. Die Richter lassen für eine solche Lösung aber Sympathien erkennen: Der Verzicht auf die Angabe könne Betroffene davor schützen, Dritten gegen ihren Willen ihre Transsexualität offenbaren zu müssen, schreiben sie. Und die Urkunde werde dadurch nicht falsch, sondern "allenfalls unvollständig". (dpa/cw)



#1 GodzillaAnonym
  • 16.06.2021, 14:00h
  • Im Eheregister ist es geändert aber in der Urkunde geht es nicht? Finde nur ich das widersprüchlich?

    -"eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz entfalte keine Rückwirkung. Für den Zeitpunkt der Eheschließung seien die männlichen Namen zutreffend."-

    Das ist ein ganz fatales Signal und entspricht zudem nicht der Realität, immerhin können auch Zeugnisse rückwirkend mit dem neuen Namen ausgestellt werden, meines Wissens nach.

    Ein kleiner Lichtblick ist zwar, dass der abgelegte Name rausgestrichen werden kann, also das Feld frei bleibt aber so ganz befriedigend ist das nicht.
    Klar die Vergangenheit lässt sich nicht ändern, allerdings hat sich auch niemand ausgesucht z.B. transgeschlechlich zu sein und ich kann nachvollziehen, dass es schmerzt den Deadname zu lesen. Ich bekomme auch Beklemmungen, wenn ich mit meinem Namen im Perso angesprochen und zudem auch noch falsch angesprochen werde.
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#2 Katrina_ReichertProfil
  • 16.06.2021, 14:09hDüsseldorf
  • Da muss man sich schon fragen, auf welchem Schulklo die Jura "studiert" haben.

    Eine VÄPÄ habe "keine rückwirkende Wirkung"?
    DAS IST MIT EINER DER !!!HAUPT!!!ZWECKE EINER VÄPÄ!!!

    Wie ahnungslos kann ein einzelnes Gericht sein?
    Dieses Urteil steht im DIREKTEN Widerspruch zu §5TSG.
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#3 trans 123Anonym
  • 16.06.2021, 14:24h
  • Antwort auf #1 von Godzilla
  • Habe gerade auch das Problem mit der Eheurkunde :(

    Da steht:
    "Vorname(n) vor der Ehe "
    "Vorname(n) in der Ehe "

    Das ist das Problem. Hatte mein Standesamt darauf angeschrieben und um Korrektur gebeten, was abgelehnt wurde. Hab dann trans Recht e.V. angeschrieben, die das gerade bearbeiten.
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#4 trans 123Anonym
#5 PhoebeEuleAnonym
  • 16.06.2021, 14:57h
  • Antwort auf #3 von trans 123
  • Ja, das Problem habe ich auch.

    Bei "vor der Ehe" steht mein Deadname und bei "in der Ehe" steht Phoebe.
    In meiner Geburtsurkunde steht auch Phoebe. Im Eheregister steht auch Phoebe. Das ist absolut unlogisch, aber das scheint ja niemanden zu interessieren.

    Aber zu mindestens ist das Urteil dahingehend offen, dass es möglich wäre das Feld "vor der Ehe" leer zu lassen. Das scheint offenbar die einzige Möglichkeit zu sein ein Zwangsouting beim Vorzeigen der Eheurkunde zu verhindern.

    Manchmal denke ich auch darüber nach, ob sich scheiden lassen und nochmal heiraten der einzige Weg ist die ganze Sache vernünftig zu regeln. Schon traurig.
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#6 Taemin
  • 16.06.2021, 15:12h
  • Ich kann nicht beurteilen, ob diese Entscheidung tatsächlich das geltende Recht wiedergibt. Dass das Ergebnis untauglich ist, liegt allerdings auf der Hand. Bei jeder Verwendung der Urkunde zum Nachweis der Ehe entsteht zwangsläufig eine falsche Information derjenigen Stelle, der sie vorgelegt wird, denn die Urkunde ist schlicht inhaltlich unrichtig. Je nach dem, mit wie viel gesundem Menschenverstand man auf dieser Stelle gesegnet ist, braucht es umwegige Erklärungen und weitere Nachweise und die Würde des betroffenen Menschen wird missachtet. Die gerichtliche Idee, lieber gar keinen Namen zu erfassen als den richtigen, ist -ich kann's nicht anders sagen- idiotisch, denn ohne Vornamen ist die Urkunde erst recht wertlos, da allein der Familienname und das Geburtsdatum zur Identifikation nicht ausreichen. Eine Person namens Meier, geboren am 1.2.1990 - wer soll das sein? Da müsste man schon Graf Wickel vom Schlafittchen zum Hosenboden heißen, um identifizierbar zu sein.
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#7 PhoebeEuleAnonym
  • 16.06.2021, 15:25h
  • Antwort auf #1 von Godzilla
  • Doch das ist sehr widersprüchlich, allein schon weil die Eheurkunde und das Eheregister gleich sein müssen.
    Damit wäre dann die Eheurkunde nicht korrekt.

    Es können nicht nur Zeugnisse geändert werden, vor allem wird die Geburtsurkunde neu erstellt. Da steht drine, dass ich weiblich geboren wurde und das mit dem Namen Phoebe.
    Damit ist meine alte Identität nicht mehr gültig, oder eben juristisch tot.
    Deshalb die Frage wieso es korrekt sein soll, dass unter einem falschen Namen geheiratet habe?

    Und um das mal zu erzählen, sogar die Grundbuch Einträge müssen geändert werden. Weil es sonst nicht möglich ist Grundstücke zu verkaufen, wenn da noch der Deadname drine steht.
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#8 Taemin
  • 16.06.2021, 15:46h
  • Antwort auf #7 von PhoebeEule
  • Das Grundbuch ist eine unerschöpfliche Quelle der Freude. Unser Haus hieß früher nach der vor ihm vorbeiführenden Straße und wurde dann von der Gemeinde als einziges in der ganzen Straße nach der hinter ihm vorbeiführenden umbenannt. Das Grundbuchamt erkannte das nicht an und erklärte, es bleibe grundbuchrechtlich beim ursprünglichen Namen. Seither haben wir zwei Adressen, eine melderechtliche und eine grundbuchrechtliche. Als wir die Eigentumsverhältnisse neu regelten, musste der Notar die Grundbuchadresse verwenden, die inzwischen allerdings vom Nachbarhaus geführt wird, ebenfalls grundbuchwidrig, aber zwingend nach Gemeinderatsbeschluss. Um Irrtümer auszuschließen, erzwangen wir die notarielle Ergänzung der Grundstücksbeschreibung im Vertrag durch den Hinweis, dass das Haus auf Grund kommunalrechtlicher Umbenennung tatsächlich XY-Str. soundsoviel und gerade nicht mehr wie vom Grundbuchamt gefordert und falsch geführt AB-Str. wasweißich heißt. Ein Irrsinn. Wenigstens die Flurstücknummer führen Grundbuch und Gemeinde gleich.
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#9 trans 123Anonym
  • 16.06.2021, 15:53h
  • Antwort auf #6 von Taemin
  • Es könnte wohl lediglich das Feld "Vorname(n) vor der Ehe" freibleiben und im Feld "Vorname(n) in der Ehe" der richtige Name stehen. Ist auch eine seltsame Lösung, die sicherlich zu Nachfragen führen könnte, wenn wer genauer hinschaut.
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#10 GodzillaAnonym