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"Europäische Werte"

EU droht Ungarn mit Kürzung von Zahlungen

Gleichstellungskomissarin Helena Dalli will dem Nettoempfängerland Ungarn die Mittel streichen, wenn das Land weiterhin queeren Menschen Grundrechte vorenthält.


Helena Dalli ist seit Dezember 2019 Gleichstellungskommissarin in der Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen (Bild: Twittter / Helena Dalli)

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat Budapest angesichts der Verabschiedung des "Homo-Propaganda"-Gesetzes mit finanziellen Folgen gedroht. "Die Botschaft lautet: Wenn Sie die Werte der Demokratie oder Gleichheit der EU nicht hochhalten, sind Sie nicht berechtigt, Geld für Ihr Projekt zu erhalten", erklärte die maltesische Sozialdemokratin am Dienstag gegenüber der Thomson Reuters Foundation.

Das ungarische Parlament hatte am gleichen Tag ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" nach russischem Vorbild beschlossen (queer.de berichtete). Damit werden unter dem Vorwand des Jugendschutzes Darstellungen von queeren Menschen und Themen in Medien und Schulen untersagt. Mit dem Gesetz will Ministerpräsident Viktor Orbán vor der Parlamentswahl 2022 seine LGBTI-feindliche Basis zufrieden stellen.

Dalli kündigte an, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen wie gegen die Regionen Polens, die sich zu quasi LGBT-freien Zonen erklärt hatten (queer.de berichtete). Hintergrund ist, dass Ungarn nach Polen der zweitgrößte Nettoempfänger innerhalb der Europäischen Union ist. Das Land nimmt jährlich fünf Milliarden Euro mehr mit EU-Geldern ein, als es in den gemeinsamen Haushalt einzahlt (bei Polen sind es zwölf Milliarden Euro).

Europaweite Proteste

Gegen das homophobe "Propaganda"-Gesetz gab es europaweit Proteste. So demonstrierten am Dienstagabend auch Aktivist*innen von QueerGrün und Die Linke.queer vor der ungarischen Botschaft in Berlin.

Auch von den (wenigen) unabhängigen ungarischen Medien kommt Protest – so etwa auch von RTL Klub, dem größten privaten Fernsehsender des Landes, der am Dienstagabend sein Logo im TV-Programm in Regenbogenfarben tauchte. RTL Klub gehört zur luxemburgisch-deutschen Senderfamilie RTL Group.


Laut Verfassungsblog.de verstoße das "Propaganda"-Gesetz klar gegen EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention. (dk)

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#1 GodzillaAnonym
  • 16.06.2021, 13:48h
  • Ja, das wird Ungarn so richtig schmerzen, diese Drohung, Zahlungen zu kürzen.

    Dieser Beitrag enthält Spuren von Sarkasmus.
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#2 SakanaAnonym
  • 16.06.2021, 13:58h
  • Da Ungarn kein reiches Land ist und deshalb Nettoempfänger von Zahlen aus dem EU-Haushalt, kann es da schnell ziemlich weh tun im Staatshaushalt.

    "Zahlen des Jahres 2018 für Ungarn:

    - Gesamtausgaben der EU in Ungarn 6,298 Mrd. EUR (entspricht 4,97 % der Wirtschaftsleistung des Landes)
    - Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt 1,076 Mrd. EUR (entspricht 0,85 % der Wirtschaftsleistung des Landes)"

    europa.eu/european-union/about-eu/countries/member-countries
    /hungary_de


    Dazu ist die EU noch an vielen anderen lokalen Projekten im Land beteiligt, weshalb eine Kürzung von EU-Geldern (die Orbáns Regime mit seinen zahlreichen internen Verflechtungen auch benötigt, um die Getreuen bei der Stange halten zu können) sehr schnell sehr bedrohlich werden kann. Deshalb ist der Ansatz von EU-Kommissarin Dalli sehr klug gewählt mit den finanziellen Daumenschrauben.
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#3 GodzillaAnonym
  • 16.06.2021, 14:09h
  • Antwort auf #2 von Sakana
  • Ich hatte vor ein paar Monaten einen Artikel in der Zeit gelesen, leider finde ich den so auf die schnelle nicht.
    Da ging es um EU-Gelder für Ungarn und das sie ganz freimütig zugaben, das auszunutzen. Mit den Geldern wurde auch irgendein Mumpitz gebaut, den keiner benötigt.
    Aus dem Grund bleibe ich dabei, dass Ungarn sich von der Drohung unbeeindruckt zeigen wird. Zumal auch nur von einer Kürzung die Rede ist und ab und an halte ich derlei Drohungen seitens der EU für einen zahnlosen Tiger.
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#4 PetterAnonym
  • 16.06.2021, 14:10h
  • Drohen tut die EU schon lange, aber bisher hat sie das dann doch nie wahrgemacht. Egal ob bei Justizreform, Medienreform, etc.

    Gerade deswegen nehmen die sich ja immer mehr raus.

    Man darf nicht immer nur labern, man muss auch endlich mal umsetzen, womit man droht. Ansonsten macht man sich unglaubwürdig und die anderen nehmen sich immer mehr raus.

    Wenn die EU es nicht schafft, ihre eigenen Grundrechte überall zu garantieren, ist sie leider überflüssig.
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#5 TinoAnonym
  • 16.06.2021, 14:24h
  • Ungarn und Polen haben in der EU überhaupt nichts verloren und hatten sie auch noch nie. Soll Russland sich einverleiben, die freuen sich.
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#6 Ja gutAnonym
  • 16.06.2021, 14:24h
  • Antwort auf #4 von Petter
  • Überflüssig? Dank der EU kann ich und jeder andere EU Bürger innerhalb der EU wohnen wo ich will und arbeiten wo ich will... das ist schon verdammt viel wert ! Gerade im Hinblick auf die zurecht viel gescholtenen Menschenrechte ist es zynisch die EU als überflüssig zu bezeichnen, immerhin können die Betroffenen dank der EU verhältnismäßig einfach auswandern!

    Die EU muss besser werben, ja, aber wie man gegen die EU sein kann erschließt sich mir nicht.
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#7 qwertzuiopüAnonym
  • 16.06.2021, 14:30h
  • zuerst wurde george soros und seine universität rausgeworfen, dann die medien gesäubert und jetzt wird sexuellen minderheiten der kampf angesagt. ungarn muss ja inzwischen das paradies auf erden sein, nachdem so viele gefahren durch orban gebannt wurden.
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#8 Ja gutAnonym
  • 16.06.2021, 14:31h
  • Antwort auf #5 von Tino
  • Na, die Menschenrechte dort scheinen dir ja wirklich ehrlich am Herzen zu liegen, so wird den Betroffenen sicher geholfen!

    Dann sagt doch einfach das es euch mehr darum geht in einer vorzeigbaren EU zu leben in der man selbstzufrieden den Lebensabend genießen kann anstatt vorzugaukeln es gehe euch um die Menschen dort!
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#9 Taemin
  • 16.06.2021, 14:35h
  • Frau Dalli, die Zeit für Kritik, Mahnung und Drohung ist längst vorbei. Handeln Sie endlich oder schweigen Sie.
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#10 AlexAnonym
  • 16.06.2021, 14:37h
  • Antwort auf #6 von Ja gut
  • Das konnte man aber auch schon vor der EU. Und das war teilweise sogar einfacher als heute. Heute ist es z.b. komplizierter als grenznaher Deutscher in Belgien oder den Niederlanden zu leben, als vor der EU.
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