EU droht Ungarn mit Kürzung von Zahlungen

Helena Dalli ist seit Dezember 2019 Gleichstellungskommissarin in der Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen (Bild: Twittter / Helena Dalli)

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat Budapest angesichts der Verabschiedung des "Homo-Propaganda"-Gesetzes mit finanziellen Folgen gedroht. "Die Botschaft lautet: Wenn Sie die Werte der Demokratie oder Gleichheit der EU nicht hochhalten, sind Sie nicht berechtigt, Geld für Ihr Projekt zu erhalten", erklärte die maltesische Sozialdemokratin am Dienstag gegenüber der Thomson Reuters Foundation.

Das ungarische Parlament hatte am gleichen Tag ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" nach russischem Vorbild beschlossen (queer.de berichtete). Damit werden unter dem Vorwand des Jugendschutzes Darstellungen von queeren Menschen und Themen in Medien und Schulen untersagt. Mit dem Gesetz will Ministerpräsident Viktor Orbán vor der Parlamentswahl 2022 seine LGBTI-feindliche Basis zufrieden stellen.

Dalli kündigte an, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen wie gegen die Regionen Polens, die sich zu quasi LGBT-freien Zonen erklärt hatten (queer.de berichtete). Hintergrund ist, dass Ungarn nach Polen der zweitgrößte Nettoempfänger innerhalb der Europäischen Union ist. Das Land nimmt jährlich fünf Milliarden Euro mehr mit EU-Geldern ein, als es in den gemeinsamen Haushalt einzahlt (bei Polen sind es zwölf Milliarden Euro).

Europaweite Proteste

Gegen das homophobe "Propaganda"-Gesetz gab es europaweit Proteste. So demonstrierten am Dienstagabend auch Aktivist*innen von QueerGrün und Die Linke.queer vor der ungarischen Botschaft in Berlin.

Auch von den (wenigen) unabhängigen ungarischen Medien kommt Protest – so etwa auch von RTL Klub, dem größten privaten Fernsehsender des Landes, der am Dienstagabend sein Logo im TV-Programm in Regenbogenfarben tauchte. RTL Klub gehört zur luxemburgisch-deutschen Senderfamilie RTL Group.

Laut Verfassungsblog.de verstoße das "Propaganda"-Gesetz klar gegen EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention. (dk)

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