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Antidiskriminierungsgesetz

LADG in Berlin: "Die befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben"

CDU, AfD und FDP hatten vor einer Klagewelle und anderen negativen Folgen gewarnt, sollte das Berliner Antidiskriminierungsgesetz in Kraft treten. Nach einem Jahr zeigt sich aber laut Senator Dirk Behrendt ein ganz anderes Bild.


Justizsenator Jörg Behrendt ist zufrieden: "Die übergroße Mehrheit in der Verwaltung arbeitet anständig" (Bild: Grüne Fraktion Berlin)

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) am 21. Juni 2020 hat die Berliner Stadtregierung am Mittwoch eine positive erste Bilanz gezogen. Die neu eingerichtete LADG-Ombudsstelle hat bis zum 1. Juni 2021 insgesamt 313 Anfragen aus der Bevölkerung mit konkreten Diskriminierungssachverhalten erhalten.

Die meisten Fälle wurden wegen einer möglichen Diskriminierung aufgrund einer rassistischen Zuschreibung oder ethnischen Herkunft gemeldet. Sie machten rund ein Drittel aller Anfragen aus. An zweiter Stelle liegt das Merkmal "Behinderung oder chronische Krankheit". 14 Anfragen wurden wegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität gestellt, zehn Anfragen wegen geschlechtlicher Identität.



Viele Beschwerden hätten zudem den Umgang mit der Covid-19-Pandemie betroffen, bei dem es etwa um Hygienekonzepte, Impfpriorisierungen oder Schulschließungen gegangen sei. Die am häufigsten betroffenen Stellen waren die Polizei (50 Anfragen) und die Bezirks-Bürgerämter (29 Anfragen).



"Nach einem Jahr zeigt sich: die befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben. Die übergroße Mehrheit in der Verwaltung arbeitet anständig", so das Fazit von Justizsenator Dirk Behrendt. Der Grünenpolitiker zog eine durchweg positive Bilanz: "Gleichzeitig zeigen die Fälle, dass das LADG im Verhältnis von Verwaltung und Bürger*in eine Lücke geschlossen hat. Mit den Fortbildungsangeboten für Mitarbeitende arbeiten wir gemeinsam an dem großen Ziel, einer diskriminierungsfreien Verwaltung für alle." Er verwies auf ein E-Learning-Angebot zum LADG für Mitarbeitende in der Verwaltung.

"Jede Diskriminierungsbeschwerde ist eine zu viel"

Doris Liebscher, die Leiterin der LADG-Ombudsstelle, ergänzte: "Unser Ziel ist es, dass Verwaltungshandeln transparenter, für alle Menschen verständlich und weniger diskriminierungsanfällig wird. Denn jede Diskriminierungsbeschwerde ist eine zu viel in einer vielfältigen Weltstadt wie Berlin."

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist das erste Landesgesetz seiner Art. Es war aggressiv von den Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP bekämpft worden. Bei einer Parlamentsdebatte hatte Oppositionsführer Burkard Dregger (CDU) den Entwurf der rot-rot-grünen Regierung als "Beamtendiskriminierungsgesetz" bezeichnet, das Vorteile für kriminelle Menschen "erkennbar afrikanischen Ursprungs" bringe – Vertreter*innen der Regierungsfraktionen bezeichneten diese Äußerung als rassistisch (queer.de berichtete).

Kritik am Bericht kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie bemängelte, dass die 50 gemeldeten Fälle, in der die Polizei diskriminiert haben soll, noch nicht abschließend bewertet seien. "Das LADG bleibt überflüssig, der normale Beschwerdeweg hätte ausgereicht. Im Verhältnis zu Millionen unbeanstandeter Grundrechtseingriffe ist das Politikunsinn", erklärte Landesgewerkschaftschef Bodo Pfalzgraf, der allerdings wegen seiner früheren Nähe zum Rechtsextremismus umstritten ist. (dk)

Twitter / DPolGBerlin
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#1 Taemin
  • 16.06.2021, 14:48h
  • Das übliche Gewäsch derjenigen, denen die ganze Richtung nicht passt. Jedes Schutzgesetz ist angeblich ein bürokratisches Monster oder führt zu einer überbordenden Klagewelle.
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#2 GodzillaAnonym
  • 16.06.2021, 14:51h
  • Ich habe schon damals an anderer Stelle für das LADG argumentiert und wurde heftigst dafür angegangen. Mich würde brennend interessieren, ob die Kritiker ihre Ansichten mittlerweile geändert haben, habe aber meine Zweifel daran.

    Was den Artikel angeht so wundert mich die unqualifizierte Bemerkung der Polizeigewerkschaft in keinster Weise.
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