Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?39156

"Wir wären gern noch einen Schritt weiter gegangen"

Justizministerkonferenz: Trans-Rechte stärken

Das Transsexuellengesetz soll weg, mehr Selbstbestimmung für trans Menschen her – darin sind sich die Justizminister von Bund und Ländern einig. Thüringens Ressortchef Adams wollte mehr erreichen, hält den Beschluss trotzdem für einen Erfolg.


Dirk Adams ist seit März 2020 Chef des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (Bild: Olaf Kosinsky    / wikipedia)

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Mittwoch beschlossen, die Rechte von trans Menschen zu stärken. Konkrete Entscheidungen zu Details von Reformen sind aber nicht getroffen worden. Thüringens Landesjustizminister Dirk Adams (Grüne) bezeichnete den Beschluss als eine eine wichtige Positionierung, insbesondere dass man die Aufhebung des bisherigen Transsexuellengesetzes und die Erarbeitung eines neuen Gesetzes fordere, so der 53-Jährige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings räumte er ein, dass er sich mehr gewünscht hätte. "Wir wären gern noch einen Schritt weiter gegangen und hätten die inhaltlichen Handlungsmöglichkeiten genannt, aber die sind dadurch ja nicht ausgeschlossen", sagte Adams.

Als Beispiele nannte er neue Regelungen bei Namens- und Geschlechtseintragungen für trans Menschen, auch ohne medizinische Begutachtung. Thüringen hatte zudem vorgeschlagen, einen Anspruch auf geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen ins Gesetz zu schreiben, was in dem Beschluss der Justizministerkonferenz nicht berücksichtigt wurde.

In dem am Mittwoch in Düsseldorf getroffenen Beschluss (PDF) bekräftigt das Gremium "das Selbstbestimmungsrecht transgeschlechtlicher Menschen und deren verfassungsmäßigen Anspruch auf Achtung ihrer geschlechtlichen Identität". Das Bundesjustizministerum wird aufgefordert, als Ersatz für das Transsexuellengesetz einen Entwurf vorzulegen, der "das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen besser gewährleistet".

Eigentlich hatte die schwarz-rote Bundesregierung die Reform des völlig veralteten und in großen Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes angekündigt und bereits einen Referentenentwurf erarbeitet, der allerdings bei queeren Organisationen auf wenig Gegenliebe stieß (queer.de berichtete). Im September 2019 legte die Regierung die Reform schließlich auf Eis (queer.de berichtete). Im Zuge des Bundestagswahlkampfs gab die SPD dem Koalitionspartner CDU/CSU die alleinige Schuld am Scheitern (queer.de berichtete). (dpa/cw)



#1 AlexAnonym
  • 17.06.2021, 10:58h
  • ". Im Zuge des Bundestagswahlkampfs gab die SPD dem Koalitionspartner CDU/CSU die alleinige Schuld am Scheitern "

    Wie immer bei der SPD: Schuld sind grundsätzlich immer nur alle anderen...

    Dabei stammt dieser unmögliche Gesetzentwurf, der zu Recht kritisiert wurde von der Bundesjustizministerin Frau Lambrecht - von der SPD.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Svetlana LAnonym
  • 17.06.2021, 11:08h
  • Ich frage mich immer wieder, warum die Politik immer erst zum Ende einer Legislaturperiode aktiv werden. Ist das aus der Gewissheit heraus, dass man dann über Lippenbekenntnisse hinaus nichts weiter machen muss? Aber ich denke ja grundsätzlich positiv und freue mich, dass der Ball erst mal wieder im Spiel ist ;-)
  • Antworten » | Direktlink »
#3 KratzbürsteAnonym
#4 N8EngelProfil
  • 17.06.2021, 11:19hWenden
  • Klassischer Fall von "schön das wir drüber gesprochen haben"

    Was ich ein wenig traurig finde, ist das in dem Artikel der dpa sehr deutlich auffällt, das die Problematik gar nicht an die Bevölkerung gehen soll - der erwähnte Refereintenentwurf, der nicht auf Gegenliebe gestoßen ist, wird nicht näher beleuchtet, es wird dargestellt als ob das Dingen nicht an seinen Fehlern sondern nur am Unwillen der Betroffenen gescheitert sei. Zumindest wird klar gestellt, das das noch geltende Transsexuellengesetz in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar ist.
    Naja ist ja eh nur für eine skurille Minderheit.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 SybilleAnonym
  • 17.06.2021, 11:51h
  • Klar, die Union hat die alleinige Schuld daran, daß Esken bei der Abstimmung über das neulich von Grünen und FDP vorgelegte Selbstbestimmungsgesetz dieses als unwichtig bezeichnete und die SPD gemeinsam mit der Union und der AFD dagegen stimmte. Verlogener geht es nicht.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 MephalaAnonym
  • 17.06.2021, 11:59h
  • Hoffentlich, und wahrscheinlich, ist das ein bloßer Knallfrosch ohne Konsequenzen - warum er abgefeuert wird, erschließt sich mir nicht.

    Denn wenn CDU/CSU und SPD - da dies hier queer.de ist: einschließlich SPDQueer - daran beteiligt sind, geschweige denn die alleinige Federführung haben, kann dabei nur eine 'Reform' genannte de facto-Verschärfung herauskommen wie der SPD-Entwurf im Frühjahr 2019 aus dem Hause der damaligen Justizministerin Barley.

    Mehr Zwang, mehr Schikanen, mehr psychomedizinische Gewalt sowohl bei Personenstandsänderung als auch im Gesundheitswesen - durch täuschende Sprache kosmetisch geschönt und dem kommenden ICD-11 (Ent-Psthologisierung von trans Personen seitens der WHO) kosmetisch, aber auf keinen Fall de facto konform.

    Selbstbestimmung für trans Personen - das darf in Deutschland nicht sein.

    Im Zweifelsfall setze ich auf die wackeren Juristinnen und Verfassungsrechtlerinnen, welche anläßlich der Anhörung zum von der SPD verhinderten Selbstbestimmungsgesetz (der 19.05.2021 wird nicht vergessen!) der Bundesregierung und dem ja stets 'besorgten' Jugendpsychiater Korte ein paar Dinge klar gemacht haben.

    In meiner Laien-Sprache, ich zitiere Tessa Ganserer 2019: 'Gegen so ein Gesetz wird es Klagen hageln!' Alles andere wirkt ja nicht.

    Auch darum nicht, weil TERFs und andere Rechte die öffentliche 'Debatte' zu einem bundesweiten Ausbruch von Tollwut machen werden - und Heinrichmann (CDU) hat ja die 'Besorgnisse' der TERFs am 19.05. im Bundestag aufgegriffen.

    Und nachdem das LFT (Artikel hier auf queer de) ja mittlerweile als erfolgreicher TERF-Test angesehen kann - außer 'Distanzierungen von Teilen des Programms' wird ihnen seitens cis lesbischer Organisationen nichts entgegengesetzt, und viele 'distanzierten' sich eben nicht - haben trans Feinde derart freie Bahn wie vermutlich noch nie.

    Vielleicht darum der Knallfrosch?
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Taemin
  • 17.06.2021, 14:28h
  • Antwort auf #2 von Svetlana L
  • Am Ende der Legislaturperiode hat das zwei Zwecke: zum einen, dass es zu spät ist, noch was umzusetzen; zum zweiten, dass man mit dem Versprechen, es nach der Wahl anzupacken, in den Wahlkampf ziehen kann. Nachher geschieht dann wieder vier Jahre lang nichts. Wenn man gewollt hätte, hätte man ja im Bundesrat gerade eben erst was beschlossen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Auch SPDAnonym
  • 17.06.2021, 18:53h
  • Antwort auf #3 von Kratzbürste
  • Aber Katarina Barley ist ja ebenfalls von der SPD.

    Was auch wieder mal zeigt, dass Homo- und Transhass keine Einzelmeinung in der SPD ist und auch nicht nur ein Problem von Thierse ist, sondern dass das strukturell in der SPD verankert ist. Ebenso wie das Verarschen von LGBTI vor Wahlen ist das die DNA der SPD.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 KratzbürsteAnonym
  • 17.06.2021, 19:18h
  • Antwort auf #8 von Auch SPD
  • Ja, auf jeden Fall! Ich wollte nur darauf hinweisen, weil mir nicht bewusst wäre, dass Frau Lambrecht aktiv an diesem Entwurf beteiligt gewesen war. Was natürlich nichts daran ändert, dass die Fraktionen der SPD im Bundestag und - rat neben CDU und AfD für die transfeindliche Regelung in diesem Land eingestanden sind und weiterhin einstehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Rote RiaAnonym
  • 17.06.2021, 22:58h
  • Das hätte bereits alles in trockenen Tüchern sein können. Hätte man sich beim Entwurf vom 19.05. alleine auf den Kern konzentriert und nicht noch gleichzeitig Abstammungsrecht und Familienrecht ändern wollen, dann wäre jetzt das TSG Geschichte.

    So hat man lediglich der Trans-Community die Möhre vor die Nase gehalten und mit dem Leiden der Menschen Wahlkampf gemacht.

    Das war ganz einfach schäbig!
  • Antworten » | Direktlink »