Justizministerkonferenz: Trans-Rechte stärken

Dirk Adams ist seit März 2020 Chef des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (Bild: Olaf Kosinsky    / wikipedia)

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Mittwoch beschlossen, die Rechte von trans Menschen zu stärken. Konkrete Entscheidungen zu Details von Reformen sind aber nicht getroffen worden. Thüringens Landesjustizminister Dirk Adams (Grüne) bezeichnete den Beschluss als eine eine wichtige Positionierung, insbesondere dass man die Aufhebung des bisherigen Transsexuellengesetzes und die Erarbeitung eines neuen Gesetzes fordere, so der 53-Jährige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings räumte er ein, dass er sich mehr gewünscht hätte. "Wir wären gern noch einen Schritt weiter gegangen und hätten die inhaltlichen Handlungsmöglichkeiten genannt, aber die sind dadurch ja nicht ausgeschlossen", sagte Adams.

Als Beispiele nannte er neue Regelungen bei Namens- und Geschlechtseintragungen für trans Menschen, auch ohne medizinische Begutachtung. Thüringen hatte zudem vorgeschlagen, einen Anspruch auf geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen ins Gesetz zu schreiben, was in dem Beschluss der Justizministerkonferenz nicht berücksichtigt wurde.

In dem am Mittwoch in Düsseldorf getroffenen Beschluss (PDF) bekräftigt das Gremium "das Selbstbestimmungsrecht transgeschlechtlicher Menschen und deren verfassungsmäßigen Anspruch auf Achtung ihrer geschlechtlichen Identität". Das Bundesjustizministerum wird aufgefordert, als Ersatz für das Transsexuellengesetz einen Entwurf vorzulegen, der "das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen besser gewährleistet".

Eigentlich hatte die schwarz-rote Bundesregierung die Reform des völlig veralteten und in großen Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes angekündigt und bereits einen Referentenentwurf erarbeitet, der allerdings bei queeren Organisationen auf wenig Gegenliebe stieß (queer.de berichtete). Im September 2019 legte die Regierung die Reform schließlich auf Eis (queer.de berichtete). Im Zuge des Bundestagswahlkampfs gab die SPD dem Koalitionspartner CDU/CSU die alleinige Schuld am Scheitern (queer.de berichtete). (dpa/cw)

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