Präsidentin von der Leyen "sehr besorgt" über queer­feindliches Gesetz in Ungarn

Ursula von der Leyen will gegen Ungarn vorgehen (Bild: European Parliament)

Brüssel

Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" gegenüber Minderjährigen für Homosexualität oder Geschlechts­anpassungen verbietet. Sie sei "sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend in englischer Sprache auf Twitter. "Wir prüfen, ob es gegen einschlägiges EU-Recht verstößt."

Ferner erklärte die CDU-Politikerin: "Ich glaube an ein Europa, das Vielfalt begrüßt und nicht an eines, das sie vor unseren Kindern versteckt. Niemand sollte aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert werden."

Bereits zuvor hatte die sozialdemokratische Gleichstellungskommissarin Helena Dalli Ungarn mit Kürzung von EU-Geldern gedroht (queer.de berichtete).

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"Niemand sollte aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden"

Der Gesetzentwurf war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orbán eingebracht und am Dienstag im Parlament verabschiedet worden (queer.de berichtete). Bildungsprogramme zu Homo- und Transsexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit queeren Menschen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Werbung von Unternehmen wie jene des amerikanischen Brausemachers Coca-Cola, der sich 2019 für die Rechte von LGBTI in Ungarn eingesetzt hatte, ist durch das neue Gesetz praktisch verboten. Auch Bücher zu LGBTI-Themen sind nicht mehr bei Minderjährigen zulässig. Beliebte Filme wie "Bridget Jones – Schokolade zum Frühstück", "Harry Potter" und "Billy Elliot" dürfen gemäß der neuen Rechtsprechung laut dem privaten Fernsehsender RTL Klub Ungarn nur noch spätabends mit einer Freigabe ab 18 Jahren gezeigt werden.

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EU-Prüfung beginnt

Mögliche Schritte Brüssels gegen Ungarn "werden davon abhängen, was wir finden", sagte eine Kommissionssprecherin. Es müsse zunächst geprüft werden, "in welchen Aspekten das Gesetz die europäische Gesetzgebung, die EU-Prinzipien oder die Charta der Grundrechte respektiert oder nicht respektiert". Sie erinnerte daran, dass die Kommission noch im November eine Strategie gegen Diskriminierung und Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten vorgelegt hatte (queer.de berichtete).

Ungarn war bereits im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen queere Menschen vorgegangen, das international auf Kritik stieß (queer.de berichtete). Es schreibt unter anderem vor, dass rechtlich nur noch das Geschlecht zur Geburt zählt, und untersagt es Schwulen und Lesben, Kinder zu adoptieren.

Im Gegensatz dazu hatte Ursula von der Leyen letztes Jahr bei ihrer "State of the European Union"-Rede LGBTI-feindliche Gesetze in Polen scharf kritisiert (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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