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EU-Reaktion

Präsidentin von der Leyen "sehr besorgt" über queerfeindliches Gesetz in Ungarn

Die Chefin der Europäischen Kommission kündigt eine Prüfung der antiqueeren Gesetze in Ungarn an.


Ursula von der Leyen will gegen Ungarn vorgehen (Bild: European Parliament)

Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" gegenüber Minderjährigen für Homosexualität oder Geschlechtsanpassungen verbietet. Sie sei "sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend in englischer Sprache auf Twitter. "Wir prüfen, ob es gegen einschlägiges EU-Recht verstößt."

Ferner erklärte die CDU-Politikerin: "Ich glaube an ein Europa, das Vielfalt begrüßt und nicht an eines, das sie vor unseren Kindern versteckt. Niemand sollte aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert werden."

Twitter / vonderleyen

Bereits zuvor hatte die sozialdemokratische Gleichstellungskommissarin Helena Dalli Ungarn mit Kürzung von EU-Geldern gedroht (queer.de berichtete).

"Niemand sollte aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden"

Der Gesetzentwurf war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orbán eingebracht und am Dienstag im Parlament verabschiedet worden (queer.de berichtete). Bildungsprogramme zu Homo- und Transsexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit queeren Menschen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Werbung von Unternehmen wie jene des amerikanischen Brausemachers Coca-Cola, der sich 2019 für die Rechte von LGBTI in Ungarn eingesetzt hatte, ist durch das neue Gesetz praktisch verboten. Auch Bücher zu LGBTI-Themen sind nicht mehr bei Minderjährigen zulässig. Beliebte Filme wie "Bridget Jones – Schokolade zum Frühstück", "Harry Potter" und "Billy Elliot" dürfen gemäß der neuen Rechtsprechung laut dem privaten Fernsehsender RTL Klub Ungarn nur noch spätabends mit einer Freigabe ab 18 Jahren gezeigt werden.

EU-Prüfung beginnt

Mögliche Schritte Brüssels gegen Ungarn "werden davon abhängen, was wir finden", sagte eine Kommissionssprecherin. Es müsse zunächst geprüft werden, "in welchen Aspekten das Gesetz die europäische Gesetzgebung, die EU-Prinzipien oder die Charta der Grundrechte respektiert oder nicht respektiert". Sie erinnerte daran, dass die Kommission noch im November eine Strategie gegen Diskriminierung und Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten vorgelegt hatte (queer.de berichtete).

Ungarn war bereits im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen queere Menschen vorgegangen, das international auf Kritik stieß (queer.de berichtete). Es schreibt unter anderem vor, dass rechtlich nur noch das Geschlecht zur Geburt zählt, und untersagt es Schwulen und Lesben, Kinder zu adoptieren.

Im Gegensatz dazu hatte Ursula von der Leyen letztes Jahr bei ihrer "State of the European Union"-Rede LGBTI-feindliche Gesetze in Polen scharf kritisiert (queer.de berichtete). (dpa/dk)



#1 Spes spesAnonym
  • 17.06.2021, 13:38h
  • Dann hoffe ich auf eine schnelle Prüfung und eine queerfreundliche Entscheidung; von der Leyen hat sich ja bereits häufig als queerfreulich gezeigt.
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#2 NickAnonym
  • 17.06.2021, 13:46h
  • Bitte nach der hoffentlich schnellen Prüfung nicht nur Drohungen aussprechen, sondern auch handeln!
    Sonst könnte das dort nur der Anfang gewesen sein...
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#3 Grete WurmAnonym
#4 KariAnonym
  • 17.06.2021, 14:06h
  • In der EU wird viel geredet aber Konsequenzen werden mal wieder nicht durchgesetzt, siehe Polen und Ungarn. Ungarn könnte ja gegen ein EU Gesetz stimmen
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#5 Taemin
  • 17.06.2021, 14:11h
  • Da Frau von der Leyen schon im vorigen Jahr markigen Worten keine Taten folgen ließ, wird auch jetzt nichts unternommen werden. Dass dieses neue Gesetz gekommen ist, beruht doch wesentlich darauf, dass gegen das vorige bereits nur geredet, aber nicht gehandelt wurde. Orban testet aus, wie weit er gehen kann - und offenkundig hat er die Grenze noch nicht erreicht.
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#6 SakanaAnonym
  • 17.06.2021, 14:23h
  • Ich finde es sehr gut, dass sich die Kommissionspräsidentin schon öffentlich zu dem Fall Ungarn geäußert hat und das Gesetz auf Konformität mit dem EU-Recht prüfen lassen wird. Zum einen verstößt das Gesetz gegen Artikel 21 der Europäischen Grundrechtecharta (explizites Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung) und Artikel 19 des Vertrages über die Funktionsweise der Europäischen Union gibt den Betroffenen* in Ungarn rechtliche Werkzeuge an die Hand, um diese Diskrimierung explizit zu bekämpfen.

    Weil das "Propaganda-Verbot" auch die Schulen und den Arbeitsplatz betrifft, kann auch ein Verfahren wegen der Verletzung der Direktive 2000/78/EC in Betracht gezogen werden, die die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung in den Blick nimmt.

    Quelle:
    ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/co
    mbatting-discrimination/lesbian-gay-bi-trans-and-intersex-eq
    uality/legal-aspects-lgbtiq-equality_de


    Kann mir deshalb nicht vorstellen, dass das Gesetz so eine EU-rechtliche Prüfung unbeschadet überstehen könnte.
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#7 Spes spesAnonym
  • 17.06.2021, 14:41h
  • Antwort auf #5 von Taemin
  • Es ist doch noch gar nicht klar, was die Kommission befinden wird. Deine Kristallkugel ist eine billige Jahrmarktsatrappe.

    Immerhin findet vdLeyen entschlossene Worte. Thierse hätte wohl Verständnis für Ungarns mehrheitsgesellscahftliche Traditionen zum Ausdruck gebracht.
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#8 KölnfischAnonym
  • 17.06.2021, 18:09h
  • Antwort auf #5 von Taemin
  • Die Grenze ist erst dann erreicht, wenn queere Menschen in Güterwagen abtransportiert werden mit dem Ziel, sie in Lagern zu.....
    Aber selbst dann wird seitens der EU nur geknurrt und laut gebellt, nicht aber gebissen werden.
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#9 ScheinheiligAnonym
  • 17.06.2021, 18:49h
  • "Sehr besorgt" waren sie und ihre Kollegen auch schon bei den Justiz- und Pressereformen in Ungarn und Polen.

    Aber solange es bei dem Gelaber bleibt und es keine echten, harten Konsequenzen gibt, machen solche Staaten eben immer weiter und nehmen sich immer mehr raus.
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#10 Spes spesAnonym