Queer­feindlicher Konditor muss Geldstrafe zahlen

Jack Phillips bei einem Auftritt im US-Früh­stücks­fernsehen (Bild: Screenshot NBC)

Denver

Der streitbare Konditor Jack Phillips ist am Dienstag von einem Amtsgericht in Denver zu einer Geldstrafe in Höhe von 500 Dollar (420 Euro) verurteilt worden, weil er eine trans Frau wegen ihrer Geschlechts­identität diskriminiert hatte. 500 Dollar ist der Maximalbetrag, der pro Verstoß gegen das regionale Anti­diskriminierungs­gesetz von Colorado verhängt werden kann.

Phillips, der eine Konditorei in der Großstadt Lakewood betreibt, war von der trans Anwältin Autumn Scardina verklagt worden, weil er sich 2017 geweigert hatte, ihr eine Geburtstagstorte zu backen. Sie hatte eine Torte in Blau und Rosa – den Farben der Trans-Flagge – bestellt und auf ihre Trans­identität hingewiesen. Daraufhin wies der Konditor den Auftrag ab. Vor Gericht sagte er aus, er hätte die Torte in diesen Farben gebacken, wenn Scardina ihre Transsexualität nicht erwähnt hätte. Aus diesem Grund erklärte Richter A. Bruce Jones, dass der Kundin nur wegen ihrer Geschlechts­identität eine öffentliche Dienstleistung verweigert worden sei, was einen Verstoß gegen das Anti­diskriminierungs­gesetz darstelle. Im Prozess hatte Phillips auch ausgesagt, er glaube wegen seiner christlichen Überzeugungen nicht, dass Transsexualität existiert.

Jones schrieb in seiner Urteilsbegründung: "Die Anti­diskriminierungs­gesetze sollen sicherstellen, dass Mitglieder unserer Gesellschaft, die unfair behandelt worden sind und denen sogar das Recht auf Zugang zu öffentlichen Läden verweigert wurde, nicht länger als 'die Anderen' behandelt werden."

Phillips will Urteil nicht akzeptieren

Die Organisation Alliance Defending Freedom, die Phillips in seinem juristischen Feldzug unterstützt, kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Anwältin Kristen Waggoner erklärte, ihr Mandant dürfe nicht dazu gezwungen werden, Kuchen zu backen, die Botschaften enthielten, die er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Alliance Defending Freedom wird von der Bürgerrechtsorganisation SPLC wegen ihrer queerfeindlichen Haltung als "Hassgruppe" eingestuft.

Phillips war 2018 in die Schlagzeilen geraten, als der Supreme Court in Washington, der oberste Gerichtshof des Landes, in einem anderen Diskriminierungsfall zu seinen Gunsten entschied (queer.de berichtete). Damals ging es um einen Fall aus dem Jahr 2012, in dem er einem schwulen Paar keine Hochzeitstorte backen wollte. Allerdings handelte es sich damals nicht um ein Grundsatzurteil, sondern die Richter*innen kritisierten die ungleiche Anwendung des Landesantidiskriminierungsgesetzes.

In den USA gibt es zwar seit mehr als 50 Jahren Bundesgesetze, die Minderheiten vor Diskriminierung schützen sollen. Allerdings sind hier nur Merkmale wie Geschlecht, "Rasse" und Religion enthalten, nicht aber sexuelle oder geschlechtliche Identität. Immerhin schützen knapp die Hälfte der Bundesstaaten mit Regionalgesetzen Homosexuelle – teilweise auch trans Menschen – vor Diskriminierung beim Zugang zu Dienstleistungen.

Das US-Repräsentantenhaus hat zwar bereits im Februar dem "Equality Act" zugestimmt, der bundesweit den LGBTI-Schutz verankern soll (queer.de berichtete). Allerdings wollen die Republikanerinnen und Republikaner das Gesetz im Senat blockieren, obwohl sich auch mehr als 400 große Unternehmen wie Coca-Cola, Microsoft und Walt Disney für die Verabschiedung aussprechen (queer.de berichtete).

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