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Trotz Steuerfinanzierung

US-Höchstgericht: Adoptionsagenturen dürfen LGBTI-Paare abweisen

Der Supreme Court bewertete die Religionsfreiheit einer katholischen Organisation höher als ein regionales Antidiskriminierungsgesetz.


Der Supreme Court in Washington (Bild: Jarek Tuszyński / wikipedia)

In einem wichtigen Urteil zum Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und Antidiskriminierung hat sich das höchste Gericht der Vereinigten Staaten in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil einstimmig auf die Seite religiöser Organisationen gestellt. Allerdings handelt es sich nicht um ein Grundsatzurteil, sondern um einen spezifischen Fall in einer Kommune.

Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Philadelphia ihren Vertrag mit einer katholischen Adoptions- und Pflegeagentur gekündigt, nachdem diese sich weigerte, Antidiskriminierungsregelungen in Bezug auf queere Personen einzuhalten – in diesem Fall ging es um die Weigerung, homosexuelle Pflegeeltern zu registrieren. Die aus Steuermitteln finanzierte Agentur zog vor Gericht, verlor allerdings in den vorherigen Instanzen.

Der Supreme Court entschied nun, mit ihrem Vorgehen habe die Stadt das Recht auf freie Religionsausübung verletzt. Durch das von Chef-Richter John Roberts verfasste Urteil ist die Stadt gezwungen, wieder einen Vertrag mit der Agentur zu schließen und ihr Pflegekinder zu vermitteln.

Ist das erst der Anfang?

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf weitere kirchliche und von Steuerzahler*innen finanzierte Dienstleistungen wie Obdachlosenheime, Lebensmitteltafeln und medizinische Dienstleistungen haben. Die vom Gericht als hoch angesehene Stellung von Religionsfreiheit könnte zudem weitere Bereiche betreffen, etwa anstehende Rechtsstreitigkeiten zur Frage, ob religiöse Bäcker*innen oder Blumenhändler*innen Dienstleistungen zu einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit ablehnen können. In einem Fall hatte sich der Supreme Court 2018 bereits auf die Seite eines christlichen Konditors gestellt, das Urteil aber ausdrücklich nur auf den Einzelfall bezogen (queer.de berichtete).

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Das neue Urteil des Höchstgerichts ist allerdings ebenfalls teilweise begrenzt, da es darauf abzielte, dass die Antidiskriminierungsregelungen Philadelphias Ausnahmen zulassen und den Behörden Ermessensspielräume zugestehen. Es gehe außerdem um einen Vertrag bzw. eine Agentur von mehreren. "Ein zwingendes Interesse der Stadt an einer Vertragsverweigerung gegenüber den Catholic Social Services (CSS) besteht unter den gegebenen Umständen nicht", so das Urteil. "CSS streben nur eine Anpassung an, die es ihnen ermöglicht, weiterhin den Kindern von Philadelphia in einer Weise zu dienen, die ihren religiösen Überzeugungen entspricht; es versucht nicht, diese Überzeugungen anderen aufzuzwingen."

Der Staat handle "nicht neutral, wenn er religiösen Überzeugungen gegenüber intolerant vorgeht oder Praktiken aufgrund ihrer religiösen Natur einschränkt", so das Urteil. Mit Mehrheit entschieden die Richter*innen zugleich, zum vorliegenden Fall nicht wie beantragt ein früheres maßgebendes Supreme-Court-Urteil zur Beschränkung von Religionsfreiheit neu zu bewerten. Queere Organisationen und juristische Kommentator*innen zeigten sich in ersten Stellungnahmen dennoch entsetzt vom Urteil, das letztlich Diskriminierung legitimiere – auch in dem Wissen, dass für weitere Urteile mit größerer Wirkung die konservative Mehrheit des Gerichts nicht auf die liberalen Richter*innen angewiesen ist. (cw)



#1 Trumps ErbenAnonym
  • 17.06.2021, 18:59h
  • Da erkennt man, dass Trump sich den Supreme Court (bzw. dessen frei gewordene Stellen) nach seinem Gusto besetzt hat.

    Obwohl vom Steuerzahler finanziert, müssen sich solche Einrichtungen nicht an geltendes Recht halten, sondern können religiöse Positionen über alles andere stellen. Das nennt man wohl Gottesstaat.

    Und wenn das dann demnächst auch noch für Ärzte, Krankenhäuser, Obdachlosenheime, etc. gilt...

    Alles wegen eines Präsidenten, der eigentlich die Wahl verloren hatte und nur wegen des sonderbaren US-Wahlrechts Präsident geworden ist.
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#2 CameronAnonym
  • 17.06.2021, 19:49h
  • "CSS streben nur eine Anpassung an, die es ihnen ermöglicht, weiterhin den Kindern von Philadelphia in einer Weise zu dienen, die ihren religiösen Überzeugungen entspricht; es versucht nicht, diese Überzeugungen anderen aufzuzwingen."

    Der nun höchstrichterlich genehmigte Ausschluss von LGBTIQ als Pflegeeltern ist doch geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie diese steuerlich subventionierten Glaubensverfechter anderen Menschen ihre Überzeugungen aufzwingen.

    Das geht schon damit los, dass den Kindern bestimmte Familienkonstellationrn als einzig wahres Ideal aufgezwungen werden. Und den LGBTIQ werden diese religiösen Überzeugungen ebenso aufgenötigt, indem man sie eiskalt abweist.

    Diese Religioten dienen nicht den Kindern; sie bedienen nur ihre eigenen Machtgelüste, indem sie mit spitzen Fingern diejenigen aussortieren, die es ihrer Meinung nach nicht wert sind.

    Und nun haben sie dafür auch noch den Segen des Surpreme Court. Es ist zum kotzen.
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#3 Sven-LeonAnonym
  • 17.06.2021, 23:58h
  • Antwort auf #1 von Trumps Erben
  • Absolut nichts erkennt man daran. Das Urteil ist einstimmig (9-0) gefällt worden, was nichts anderes heißt, dass alle liberalen Richter*innen (Kagan, Breyer, Sotomayor...) die Entscheidung mitgetragen haben, Offenbar war die Rechtsmaterie hier hinreichend eindeutig. Die Annahme "von Trump ernannt = anti-LGBTQ" aber "von Obama ernannt = pro-LGBTQ" hat mit der US-amerikanischen Verfassungswirklichkeit nicht wirklich etwas zu tun. Hätte eigentlich schon klar gewesen sein sollen, nachdem Gorsuch die entscheidende Stimme für den Diskriminierungsschutz gewesen war.
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#4 DramaQueen24Profil
  • 18.06.2021, 02:32hBerlin
  • Sowas kommt davon, wenn ein durchgeknallter Präsidentendiktator (Trump), sich gegen jeden Anstand durchsetzt, um seine Fundichristen zufriedenzustellen, und rechte,"christliche" Richter an den Scotus beruft.
    Das ist nur der Anfang!
    Abtreibungsrechte, Rechte von Frauen, Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen, sofern sie "christliche" Organisationen betreffen, werden genauso einkassiert, wie die "Rechte" besagter Organisationen auf Hass gestärkt werden.
    Und Joe kann nichts dagegen tun!
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#5 Taemin
  • 18.06.2021, 10:06h
  • Selbst von hochbezahlten Juristen wird nicht begriffen oder bewusst fehlinterpretiert, dass die Religionsfreiheit ein Grundrecht zu Gunsten der Gläubigen gegen den Staat ist, aber nicht zu Lasten Dritter und gegen Dritte.
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#6 Sven-LeonAnonym
  • 18.06.2021, 13:02h
  • Antwort auf #5 von Taemin
  • Nein - das deckt vielleicht das deutsche Verständnis von Religionsfreiheit ab, aber gewiss nicht das US-amerikanische, wo derselben eine viel zentralere Bedeutung beigemessen wird. Als schützenswertes Rechtsgut beinhaltet die Religionsfreiheit hier nicht nur Kult- und Gewissensfreiheit, sondern zu einem erheblichen Maße auch die Freiheit, die Religion im Rahmen der allgemeinen Gesetze zur Richtschnur des eigenen Handelns zu machen - gerade auch im Wirtschafts- und Gesellschaftsleben.

    Das ist angesichts der Tatsache, dass der religiöse Organisationsgrad in den USA deutlich größer und die persönliche Religiosität der Bevölkerung viel ausgeprägter ist als in Westeuropa auch nicht verwunderlich. Falsch liegt man in jedem Fall immer, wenn man meint, dass westeuropäische (oder spezifischer: deutsche) Einstellungen zur Religionsfreiheit (aber auch zur Meinungsfreiheit etc.) weltweite Gültigkeit hätten oder auch nur im Entferntesten die internationalen Marschrichtung vorgeben. Für die allermeisten Menschen - in den USA wie anderswo - ist Religion der zentrale Wert in ihrem Leben und dem trägt das Recht Rechnung. Abermals: Das ist insoweit konsentiert, als selbst liberale ("pro-LGBTQ") Richter*innen in Fällen wie diesem ein klares Einvernehmen bekunden.
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#7 Korinthen KKAnonym
  • 18.06.2021, 13:33h
  • Antwort auf #6 von Sven-Leon
  • Das mag so sein, aber zur Religionsfreiheit gehlrt aber auch, von den religiösen Ansichten anderer verschont zu bleiben und sich dem nicht unterordnen zu müssen. Religions-FREI.
    Oder nehmen religiöse Menschen dort auch Rücksicht auf die Ansichten anderer Religionen?
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#8 Taemin
  • 18.06.2021, 14:23h
  • Antwort auf #7 von Korinthen KK
  • Natürlich nicht. Und die hier als typisch amerikanisch beschriebene Haltung ist auch gar keine typisch amerikanische, sondern sie ist dem Christentum (und dem Islam) wesensimmanent. Sie besteht in Deutschland genauso, nur kapitulieren hier Politik und Justiz nicht in gleicher Weise vor ihr wie in den USA.
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