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Oberstes Gericht entscheidet

Tschechien erkennt Auslands-Adoption durch schwules Paar nicht an

Die beiden Männer leben in den USA und adoptierten dort zwei Kinder – und wünschen sich Rechtssicherheit für sie im Heimatland eines der Männer.


Symbolbild für Adoption. Im vorliegenden Fall geht es um zwei 2007 geborene Kinder

Tschechien erkennt die Adoption eines Kindes durch ein in den USA lebendes schwules Paar nicht an. Das gab das Oberste Gericht mit Sitz in Brünn (Brno) am Freitag in einer rechtskräftigen Entscheidung als letzte Instanz bekannt. Man könne es nicht zulassen, dass auf diese Weise die heimische Gesetzgebung umgangen werde, hieß es zur Begründung, ein US-Gerichtsurteil zur Adoption nicht anzuerkennen und ein früheres Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zu dem Fall zu bestätigen.

Das Gericht folgte größtenteils der früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts, das es nach Vorlage eines regionalen Gerichtes ablehnte, das Recht zu internationalen zivilrechtlichen Fragen im Sinne des Paares zu interpretieren. Vielmehr liege diese Entscheidung beim Gesetzgeber, so das Gericht. Nach tschechischem Recht ist die gemeinsame Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner ausgeschlossen, sondern allgemein nur Ehepaaren möglich.

Im konkreten Fall handelt es sich um ein schwules Paar aus einem Tschechen und einem Mann aus Trinidad und Tobago, die in den USA leben und dort zwei Kinder adoptiert haben. Das Paar, das 2007 in Tschechien eine Lebenspartnerschaft eingegangen war, argumentierte, dass die Nichtanerkennung der Adoption unter anderem zu Schwierigkeiten bei Reisen nach Tschechien führe. Zudem würden die Kinder in dem EU-Mitgliedstaat vom Erbe ausgeschlossen.

Ehe für alle könnte Lösung bringen

Tschechien hatte 2006 Lebenspartnerschaften eingeführt, das Adoptionsrecht aber ausgeklammert. 2016 entschied das Verfassungsgericht, dass Lebenspartner als Einzelpersonen Kinder adoptieren können. Eine gemeinschaftliche Adoption oder Stiefkindadoption ist bislang nicht ermöglicht wurden, zu letzterem scheiterte eine Gesetzesinitiative vor den Parlamentswahlen 2017.

Vor wenigen Wochen hatte das Parlament einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in erster Lesung verabschiedet, mit dem gleichgeschlechtlichen Paaren auch das Adoptionsrecht geöffnet würde (queer.de berichtete). Es ist unklar, ob die nun zunächst in Ausschüssen liegende Initiative vor der Parlamentswahl im Herbst zu einem Abschluss kommt – zumal Präsident Miloš Zeman Anfang 2019 sein Veto gegen eine mögliche Ehe-Öffnung angekündigt hatte, da Homosexuelle keine Kinder aufziehen könnten (queer.de berichtete). (dpa/cw)



#1 Taemin
  • 19.06.2021, 12:16h
  • Das übliche Vorgehen, wie es auch Deutschland so lange praktiziert hat: einerseits vom Kindeswohl faseln, andererseits Kindern das Recht auf Familie und soziale Absicherung verweigern.
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#2 AlphAnonym