LSU: Merkel soll Polen-Reise nutzen

Berlin Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) haben die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Polen-Reise am 2. Dezember die Situation von Homosexuellen anzusprechen. Anlässlich des Verbotes des Equality Marches in Posen am letzten Wochenende und der Polizeigewalt gegen Teilnehmer schrieb der LSU-Vorsitzende Roland Heintze an Merkel, das Treffen sei "die beste Gelegenheit, im freundschaftlichen Gespräch der Sorge der Bundesregierung Ausdruck zu geben, dass mit solchen Vorfällen Polen als eines der jüngsten EU-Mitglieder den gemeinsamen europäischen Wertekanon nicht erfüllt." "Wir bitten Sie daher, diese Thematik und die wiederholten Vorfälle stattlicher Repression gegen Lesben und Schwule in Polen bei den Gesprächen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz deutlich anzusprechen", so Heintze laut einer Pressemitteilung in dem Brief. LSU-Mitglieder würden sich auch an einer von LSVD und Maneo organisierten Demonstration vor der Polnischen Botschaft in Berlin am Sonntag ab 10 Uhr beteiligen. Am Mittwoch hatte sich auch die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Wort gemeldet. "Die FDP verurteilt die gewaltsame Auflösung der Demonstration für Toleranz in Posen", so die Politikerin, die das verhängte Demo-Verbot für "völlig inakzeptabel" halte. Das Verhalten der polnischen Polizei sei mit dem europäischen Gedanken in keiner Weise vereinbar. "Europa ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Würde des Menschen ist ein zentraler Wert der Europäischen Union. Für Diskriminierung und Intoleranz ist in Europa kein Platz", so Leutheusser-Schnarrenberger. Polen sei daher aufgefordert, sich eindeutig zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu bekennen. "Menschenrechte sind unteilbar. Dies muss überall auf der Welt gelten, erst Recht in Europa." (nb)