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Rheinland-Pfalz

"Schwuchtelbinde": Die scheinheilige Distanzierung der AfD

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Michael Frisch verurteilte die homophoben Äußerungen seines Vorgängers Uwe Junge – dabei fiel er im Landtag immer wieder selbst mit antiqueeren Äußerungen auf.


AfD-Fraktionschef Michael Frisch bei einer Rede im Mainzer Landtag (Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / wikipedia)
  • 21. Juni 2021, 17:44h, noch kein Kommentar

Zu Update springen: Strafanzeige gegen Junge und Forderung nach dienstrechtlichen Ermittlungen (22.6.)

Bestimmte Formen von Homophobie scheinen selbst der AfD zu homophob zu sein: Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch hat sich von den Äußerungen seines Vorgängers Uwe Junge über die Regenbogen-Kapitänsbinde von Fußball-Nationaltorwart Manuel Neuer distanziert. Der Landesvorstand werde sich laut einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstands in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen und dabei auch den langjährigen Fraktionsvorsitzenden befragen, sagte Frisch am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Er teile zwar Junges Kritik an der der angeblichen "Politisierung" des Sports, die "jetzt offensichtlich auch der DFB betreibt", erklärte Frisch. Junges Wortwahl "sei jedoch "verletzend und herabwürdigend gegenüber einer ganzen Gruppe von Menschen und daher völlig inakzeptabel". Es gebe in der AfD viele homosexuelle Mitglieder und eine Spitzenkandidatin, die in einer lesbischen Beziehung lebe, betonte Frisch weiter. Das zeige, dass Homosexuellen in der AfD der gleiche Respekt und die gleiche Wertschätzung entgegengebracht würden wie allen anderen auch.

Alice Weidel forderte Junges Parteiausschluss

Junge hatte am Wochenende auf Twitter geschrieben, Neuers Regenbogen-Kapitänsbinde sei eine "Schwuchtelbinde". Der Tweet ist inzwischen gelöscht (queer.de berichtete). "Für den Begriff "Schwuchtelbinde" entschuldige ich mich", twitterte Junge. "Inhaltlich bleibe ich dabei, dass derartige Statements nichts an oder auf dem Trikot der Nationalmannschaft zu suchen haben."

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hatte auf Twitter geschrieben: "@UweJunge wird sich die Partei demnächst von außen anschauen dürfen." Der "Welt" sagte sie: "Junge sollte die Partei verlassen."

Frisch, der auch der Landesvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz ist, erklärte zur Reaktion Weidels: "Alles wird seinen ordentlichen Gang nehmen." Weidels Reaktion sei zwar "emotional nachvollziehbar, aber vielleicht doch etwas voreilig".

Frisch im Landtag gegen LGBTi-Rechte und Akzeptanz

Glaubwürdig ist Michael Frischs plötzlicher Einsatz gegen Homophobie nicht – im Landtag fiel er in den vergangenen Jahren mehrfach selbst mit antiqueeren Äußerungen auf. So lehnte er 2016 das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule mit der Begründung ab, "dass das Kindeswohl in solchen eingetragenen Lebensgemeinschaften nicht in gleichem Maße gewährleistet ist wie bei einer Ehe zwischen Mann und Frau" (queer.de berichtete). Mehr noch als in anderen Bundesländern versuchte die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz immer wieder, Stimmung gegen LGBTI-Menschen sowie insbesondere gegen den Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie zu machen (queer.de berichtete).

Antidiskriminierungspolitik birge "die Gefahr eines totalitären Zugriffs auf unser Leben", behauptete Frisch 2017 in einer Debatte und beklagte sich darüber, dass Vorredner*innen die Begriffe "Toleranz" und "Akzeptanz" nebeneinander verwendeten. Natürlich müsse man "unterschiedliche Lebensformen tolerieren", jeder solle nach seiner Facon glücklich werden. "Aber Sie können doch Menschen nicht zwingen, zu akzeptieren, was andere an Wertvorstellungen haben. Sie können nicht verlangen, dass ich alles gut finde, was andere machen, und akzeptieren heißt eben: Auch für mich übernehmen und es gutheißen. Und das ist ein Schritt, der entschieden zu weit geht" (queer.de berichtete).

2019 bezeichnete Michael Frisch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte dritte Option im Personenstandsrecht für intergeschlechtliche Menschen als "Wahnsinn". Er habe zwar Verständnis für Betroffene, kritisierte aber, dass Steuergelder für eine Minderheit eingesetzt würden, die an anderer Stelle fehlten. Der Gesellschaft werde eine "rot-grüne Genderideologie" aufgezwungen (queer.de berichtete). (mize/dpa)


 Update  22.6.: Strafanzeige gegen Junge und Forderung nach dienstrechtlichen Ermittlungen

Der Verein QueerNet Rheinland-Pfalz e.V. hat am Montag Strafanzeige gegen Uwe Junge gestellt. "Die Bezeichnung 'Schwuchtel' ist als homophob und menschenverachtend einzuordnen", so der Dachverein mit Sitz in Mainz. "Die Regenbogenfahne als 'Schwuchtelbinde' zu bezeichnen zeigt die homophobe Einstellung in Bezug auf eine gesamte Gruppe von Menschen, die sich selbst aufgrund ihrer sexuellen oder/und ihrer geschlechtlichen ldentität als LSBTIQ* bezeichnen. Diese Außerung ist daher der sogenannten Hasskriminalität zuzuordnen."

Twitter / queernetrlp
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Der Verein Queer BW hat zudem dienstrechtliche Ermittlungen des Bundeswehr gefordert. Die Äußerung Junges sei eine "erneute Grenzüberschreitung" und "bewusst gewählter Schritt um die Grundrechte von marginalisierten Gruppen sukzessive in Frage zu stellen", so der Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr am Dienstag. "QueerBw hat am heutigen Dienstag das Bundesministerium der Verteidigung in einem offenen Brief aufgefordert, Ermittlungen gegen den ehemaligen Stabsoffizier zu eröffnen." Das Soldatengesetz sehe für Offiziere auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine Wohlverhaltenspflicht vor. Gegen diese habe der AfD-Politiker mit seiner homophoben Aussage deutlich verstoßen. "Durch seine Aussagen schädigt Uwe Junge das Ansehen unserer Bundeswehr. Hier sind deutliche Zeichen gefragt."