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Paragraf 175

Drei Mark Strafe für Homosexualität

Heute vor 70 Jahren – am 22. Juni 1951 – verurteilte der Hamburger Richter Fritz Valentin zwei Schwule nach Paragraf 175 zu einer minimalen Geldstrafe – ein einzigartiger Widerstand gegen das homophobe Gesetz.


Symbolbild: drei 1-DM-Münzen

In der Bundesrepublik Deutschland wurden bis 1969 einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Männern nach dem § 175 StGB strafrechtlich verfolgt. Die Bundesrepublik hatte den von den Nazis verschärften Paragrafen übernommen – die Mehrheitsgesellschaft sah dies, gemessen am "gesunden Volksempfinden", als gerecht an. Vor allem in den Fünfzigerjahren kam es zu vielen Verurteilungen. In Frankfurt kam es 1951 sogar zu einer beispiellosen Verfolgungswelle mit Hunderten von Strafverfahren, vielen Verurteilungen zu mehrmonatigen Haftstrafen und einigen Suiziden (s. meinen Artikel auf queer.de).

Im selben Jahr verurteilte der Hamburger Richter beim Landgericht Fritz Valentin – weit entfernt von jedweder Verurteilungstradition – zwei Schwule wegen homosexueller Handlungen zu einer Strafe von 3 DM. Diese Strafe war auch damals schon so gering, dass sie für die Beteiligten und in der Außenwirkung wie ein Freispruch wirkte. Diese 3 DM würden heute inflationsbereinigt wohl einem Wert zwischen 11 und 15 Euro entsprechen.

Das Urteil und seine Begründung

Das Urteil vom 22. Juni 1951 ist in dem Buch "Liberales Hamburg? Homosexuellenverfolgung durch Polizei und Justiz nach 1945" von Gottfried Lorenz und Ulf Bollmann (2013, S. 59) vollständig abgedruckt. Danach wurden die beiden Angeklagten am 31. Januar 1951 in der Vorinstanz zu jeweils acht Monaten Gefängnis verurteilt und gingen – wegen der Höhe der Strafe – in Berufung. Im Urteil des Berufungsverfahrens wurden auch ihre sexuellen Kontakte zu drei anderen Männern erwähnt, die bereits zu Gefängnisstrafen von 6 bis 15 Monaten verurteilt worden waren.


Fritz Valentin schrieb mit dem sogenannten Drei-Marks-Urteil Rechtsgeschichte

Der Richter Fritz Valentin ging zunächst auf die Länder ein, in denen zu dieser Zeit Straffreiheit bestand, und verwies auf die Bestrebungen der Entkriminalisierung, die es "nicht nur aus Kreisen der Homosexuellen" gab. Dies lässt sich, ähnlich wie der Hinweis, dass homosexuelle Handlungen unter Frauen nicht unter Strafe standen, als indirekter Hinweis auf eine Ungerechtigkeit werten.

Valentin betonte, dass die Strafkammer dem Gesetz unterworfen sei und dass die Vorinstanz wegen des festgestellten Tatbestandes zu einer Verurteilung habe kommen müssen. Als strafmildernder Umstand wird gewertet, dass beide Männer in "echter Weise homosexuell veranlagt" seien und keine "Verführung" oder sogenannte Nothomosexualität vorliege. Beiden Männern sei es schließlich versagt, "ihre geschlechtliche Befriedigung beim andern Geschlecht zu suchen", womit ihre "geschlechtliche Betätigungsmöglichkeit" "auf das männliche Geschlecht beschränkt" sei. Das Gesetz verlange von einem Homosexuellen, "seinen Trieb zu unterdrücken". Damit würden Ansprüche gestellt, die weit über die "hinausgehen, die das Gesetz sonst in seinen Geboten und Verboten an den Menschen richtet". Die Frage, ob es sich bei der Homosexualität um eine "krankhafte Veranlagung handelt", sei nicht relevant.

Weiterhin wurde geprüft, "ob und in welchem Umfang andere Rechtsgüter verletzt" worden seien, und Valentin betonte, dass die Handlungen unter erwachsenen Männern in privaten Räumen stattgefunden hätten und weder "Verführung" oder Prostitution noch ein Abhängigkeitsverhältnis vorliege. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft sah Valentin in dem Umstand, dass die Handlungen "nicht auf einen Partner beschränkt" gewesen und dass sie in "besonderen Formen" vollzogen worden seien, keine Merkmale für eine Strafverschärfung.

Auch aufbauend auf der Frage nach "dem Sinn und Zweck der Strafe" ("Erziehung", "Besserung", "Abschreckung", "Prävention" und "Sühne") könne das Gericht daher nur zu einer milden Beurteilung kommen. Durch eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe würden die Angeklagten sogar in einem "noch reichlicheren Maße" die Gelegenheit zu "gleichgeschlechtlicher Betätigung" haben. Um "einer falschen Auslegung" des Urteils vorzubeugen, verwies Valentin ausdrücklich darauf, dass die "besonders milde Beurteilung" nicht verallgemeinert werden dürfe. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft keine Revision ein, wodurch es rechtskräftig wurde.

Die Einschätzung des Richters, der einzigartig blieb


Die Biografie: "Fritz Valentin. Jüdischer Verfolgter, Richter und Christ" (2017)

Fritz Valentin (1897-1984) wurde in Hamburg geboren. Nach dem Ersten Weltkrieg immatrikulierte er sich an der 1919 neu gegründeten Hamburger Universität und legte im Jahr 1922 das erste und 1924 das zweite juristische Staatsexamen ab. Als Jude diffamiert, emigrierte er 1939 mit seiner Ehefrau und seinen Kindern nach England. 1946 kehrte Valentin aus dem Exil nach Hamburg zurück und blieb hier bis 1964 als Richter tätig.

Die Historikerin Ursula Büttner schrieb vor einigen Jahren eine lohnenswerte Biografie unter dem Titel "Fritz Valentin. Jüdischer Verfolgter, Richter und Christ" (2017), in der sie auf mehreren Seiten (S. 140-143) auch auf das 3-DM-Urteil eingeht und zu Recht feststellt: "Die Begründung zeugte von einer damals bei diesem Thema ungewöhnlichen geistigen Unabhängigkeit." Außerdem ergänzt sie einige weitere Informationen: "Als Valentin am Tag nach dem Urteil ins Gericht kam, war sein Amtszimmer voller Blumen; homosexuelle Männer hatten zum Dank unzählige Sträuße abgegeben. Valentin ließ sie sofort in ein Altersheim bringen, um jeden Verdacht der Bestechlichkeit zu vermeiden."

Nur der Form, wie Büttner Valentins Einstellung zum § 175 zusammenfasst, möchte ich zum Teil widersprechen. In ihrem Buch schreibt sie: Valentin habe in seinem Urteil angedeutet, "wie er sich eine Gesetzesreform vorstellte" (S. 142). In ihrem Vortrag "Fritz Valentin: Verfolgung und Exil als prägende Erfahrung" (22. Juni 2017, S. 12-13) schreibt sie noch deutlicher, dass Valentin "mit einem Plädoyer für eine weitgehende Revision des Gesetzes [die Urteilsbegründung schloss], durch die im Normalfall […] die Strafbarkeit entfiel". Ihr Buch wird mit den Worten beworben, dass Valentin "seine klare Ablehnung der Strafverfolgung von Homosexuellen" zum Ausdruck gebracht habe.

Valentin hat im Urteil jedoch "nur" geschrieben, dass er an der "Problematik der Bestrafung aus § 175 StGB nicht vorbeigehen" könne, verwies auf die inkonsequente Strafverfolgung und zählte die mildernden Umstände auf. Valentin hat sich nie gegen den § 175 oder für eine Straffreiheit ausgesprochen. Was Büttner meint, lässt sich besser so zusammenfassen: Zwischen den Zeilen ist Valentins gesamte Urteilsbegründung ein Plädoyer für eine Reform des Homosexuellenstrafrechts, wobei er sich erkennbar die Argumente aus der sexualreformerischen Kritik am § 175 zu eigen macht. Obwohl er im Rahmen des geltenden Rechts argumentiert, kommt sein Wunsch nach einer Strafrechtsreform unmissverständlich zum Ausdruck. Diese Unterscheidung mag für viele Leser*innen allzu spitzfindig erscheinen, aber die Taktik, den § 175 StGB nicht offen in Frage zu stellen, war wohl die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass sein Urteil juristisch angreifbar wird.

Die Einschätzung des Urteils, dass einzigartig blieb

Zum Bekanntheitsgrad des Urteils trug die Schwulenzeitschrift "Die Freunde" bei, die es unter der Überschrift "Bisherige Rechtsprechung durchbrochen!" als Sonderdruck im Wortlaut veröffentlichte. In der Einleitung ist die Rede von einer "Bresche, die durch ein mutiges Gericht in die bisherige Rechtsprechung geschlagen wurde". Der Sonderdruck wurde "an alle deutschen Staatsanwälte, Bundestagsabgeordneten und größeren Zeitungen und Zeitschriften" verteilt (Büttner, S. 142). Auch der "Spiegel" (Nr. 52, 25. Dezember 1951) bekam das Urteil mit und berichtete in wertneutraler Form.

Zur schwulen Lokalgeschichte Hamburgs sind in den vergangenen Jahren drei hervorragende Publikationen erschienen, die unterschiedlich ausführlich das Gerichtsurteil behandeln und – in unterschiedlicher Besetzung – von den Hamburger Autoren Ulf Bollmann, Gottfried Lorenz und Bernhard Rosenkranz verfasst und recherchiert wurden: "Hamburg auf anderen Wegen. Die Geschichte des schwulen Lebens in der Hansestadt" (2005, S. 72-73), "Homosexuellenverfolgung in Hamburg 1919-1969" (2009, S. 124-125) und "Liberales Hamburg? Homosexuellenverfolgung durch Polizei und Justiz nach 1945" (2013, S. 16, 59, 74). Im Rahmen dieser Lokalstudien wurde auch die Bedeutung des Urteils für die weitere Rechtsprechung untersucht. Das Ergebnis könnte nicht deutlicher sein: Es ist "in Hamburg die einzige und völlig wirkungslose Ausnahme von der Regel unnachsichtiger strafrechtlicher Verfolgung homosexueller Handlungen" geblieben (s. "Homosexuellenverfolgung in Hamburg 1919-1969", 2009, S. 124-125).


Der Paragraf 175 wurde erst 1994 ersatzlos gestrichen (Bild: LSVD)

Zwei offene Fragen

Zwei Fragen bleiben für mich nach dem Lesen des Urteils und der Biografie offen. Wie hätte Valentin wohl entschieden, wenn er nicht nur – wie in diesem Fall – über die Höhe des Strafmaßes, sondern über die Strafe an sich hätte entscheiden müssen? Ich bin mir recht sicher, dass er auch dann zu einer Verurteilung gekommen wäre, weil er sich als Richter an die geltenden Gesetze gebunden war. Er hätte wohl in gleicher Form mit einem milden Strafmaß reagiert.

Sein Dilemma im Rahmen seiner Gewissensentscheidung wäre jedoch etwas größer gewesen. Mit einer Verurteilung – wohl entgegen seinem Gewissen – konnte er die Verurteilten vor einer höheren Strafe in der nächsten Instanz schützen, während er mit einem Freispruch eine wesentlich höhere Verurteilung in nächster Instanz riskiert hätte. In "Liberales Hamburg? Homosexuellenverfolgung durch Polizei und Justiz nach 1945" (2013, S. 74) wird übrigens an einen Freispruch eines anderen Gerichts aus der gleichen Zeit erinnert, der in zweiter Instanz aufgehoben wurde.

Die zweite Frage bezieht sich auf den Umstand, dass Valentin, als Jude diffamiert, in der NS-Zeit persönliche Erfahrungen von Ausgrenzung und Verfolgung gemacht hat. Da er dafür verantwortlich war, dass zwei Schwule nicht ins Gefängnis kamen, wird ein großer Teil der Leser*innenschaft wohl fast reflexhaft zwischen seiner Verfolgungsgeschichte und seiner liberalen Einstellung zur Homosexualität einen kausalen Zusammenhang sehen.

Es ist möglich, dass es einen solchen Zusammenhang gibt. Der einzige Grund, warum ich gehemmt bin, einen solchen Zusammenhang wie selbstverständlich anzunehmen, ist, dass diese Vermutung auch eine Kehrseite hat, nämlich die illegitime Annahme, dass heterosexuelle Männer ohne Diskriminierungserfahrungen zu diesem Maß an Verständnis weniger fähig seien. Ein ähnliches Problem kennt man übrigens aus aktuellen Diskussionen: Muss ein Politiker selber arm sein, um Verständnis für arme Menschen zu haben?

Was bleibt

Das Urteil ist Valentins einzige bekannte Äußerung zum Thema Homosexualität geblieben. Die Urteilsbegründung legt nahe, dass er sich mit den zeitgenössischen Diskussionen zu dem Thema beschäftigt hat. Mit seinem Quasi-Freispruch hat Valentin zumindest sein Renommee als erfolgreicher Jurist riskiert, und es gibt nur wenige Beispiele von ähnlich souveränen und mutigen Richtern. Vermutlich haben ihn viele Schwule als einen Homosexuellenaktivisten angesehen, was er aber im engeren Sinne nicht war. Auch die heutige Bezeichnung "straight ally" passt nicht wirklich zu ihm. Man kann Valentin allerdings durchaus in der Reihe der Jurist*innen und Mediziner*innen sehen, die in der Geschichte der Homosexuellenbewegung diese mit ihren Entscheidungen und Publikationen puschten.

Sein Urteil vom 22. Juni 1951 kann auch als eine besondere Form des Widerstands gegen ein Sexualstrafrecht gesehen werden, das mit der Strafbarkeit gegenüber schwulen Männern über Jahrzehnte Unrecht beging. Dabei ist nicht nur das Ergebnis, sondern auch Valentins juristische Argumentation überzeugend. Das war nicht einfach nur ein bisschen liberales "Gutmenschentum" aus dem Bauch heraus, sondern die juristisch wasserfeste Begründung eines klugen Juristenkopfes, der der festen Überzeugung war, dass einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern nicht vor ein Gericht gehörten.

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#1 AtreusProfil
  • 22.06.2021, 08:15hSÜW
  • Wiedermal ein interessantes Stück schwule Geschichte, die ich nur vage und bruchstückhaft durch eine Randnotiz im Film "Der Staat gegen Fritz Bauer" im Gedächtnis hatte. Vielen Dank, Erwin.
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#2 HagenAnonym
#3 Mutig mutigAnonym
  • 22.06.2021, 09:49h
  • Das war wohl ein mutigs Urteil von Valentin. Meine Hochachtung für so viel Klarheit im Jahre 1951. Noch zehn Jahre später, 1961 bis 1965, wütete in Hamburg ein ganz anderer Ungeist mit Bespitzelung und rosa Listen: Helmut Schmidt, das Gegenteil von intelligenter Klarheit und wegweisendem Mut.
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#4 BiopicAnonym
  • 22.06.2021, 11:03h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Ich schließe mich dem Dank für den lesenswerten Artikel an. Weiter so Erwin !
    Deine historischen Berichte sind zwar manchmal lang aber immer eine Bereicherung.

    (Nebenbei bemerkt:
    Die Nebenhandlung in dem Film ist allerdings rein fiktiv, der junge Kollege Bauers wegen der Filmdramaturgie leider nur erfunden. In Besprechungen wurde darauf wiederholt hingewiesen.

    Die Filmemacher haben die Zeit exzellent recherchiert und ihre künstlerische Freiheit im Sinne eines Biopics ausgeschöpft. Denn die Homosexualität Bauers wird immer wieder von konservativen Kreisen bestritten oder klein geredet. Ob man der Wahrheitsfindung mit diesem Kunstgriff einen Dienst erwiesen hat ?
    Ich fürchte es ist eher Wasser auf die Mühle der Leugner. )
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#5 gifiAnonym
  • 22.06.2021, 11:33h
  • Antwort auf #4 von Biopic
  • Das ist nicht 100% korrekt: Der junge Staatsanwalt im Film ist nicht rein fiktiv, sondern eine Art Melange mehrerer junger Männer, mit denen Fritz Bauer - in welchem Verhältnis auch immer - befreundet war. Genauer nachzulesen in R. Steinkes exzellenter Fritz-Bauer-Biographie. Aber ja, die Story um die Nachtbar usw. ist eine Erfindung.
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#6 Taemin
  • 22.06.2021, 14:09h
  • Ich hatte von dem Urteil gelesen und bedauert, dass der Name des Richters nicht genannt worden war. Eine Lücke, die dieser Artikel hier schließt. Vielen herzlichen Dank. Das Urteil ist ein Beweis dafür, dass es auch anders gegangen wäre. Kein Richter stand unter dem Zwang, Adolf Hitlers Willen weiter gnadenlos zu vollstrecken.
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#7 BodoAnonym
  • 22.06.2021, 19:18h
  • Danke für den erhellenden Artikel über Hintergrund und Zeit-Umstände! Ich erinnerte bisher auch vor allem den Hinweis im Film über Fritz Bauer und eine halbe Seite aus einem Aufsatz.
    Die Begründung zu Deiner Antwort auf die zweite "offene Frage" ist allerdings ein logisch unzulässiger Umkehrschluss, "dass diese Vermutung auch eine Kehrseite hat, nämlich die illegitime Annahme, dass heterosexuelle Männer ohne Diskriminierungserfahrungen zu diesem Maß an Verständnis weniger fähig seien." Ein hinreichender Grund ist keine notwendige Bedingung, es kann auch andere hinreichende Gründe geben!
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