Deutschland unterstützt Erklärung gegen ungarisches Gesetz

Der offen schwule Politiker Michael Roth ist seit 2013 Staatsminister für Europa im Bundesaußenministerium (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Luxemburg

Zu Update springen: 13 EU-Staaten verlangen Vorgehen Brüssels (18:50h)

Mehrere Staaten haben am Dienstag bei einem Treffen der EU-Europaminister*­innen in Luxemburg das vergangene Woche verabschiedete Gesetz gegen "Homo-Propaganda" kritisiert. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) kündigte an, Deutschland werde sich einer Erklärung Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs dazu anschließen. "Wir müssen ein klares Signal setzen", sagte er. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments verstoße "klar gegen EU-Werte. Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein."

Auch Irlands Europa-Staatsminister Thomas Byrne unterstützte die Erklärung der Benelux-Staaten. "Das ist falsch, was hier passiert", sagte er. Er sei "sehr besorgt". Die EU-Kommission hatte bereits vergangene Woche angekündigt, das Gesetz auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht zu prüfen (queer.de berichtete).

Ungarn: Fake-News-Vorwürfe und Beharren auf "nationale Kompetenzen"

Ungarn verteidigte hingegen seine Vorgehen. Das Gesetz richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte Außenminister Peter Szijjarto bei einem Treffen der EU-Europaminister in Luxemburg. Er warf Kritikerinnen und Kritikern vor, "Falschinformationen zu verbreiten", und verwahrte sich gegen Einmischung in "nationale Kompetenzen" Ungarns.

Der Gesetzesentwurf war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orbán als Zusatz zu einem bereits länger debattierten Gesetzespaket gegen sexuelle Gewalt und "pädophile Täter" eingebracht und am Dienstag vergangener Woche im Parlament verabschiedet worden (queer.de berichtete). Bildungsprogramme zu Homo- oder Transsexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit queeren Menschen solidarisch erklären, sollen demnach künftig praktisch verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Ungarn steht in der EU seit Jahren wegen Einschränkungen der Rechte von Minderheiten, der Medienfreiheit und von Oppositionsrechten am Pranger. Die Europaminister*innen befassen sich am Dienstag erneut mit der Lage im Rahmen eines Verfahrens, das theoretisch bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. (dpa/dk)


 Update  18.50h: 13 EU-Staaten verlangen Vorgehen Brüssels

Deutschland hat gemeinsam mit zwölf weiteren EU-Ländern ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität gefordert. Die EU-Kommission müsse als "Hüterin der Verträge" alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, heißt es in einer am Dienstag beim Treffen der EU-AußenministerInnen in Luxemburg veröffentlichten Erklärung. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das ungarische Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von LGBTI dar.

Der Text war zuvor von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg initiiert worden. Am Ende schlossen sich neben Deutschland auch noch Frankreich, Spanien, Dänemark, Schweden, Finnland und Irland sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an. Damit stellte sich rund die Hälfte der insgesamt 27 EU-Staaten hinter die Kritik an Ungarn.

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