Vatikan geht gegen italienisches Gesetz gegen LGBTI-Feindlichkeit vor

Papst Franziskus kämpft jetzt gegen ein Anti­diskriminierungs­gesetz in Italien (Bild: Long Thiên / flickr)

Der Vatikan hat einem Medienbericht zufolge formell Einspruch gegen ein italienisches Gesetz gegen Homo- und Transphobie eingelegt. Der Außenbeauftragte des Heiligen Stuhls, Paul Gallagher, reichte eine entsprechende offizielle diplomatische Note bei der italienischen Botschaft ein, wie die Zeitung "Corriere della Sera" am Dienstag berichtete. Demnach ist dieser Vorgang zumindest nach öffentlichem Kenntnisstand bislang beispiellos.

Die Kirchenvertreter fürchten dem Zeitungsbericht zufolge, dass das Gesetz zu rechtlichen Schritten gegen kirchliche Einrichtungen führen könnte. Sie beklagen etwa, dass katholische Schulen nicht von der Pflicht ausgenommen wären, an Aktivitäten im Rahmen des Nationaltags gegen Homophobie teilzunehmen. Nach Auffassung des Vatikans wäre dies ein Verstoß gegen den geltenden bilateralen Vertrag zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl.

Das geplante Gesetz "zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht, Gender, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung" war im November von der Abgeordnetenkammer angenommen worden und wird derzeit im Senat debattiert (queer.de berichtete). Es zielt darauf ab, diskriminierende Handlungen und Anstiftung zur Gewalt gegen Schwule, Lesben, Transgender sowie Behinderte und Frauen unter Strafe zu stellen, analog zu bestehenden Strafnormen gegen Rassismus.

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Vergangenes Jahr hatte die italienische Bischofskonferenz das Vorhaben bereits scharf kritisiert. "Zum Beispiel käme es der Einführung eines Meinungsdelikts gleich, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die der Meinung sind, dass die Familie einen Vater und eine Mutter braucht und nicht die Verdoppelung derselben Figur", erklärten die Bischöfe damals. Diese Einwände hatten wiederum einen Aufschrei von queeren Organisationen und Abgeordneten zur Folge. Sie hatten später auch diverse Einschränkungen in dem Gesetzentwurf kritisiert, der der Kritik aus Kirchen entgegenkomme.

Der Vatikan hatte erst im März insbesondere in deutschsprachigen Ländern für Aufsehen gesorgt, weil er das Segnungsverbot von Homo-Paaren bekräftigte (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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