LSU: Unions-Wahlprogramm hat "noch jede Menge Luft nach oben"

Wagen der Lesben und Schwulen in der Union beim CSD (Bild: LSU Berlin)

Begriffe wie LGBTI, Homosexualität oder Queer sucht man im 139-seitigen Unionswahlprogramm (PDF) vergebens. Der am Montag von Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Parteichef Markus Söder vorgestellte gemeinsame Entwurf spricht queere Themen höchstens indirekt an – etwa in der Formulierung, dass sich die Schwesterparteien für "christliches Menschenbild und gesellschaftliche Vielfalt statt vorgefertigter Lebensentwürfe für jeden Einzelnen" engagierten.

Damit ignoriert die Union Vorschläge des Bundesverbandes der Lesben und Schwule in der Union (LSU), die im Vorfeld in einem mehrseitigen Dokument, das queer.de vorliegt, mehrere Programmvorschläge an die Partei gemacht hatte. So setzte sich die LSU etwa dafür ein, das völlig veraltete Transsexuellengesetz zu reformieren, eine diskriminierungsfreie Blutspende zu ermöglichen oder die Diskriminierung von Regenbogenfamilien zu beenden. Keine dieser Punkte schaffte es ins Programm von CDU und CSU.



Dennoch übt sich die LSU in Zweckoptimismus: "Auch wenn bei den LSBTI-Themen noch jede Menge Luft nach oben ist, klingen zwischen den Zeilen Töne durch, die wir von unserer Partei bisher so nicht gewohnt waren", schrieb der LSU-Bundesverband nach der Vorstellung des Programms auf Facebook. "Dass die Einführung der PrEP und das Verbot von Konversionstherapien in dieser Legislaturperiode von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umgesetzt wurden, obwohl sie in keinem Regierungsprogramm standen, stimmt uns hoffnungsvoll."

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Außerdem verlinkte die queere Unions-Gruppe ein kurzes Video mit kurzen Statements Laschets und Söders bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Montag. Laschet übt in dem Video Kritik an der "Schwuchtelbinde"-Äußerung aus der AfD (queer.de berichtete). "Ausgrenzung schwächt unser Land und wir werden alles tun, diese Partei so klein wie möglich zu machen in Wahlen und möglichst wieder aus den Parlamenten verschwinden zu lassen", so der Kanzlerkandidat. CSU-Chef Söder spricht sich außerdem für die inzwischen von der UEFA verbotene Regenbogenbeleuchtung beim EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn aus.

In den Wahlprogrammen der anderen demokratischen Parteien werden im Gegensatz zum Unionsprogramm queere Rechte angesprochen und weitreichende Forderungen erhoben. Zuletzt stellte Die Linke ihr Programm am Wochenende vor. Darin befindet sich – trotz der teils ablehnenden Haltung von NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zu LGBTI-Rechten – beispielsweise das Kapitel "Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter".

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