EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz gegen "Homo-Propaganda" vor

Von der Leyen bei einer früheren Rede vor dem EU-Parlament (Bild: Ursula von der Leyen / twitter)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."

Das Gesetz verstoße gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte, sagte die 62-Jährige. "Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein." Sie glaube an ein "Europa der Vielfalt", in dem "wir lieben können, wen wir wollen". Sie werde deshalb "alle Befugnisse der Kommission nutzen, damit die Rechte der EU-Bürger gesichert sind".

Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Am Dienstag hatten 13 EU-Staaten, darunter Deutschland, die EU-Kommission zu einem entsprechenden Handeln aufgefordert (queer.de berichtete). Sie müsse als "Hüterin der Verträge" alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, heißt es in der beim Treffen der EU-Außenminister*innen in Luxemburg veröffentlichten Erklärung. Das ungarische Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von LGBTI dar. EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hatte bereits in der letzten Woche mit der Einstellung von Projektmitteln gedroht, sollte das Gesetz in Kraft treten (queer.de berichtete).

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Gesetz gegen "Homo-Propaganda" mitten in der EU

Ungarns Parlament hatte in der letzten Woche ein Gesetz verabschiedet, das nach Vorbild des russischen Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" den Zugang von Minderjährigen zu Büchern, Filmen und anderen Medien verbietet, bei denen "Geschlechtsidentität abweichend vom bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht, Geschlechtsoperationen und Homosexualität dargestellt und beworben" werden (queer.de berichtete). Die Einschränkungen gelten auch für die Werbung von Unternehmen, entsprechende Inhalte dürfen auch nicht im Unterricht "beworben" werden. Der Gesetzesentwurf war von der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán als Zusatz zu einem bereits länger debattierten Gesetzespaket gegen sexuelle Gewalt und "pädophile Täter" eingebracht worden.

Orbáns Fidesz-Partei buhlt schon länger mit Homo- und Transfeindlichkeit um Wähler*innen. Gegenüber der dpa bestritt er am Mittwoch, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus: "Wir schützen diese Aufgabe der Eltern."

Das Land war bereits 2020 mit mehreren Gesetzen und Verfassungsänderungen gegen LGBTI vorgegangen, was international auf Kritik stieß. Die Regelungen verbieten homosexuellen Paaren u.a. die Adoption und betonen in der Verfassung das "Geschlecht zur Geburt", das nun im Personenstandseintrag alleine maßgeblich und nicht mehr änderbar ist (queer.de berichtete). (dpa/afp/nb)

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