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Brüssel reagiert

EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz gegen "Homo-Propaganda" vor

"Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande": Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orbán-Regierung. Und kündigt Konsequenzen an.


Von der Leyen bei einer früheren Rede vor dem EU-Parlament (Bild: Ursula von der Leyen / twitter)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."

Das Gesetz verstoße gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte, sagte die 62-Jährige. "Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein." Sie glaube an ein "Europa der Vielfalt", in dem "wir lieben können, wen wir wollen". Sie werde deshalb "alle Befugnisse der Kommission nutzen, damit die Rechte der EU-Bürger gesichert sind".

Twitter / vonderleyen
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Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Am Dienstag hatten 13 EU-Staaten, darunter Deutschland, die EU-Kommission zu einem entsprechenden Handeln aufgefordert (queer.de berichtete). Sie müsse als "Hüterin der Verträge" alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, heißt es in der beim Treffen der EU-Außenminister*innen in Luxemburg veröffentlichten Erklärung. Das ungarische Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von LGBTI dar. EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hatte bereits in der letzten Woche mit der Einstellung von Projektmitteln gedroht, sollte das Gesetz in Kraft treten (queer.de berichtete).

Gesetz gegen "Homo-Propaganda" mitten in der EU

Ungarns Parlament hatte in der letzten Woche ein Gesetz verabschiedet, das nach Vorbild des russischen Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" den Zugang von Minderjährigen zu Büchern, Filmen und anderen Medien verbietet, bei denen "Geschlechtsidentität abweichend vom bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht, Geschlechtsoperationen und Homosexualität dargestellt und beworben" werden (queer.de berichtete). Die Einschränkungen gelten auch für die Werbung von Unternehmen, entsprechende Inhalte dürfen auch nicht im Unterricht "beworben" werden. Der Gesetzesentwurf war von der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán als Zusatz zu einem bereits länger debattierten Gesetzespaket gegen sexuelle Gewalt und "pädophile Täter" eingebracht worden.

Orbáns Fidesz-Partei buhlt schon länger mit Homo- und Transfeindlichkeit um Wähler*innen. Gegenüber der dpa bestritt er am Mittwoch, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus: "Wir schützen diese Aufgabe der Eltern."

Das Land war bereits 2020 mit mehreren Gesetzen und Verfassungsänderungen gegen LGBTI vorgegangen, was international auf Kritik stieß. Die Regelungen verbieten homosexuellen Paaren u.a. die Adoption und betonen in der Verfassung das "Geschlecht zur Geburt", das nun im Personenstandseintrag alleine maßgeblich und nicht mehr änderbar ist (queer.de berichtete). (dpa/afp/nb)



#1 LeashProfil
  • 23.06.2021, 11:40hHamburg
  • Ich freue mich über die klaren Worte und die reale Aussicht auf Konsequenzen.
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#2 SakanaAnonym
  • 23.06.2021, 12:08h
  • Wie ich schon in anderen Kommentaren dargelegt hatte, ist die EU-Kommission keine zahnlose Tigerin und die Rechte von LSBTTIQ*-Menschen europaweit durch die Verträge geschützt. Kein Wunder, dass Orbán jetzt einen ganzen Sack Kreide gefressen hat.

    Ich hoffe auf ein sehr scharfes Ergebnis und eine nachhaltige Verurteilung Ungarns durch die Kommission und den EUGH.
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#3 mesonightAnonym
#4 AtreusProfil
  • 23.06.2021, 12:54hSÜW
  • Diese Sprache von von der Leyen's gefällt mir sehr gut. Ich hoffe, dass die abzuleitetenden Maßnahmen mit der notwenigen Härte und einem langem Atem verfolgt werden, Lehren und Pläne für die Zukunft gezogen werden und ebenfalls deutliche Signale nach Polen und ins Baltikum geschickt werden.
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#5 TheoAnonym
  • 23.06.2021, 15:05h
  • Verstehe ich das richtig? Es darf neben Transsexualität nur Homosexualität nicht beworben werden? D.h. Bisexualität ist rein theoretisch von diesem Gesetz nicht betroffen? Ich fordere jetzt niemanden explizit zu irgendwas auf, ich denke nur laut...
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#6 MagsAnonym
  • 23.06.2021, 15:30h
  • Man/Frau möge mich berichtigen wenn ich falsch liege, aber als Orbans Faschisten ein Gesetz gegen Transpersonen verabschiedet haben, hat das irgendwie (ausserhalb von hier) keine alte Sau interessiert. Und nun, wo es (zusätzlich) gegen Homosexuelle geht macht die ganze Welt ein Fass auf? Also nicht falsch verstehen, ich finde das gut, nur bin ich ein wenig traurig dass wir Transleute einfach wohl noch ein wenig weiter unten stehen.
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#7 SmagAnonym
  • 23.06.2021, 17:19h
  • Antwort auf #6 von Mags
  • Ich teile dein Stirnrunzeln, alerdings ist das auch unter anderem das Resultat von wenig Eigeniitiative. Es bedarf einer starken Eigenorganisation der marginalisierten Gruppe, solidarische Reaktionen im Außen hervorzurufen. Das ist keine Wertung, aber Fakt.
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#8 LeashProfil
  • 23.06.2021, 17:55hHamburg
  • Antwort auf #6 von Mags
  • Ja ich finde das auch sehr ungerecht. Im Artikel stand zwar etwas von internationaler Kritik, aber so groß war diese dann wohl doch nicht das die EU Kommission in Bewegung gekommen ist.
    Nun muss man dazu sagen Orban hat das transphobe Gesetz zu einer Zeit beschlossen wo zumindest öffentliche Proteste nicht so möglich waren.
    Und zu einer Zeit wo sich Ungarn eh im Streit mit der EU befand, weil die EU einen Rechtsstaat-Schutz einführen wollte, der es möglich machen sollte Mitgliedern die Gelder zu kürzen, sollten diese gegen die Grundrechtecharta verstoßen. Woraufhin Ungarn und Polen gedroht hatten dem neuen EU Haushalt nicht zuzustimmen welcher einstimmig verabschiedet werden muss. (Erfolgreich, da nun dieser Rechtsstaat-Schutz solange nicht angewendet werden soll bis der EU-Gerichtshof über deren Klage dagegen entschieden hat.)

    Jetzt hab ich das Gefühl ich schweife aus bzw. ab äh vielleicht muss man es versuchen mehr so zu sehen, es lag nicht "nur" daran das es jetzt auch Homosexuelle betrifft, sondern weil nach Jahren in denen Ungarn in Sachen Grundrechten immer weiter abdriftete das Fass jetzt einfach mal voll war.
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#9 MagsAnonym
#10 XYZ1Anonym
  • 24.06.2021, 10:33h
  • Da stimme ich unserer Raketen Ursel doch mal zu. Und hoffe der Worte folgen auch taten.
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