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Gegen Staatshomophobie

Auch Österreich und Italien begrüßen EU-Vorgehen gegen Ungarn

Damit setzen 15 der 27 EU-Staaten ein Signal gegen die LGBTI-Feindlichkeit Budapests – und mit Österreich auch das erste Nachbarland Ungarns.


Europaministerin Karoline Edtstadler kündigte die Unterstützung ihres Landes an (Bild: Bundesministerium für Finanzen)

Zu Update springen: Auch Griechenland unterzeichnet Erklärung (12.55 Uhr)

Auch Österreich und Italien unterstützen die von den Benelux-Staaten erarbeitete Erklärung, die ein Vorgehen der Europäischen Union gegen das "Homo-Propaganda"-Gesetz in Ungarn fordert. Das kündigte Europaministerin Karoline Edstadler von der christsozialen Österreichischen Volkspartei am Mittwochvormittag an. Die Erklärung war bei einem Treffen der EU-Europaminister*innen in Luxemburg am Dienstag bereits von 13 Staaten unterstützt worden, darunter auch Deutschland (queer.de berichtete).

"Nach sorgfältiger Abwägung und Prüfung der Faktenlage haben wir uns entschieden, die Erklärung der 13 EU-Mitgliedstaaten ebenso zu unterstützen. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", so Edstadler auf Twitter. Zuvor hatten bereits Politiker*innen der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS das "Wegschauen Österreichs" kritisiert.

Twitter / k_edtstadler
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Bereits am späten Dienstagabend hatte Italiens Europaminister Enzo Amendola angekündigt, die Erklärung unterstützen zu wollen. Der Sozialdemokrat erklärte auf Twitter, dass das ungarische Gesetz aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiere.

Twitter / amendolaenzo
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Damit unterstützen 15 der 27 EU-Staaten die Erklärung – Österreich ist dabei das erste Nachbarland Ungarns, das sich der Resolution angeschlossen hat. Die Resolution wird inzwischen ausschließlich von östlichen EU-Ländern abgelehnt (mit Ausnahme der baltischen Staaten). Auch Portugal hat das Papier nicht unterzeichnet, weil es die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und somit neutral bleiben wolle.

Twitter / kikelt_ | Diese Nationen haben unterzeichnet (Österreich noch nicht eingetragen)
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Der kritisierte Gesetzesentwurf war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orbán als Zusatz zu einem bereits länger debattierten Gesetzespaket gegen sexuelle Gewalt und "pädophile Täter" eingebracht und am Dienstag vergangener Woche im Parlament verabschiedet worden (queer.de berichtete). Bildungsprogramme über Homo- oder Transsexualität oder Werbung von Unternehmen, die sich mit queeren Menschen solidarisch erklären, sollen demnach künftig praktisch verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete das Gesetz am Dienstagmorgen bereits als "Schande" und kündigte ein entschiedenes Vorgehen dagegen an (queer.de berichtete). (dk)

 Update  12.55 Uhr: Auch Griechenland unterzeichnet Erklärung

Auch Griechenlands Europastaatssekretär Varvitsiotis Miltiadis kündigte am Mittwochmittag an, dass sein Land die Erklärung unterzeichnen werde.

Twitter / MVarvitsiotis
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#1 KaiJAnonym
  • 23.06.2021, 17:57h
  • Mit 15 Mitgliedern, mit 16 sowieso, der EU wäre nach'm Rechtstaatlichkeitsmechanismus auch eine "qualifizierte Mehrheit" für eine Entscheidung über Sanktionen gegen Ungarn erreicht.
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#2 Sukram712Anonym
  • 23.06.2021, 20:13h
  • Antwort auf #1 von KaiJ
  • Allerdings könnte Ungarn dann Entscheidungen und Beschlüsse der EU torpedieren, bei denen Einstimmigkeit erforderlich ist.

    Zumal Ungarn mit Polen verbündet ist, dass Entscheidungen zu Lasten Ungarns blockiert.

    Was ginge und bei der EU auch schon diskutiert wird, ist gegen Polen und Ungarn gleichzeitig ein Vertragsverletzungs-Verfahren - wegen diverser Verstöße - zu starten und denen damit beiden gleichzeitig das Stimmrecht zu entziehen. ;-)
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