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"Das ist etwas, was ich politisch ablehne"

Merkel kritisiert LGBTI-feindliches Gesetz Ungarns als "falsch"

Auch die Kanzlerin übt bei einer Fragestunde im Bundestag Kritik am ungarischen "Homo-Propaganda"-Gesetz.


Angela Merkel bei der Fragestunde im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität scharf kritisiert. Sie halte dieses Gesetz für "falsch und auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar", sagte Merkel am Mittwochnachmittag in einer Befragung im Bundestag in Berlin. "Das ist etwas, das ich politisch ablehne", so Merkel weiter. "Wenn man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschränkt, dann hat das auch mit Freiheit von Bildung und ähnlichem zu tun", erklärte die Kanzlerin. "Also das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne."

Merkel wollte dies aber nicht als Grundsatzkritik an Ungarn verstanden wissen. "Meine Haltung Ungarn gegenüber ist sehr freundschaftlich verbunden, aber wenn es politische Differenzen gibt, werden sie benannt." Das gleiche würde Ministerpräsident Viktor Orbán für sein Land auch tun.

Das von der Fidesz-Partei des rechtskonservativen Regierungschefs eingebrachte Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsanpassungen war in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet worden (queer.de berichtete). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Gesetz bereits am Mittwochvormittag als "Schande" (queer.de berichtete).

Merkel reagierte mit ihrer Aussage auf eine Frage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die Ungarn verteidigte ("Sie wollen Homosexualität und Transsexualität Minderjährigen gegenüber in der Darstellung einschränken", stellte sie nüchtern fest, auch habe das Land eine Lebenspartnerschaft). Das Vorgehen der EU-Kommission trage "zur Spaltung Europas bei" und greife die Souveranität des Landes an.


Das Portal "Freie Welt" von Beatrix von Storch und ihrem Ehemann Sven hatte letzte Woche bereits das Gesetzesvorhaben Ungarns begrüßt, "welches Kinder vor jeglicher LGBTQ-Propaganda schützt"

In einer Nachfrage stellte sich von Storch dann vermeintlich auf die Seite Homo- und Transsexueller, als sie die Kanzlerin fragte, ob die deutsche Mannschaft nicht zur Fußball-WM 2022 nach Katar reisen solle, wo Scharia-Recht gelte und Homosexualität noch verboten sei. Die "Abhaltung von Sportveranstaltungen in Ländern mit anderen gesellschaftlichen Gegebenheiten" sei "ein sehr weites Feld", so Merkel, die auch auf Olympia in China als Beispiel verwies, ohne näher auf diese Frage einzugehen. (dpa/AFP/dk)



#1 marcocharlottenburgAnonym
  • 23.06.2021, 16:27h
  • Ich mag die AfD nicht, aber eine souveräne Antwort der Kanzlerin zur WM in Katar war das auch nicht. Konsequent geht anders.
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#2 RebeccaProfil
#3 KaiJAnonym
  • 23.06.2021, 17:15h
  • "Das ist etwas, das ich politisch ablehne,"... Bitte, Frau Merkel, leisten Sie sich am Ende Ihrer Amtszeit noch einen "Versprecher"! Oder war das schon ein Wink von Ihnen, dass wieder am Ende einer Legislaturperiode, diesmal die Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz der Grünen auch für die Mitglieder ihrer Bundestagsfraktion nach deren Gewissen freigegeben werden soll?
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#4 Mir_wird_übelAnonym
  • 23.06.2021, 22:29h
  • "Wenn man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschränkt, dann hat das auch mit Freiheit von Bildung und ähnlichem zu tun", erklärte die Kanzlerin.

    Erlaubt Das muss man* sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie scheint die Gewährung von Grundrechten die durch das Eheverbot noch nicht einmal vollständig sind als einen großzügigen Gnadenakt anzusehen. Kann man* machen oder eben sein lassen.

    "Also das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne."

    Genau wie die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare. Dann würde es ja wieder passen mit der fehlenden Aufklärung.
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#5 KotzkumpelAnonym
#6 AnonymAnonym
#7 anonymous2Anonym
  • 24.06.2021, 07:11h
  • Antwort auf #6 von Anonym
  • Wenigstens geht überhaupt jemand mir dir.
    Freu´ dich doch drüber. Oder lass es halt, mir sowieso völlig egal.
    You never walk alone, n´est-ce pas?
    Ansonsten weiss ich überhaupt nicht, worüber hier eigentlich permanent diskutiert wird. Einen schönen Donnerstag für alle, die jetzt arbeiten müssen.
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#8 Taemin
  • 24.06.2021, 09:33h
  • Schwulenverfolgung in Katar... tja... das sind halt andere gesellschaftliche Gegebenheiten. Judenverfolgung im Dritten Reich - waren das auch nur "andere gesellschaftliche Gegebenheiten", Frau Bundeskanzlerin? Erbärmlich, wie diese Frau sich verhält.
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