LGBTI-Gesetz: Draghi verbittet sich Einflussnahme des Vatikans

Nach einem Bericht über die Einflussnahme des Vatikans auf den Entwurf eines Gesetzes gegen Homo- und Transfeindlichkeit in Italien hat Regierungschef Mario Draghi die Freiheit des Parlaments betont. Italien sei ein säkularer Staat und deshalb sei das Parlament frei in seiner Diskussion, sagte der frühere EZB-Chef am Mittwochabend im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern. Italiens Rechtssystem garantiere, dass die Gesetze verfassungsrechtliche Grundsätze und internationale Verpflichtungen respektierten, zu denen auch die Vereinbarung mit der Kirche gehöre.

Die Zeitung "Corriere della Sera" hatte am Dienstag berichtet, Vatikanvertreter seien am 17. Juni in der italienischen Botschaft am Heiligen Stuhl erschienen und hätten mit einer offiziellen diplomatischen Note um die Änderung des Gesetzestextes gebeten. Der Vatikan bestätigte die Übermittlung des Schriftstücks. Dieser Vorgang ist nach öffentlichem Kenntnisstand bislang beispiellos.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Das Gesetz wurde 2020 von der Abgeordnetenkammer beschlossen

Die katholische Kirche fürchtet dem Zeitungsbericht zufolge, dass das Gesetz zu rechtlichen Schritten gegen kirchliche Einrichtungen führen könnte. Sie beklagen etwa, dass katholische Schulen nicht von der Pflicht ausgenommen wären, an Aktivitäten im Rahmen des Nationaltags gegen Homophobie teilzunehmen. Nach Auffassung des Vatikans wäre dies ein Verstoß gegen den geltenden bilateralen Vertrag zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl.

Das geplante Gesetz "zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht, Gender, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung" war im November von der Abgeordnetenkammer angenommen worden und wird derzeit im Senat debattiert (queer.de berichtete). Es zielt darauf ab, diskriminierende Handlungen und Anstiftung zur Gewalt gegen Schwule, Lesben, trans Menschen sowie Behinderte und Frauen unter Strafe zu stellen, analog zu bestehenden Strafnormen gegen Rassismus.

- w -

Heftiger Widerstand der italienischen Bischofskonferenz

Bereits im vergangenen Jahr hatte die italienische Bischofskonferenz das Vorhaben scharf kritisiert. "Zum Beispiel käme es der Einführung eines Meinungsdelikts gleich, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die der Meinung sind, dass die Familie einen Vater und eine Mutter braucht und nicht die Verdoppelung derselben Figur", erklärten die Bischöfe damals. Diese Einwände hatten wiederum scharfen Widerspruch von queeren Organisationen und Abgeordneten zur Folge. Sie hatten später auch diverse Einschränkungen in dem Gesetzentwurf kritisiert, der der Kritik aus Kirchen entgegenkomme. (cw/dpa)

• italien
• vatikan
• katholische kirche
• manuel draghi