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Konflikt mit Ungarn

16 EU-Regierungschefs stellen sich gegen Diskriminierungen der LGBTI-Community

Vor dem EU-Gipfel bekennt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Schreiben zur Verteidigung der Grundrechte queerer Menschen.


Symbolbild: Merkel bei einem früheren Termin mit Deutschland- und EU-Flagge (Bild: Steffen Seibert / twitter)

Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 15 weitere Staats- und Regierungschefs besorgt über die Bedrohung von Grundrechten und die Diskriminierung sexueller Minderheiten geäußert. "Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen", schrieben sie in einem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Europäischen Union.

"Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. "Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen."

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Der Brief an Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den aktuellen Ratsvorsitzenden António Costa erwähnt als Anlass den internationalen Pride-Tag am 28. Juni, den Jahrestag des Stonewall-Aufstands. Er erinnere daran, "dass unsere Gesellschaften vielfältig und tolerant sind, und dass wir uns zur ungehinderten Entfaltung der Persönlichkeit einer jeder Bürgerin und eines jedes Bürgers, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, bekannt haben". In den letzten Jahren habe man eine "lange Wegstrecke zugunsten dieser Grundrechte zurückgelegt", die man als "Fundament der Europäischen Union" betrachte.

Der Brief erwähnt das Thema nicht direkt, ist aber vor allem als Aussage zum Streit um das ungarische Gesetz gegen Homo- und Trans-"Propaganda" zu verstehen, das am Mittwoch vom ungarischen Staatspräsidenten unterzeichnet wurde und zu einem Streitthema beim EU-Gipfel werden könnte. Mit der Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt trat es in der Nacht zum Donnerstag in Kraft. In den letzten Tagen hatten bereits 17 EU-Außenminister das Gesetz konkret kritisiert (queer.de berichtete).

Diese Staaten bis auf Österreich trugen nun auch den Brief der Staats- und Regierungschefs mit. Darunter sind neben Deutschland die übrigen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Länder wie Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien oder Rumänien fehlen.

Twitter / RegSprecher | Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Gesetz bereits am Mittwoch im Bundestag kritisiert (queer.de berichtete)
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Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, gegen das in der letzten Woche vom ungarischen Parlament verabschiedete queerfeindliche Gesetz vorzugehen – Präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es als "Schande" und als Verstoß gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte (queer.de berichtete). (nb/dpa)


 Update  12.55h: Orban verteidigt Gesetz in Brüssel

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die Kritik anderer EU-Staaten am Gesetz gegen Homo- und Trans-"Propaganda" zurückgewiesen. Kritiker hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen, behauptete Orban am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Es richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das Recht zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen würden. Bereits in den letzten Tagen hatte Orban das queerfeindliche Gesetz, das eine "Bewerbung" oder Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Medien, Werbekampagnen und Schulen gegenüber Minderjährigen verbietet, als eine Art "Jugendschutz" verteidigt. Das Gesetz sei bereits verkündet und in Kraft, so Orban, und werde nicht zurückgezogen.

Ungarn hatte im letzten Jahr zudem in Verfassungs- und Gesetzesänderungen Homosexuellen ausdrücklich die Adoption und Ehe verboten und bestimmt, dass rechtlich nur das "Geschlecht zur Geburt" zu gelten habe (queer.de berichtete). (nb/afp)



#1 lebenlassenAnonym
  • 24.06.2021, 13:54h
  • Solange die Selbstmortrate bei queeren Jugendlichen stark erhöht ist und sie ebenso anfälliger für psychische Krankheiten sind, hat das Ganze wenig mit Jugendschutz zu tun. Leider bewirkt man damit das Gegenteil.

    Aber das erhält man auch aufrecht durch Gesetze wie das Blutspendeverbot oder gegen die Selbstbestimmung von Transsexuellen.
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#2 Phil-80Anonym
  • 24.06.2021, 14:07h
  • Leider war diese Spaltung erwartbar.. vielleicht wäre es mal ehrlicher in der EU offen zu diskutieren über für Homophobie gerade des Ostens als es immer zu unterdrücken
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#3 SixtusAnonym
  • 24.06.2021, 14:13h
  • Warum hinterfragt eigentlich niemand, wie groß der Einfluss der kath.Kirche/Orthodoxie in Ländern wie Ungarn,Polen,Russland auf solche politischen Entscheidungen ist ?

    Enorm !
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#4 KaiJAnonym
  • 24.06.2021, 14:18h
  • Na Frau Merkel, dann verwirklichen Sie endlich das Grundrecht auf geschlechtliche Selbstbestimmung und lassen Sie die Mitglieder ihrer Bundestagsfraktion frei nach deren Gewissen dem Selbstbestimmungsgesetz der Grünen dazu nun doch in dieser, nun letzten Sitzungswoche des Bundestages in Ihrer Amtszeit zustimmen.
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#5 56James35Anonym
  • 24.06.2021, 14:26h
  • Die EU ist von der Politik, die die Machthaber der verschiedenen EU- Länder führen, abhängig. Nur 16 Länder protestieren gegen die Diskriminierung der LGBTIQ in Ungarn und Polen. Das ist wenig.
    Viele Fragen darf man sich deshalb stellen :
    - Besteht die EU aus zu vielen Ländern?
    - Muss man Länder von der EU ausschließen?
    - Welche Fehler wurden gemacht?
    - Ist die EU machtlos und wenn ja, warum?
    - Sind die EU-Abgeordneten kleine Politiker?
    usw.
    Es kann nicht darum gehen, bestimmte Länder an den Pranger zu stellen, denn auch ein Land wie
    Frankreich könnte eine schwulenfeindliche Politik führen, sollte Marine Lepen ans Ruder kommen.
    Rien n'est jamais acquis d'avance = Es ist nichts auf ewig gesichert.
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#6 mesonightAnonym
  • 24.06.2021, 14:53h
  • Was ist die EU eigentlich Wert? WERTEGEMEINSCHAFT? Fehlanzeige, wenn es um Geld geht, dann halten Polen und Ungarn nur zu gern die Hand auf, ich erwarte von der EU, dass hier hart durchgegriffen wird, am Ende wird man wieder kneifen, das war ja immer so. Schade.
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#7 SybilleAnonym
  • 24.06.2021, 14:58h
  • Kreidezeit

    Informierten Kreisen zufolge wurden gestern mehrere 40-Tonner voll beladen mit bunter Kreide in Regebogenfarben auf dem Weg u.a. in die bayerische Staatskanzlei, das Bundeskanzlerinnenamt und die SPD-Zentrale gesichtet. Auch sonst in der Republik war allenorts regenbogenbunte Kreide ausverkauft. Kreide erlebte im Rohstoffindex der Börsen einen temporären starken Anstieg im Wert, nachdem auch die EU größere Mengen davon nach Brüssel geordert hat.
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#8 LotiAnonym
  • 24.06.2021, 15:21h
  • Antwort auf #4 von KaiJ
  • Volle Zustimmung für Deinen Kommentar.
    Ich halte diese Rede von Mutti kurz vor ihrer Pensionierung nur reine Schaumschlägerei. Sie hätte schon weit vorher deutliche Zeichen der Annäherung ans sehr wichtige TG setzen können.
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#9 anmerkungAnonym
  • 24.06.2021, 15:39h
  • Antwort auf #4 von KaiJ
  • Der Zug Selbstbestimmungsgesetz ist für diese Periode abgefahren, da der Bundestag die Entwürfe abgelehnt hat. Die können nicht wieder in dritter Lesung aufleben, sondern müssten neu in erster eingebracht werden.
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#10 anmerkungAnonym
  • 24.06.2021, 15:43h
  • Antwort auf #8 von Loti
  • Mit Blick aufs Inland und Politik von CDU/CSU sind ihre Anmerkungen natürlich teilweise heuchlerisch und man kann, muss ihr vieles um die Ohren schlagen (und vieles einfordern!), aber dennoch: Hier geht es gegen den ungarischen Gesetzentwurf. Wenn der in der EU bestehen bleibt, wäre das eine enorme Niederlage für uns. Der Einsatz auch Deutschlands ist hier enorm wichtig, egal, wer regiert.
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