16 EU-Regierungschefs stellen sich gegen Diskriminierungen der LGBTI-Community

Symbolbild: Merkel bei einem früheren Termin mit Deutschland- und EU-Flagge (Bild: Steffen Seibert / twitter)

Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 15 weitere Staats- und Regierungschefs besorgt über die Bedrohung von Grundrechten und die Diskriminierung sexueller Minderheiten geäußert. "Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen", schrieben sie in einem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Europäischen Union.

"Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. "Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen."

Der Brief an Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den aktuellen Ratsvorsitzenden António Costa erwähnt als Anlass den internationalen Pride-Tag am 28. Juni, den Jahrestag des Stonewall-Aufstands. Er erinnere daran, "dass unsere Gesellschaften vielfältig und tolerant sind, und dass wir uns zur ungehinderten Entfaltung der Persönlichkeit einer jeder Bürgerin und eines jedes Bürgers, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, bekannt haben". In den letzten Jahren habe man eine "lange Wegstrecke zugunsten dieser Grundrechte zurückgelegt", die man als "Fundament der Europäischen Union" betrachte.

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Der Brief erwähnt das Thema nicht direkt, ist aber vor allem als Aussage zum Streit um das ungarische Gesetz gegen Homo- und Trans-"Propaganda" zu verstehen, das am Mittwoch vom ungarischen Staatspräsidenten unterzeichnet wurde und zu einem Streitthema beim EU-Gipfel werden könnte. Mit der Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt trat es in der Nacht zum Donnerstag in Kraft. In den letzten Tagen hatten bereits 17 EU-Außenminister das Gesetz konkret kritisiert (queer.de berichtete).

Diese Staaten bis auf Österreich trugen nun auch den Brief der Staats- und Regierungschefs mit. Darunter sind neben Deutschland die übrigen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Länder wie Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien oder Rumänien fehlen.

Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, gegen das in der letzten Woche vom ungarischen Parlament verabschiedete queerfeindliche Gesetz vorzugehen – Präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es als "Schande" und als Verstoß gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte (queer.de berichtete). (nb/dpa)


 Update  12.55h: Orban verteidigt Gesetz in Brüssel

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die Kritik anderer EU-Staaten am Gesetz gegen Homo- und Trans-"Propaganda" zurückgewiesen. Kritiker hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen, behauptete Orban am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Es richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das Recht zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen würden. Bereits in den letzten Tagen hatte Orban das queerfeindliche Gesetz, das eine "Bewerbung" oder Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Medien, Werbekampagnen und Schulen gegenüber Minderjährigen verbietet, als eine Art "Jugendschutz" verteidigt. Das Gesetz sei bereits verkündet und in Kraft, so Orban, und werde nicht zurückgezogen.

Ungarn hatte im letzten Jahr zudem in Verfassungs- und Gesetzesänderungen Homosexuellen ausdrücklich die Adoption und Ehe verboten und bestimmt, dass rechtlich nur das "Geschlecht zur Geburt" zu gelten habe (queer.de berichtete). (nb/afp)

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