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Hetze und Hassverbrechen

Europaratskommissarin fordert Schutz der LGBTI-Community in der Türkei

Die für Menschenrechte zuständige Dunja Mijatovic forderte von türkischen Politikern ein Ende von Hassrede und Grundrechtseinschränkungen sowie ein Vorgehen gegen Hassverbrechen.


Waserwerfereinsatz gegen den vorab verbotenen CSD in Istanbul 2017

  • 24. Juni 2021, 16:29h, noch kein Kommentar

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat die Türkei dazu aufgerufen, den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen im Land sicherzustellen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und an Justizminister Abdulhamit Gül schrieb Dunja Mijatovic, Behörden und Politiker müssten aufhören, sich an Hassrede und stigmatisierenden Diskursen über LGBTI zu beteiligen. Vielmehr sollten sie solche Äußerungen entschieden verurteilen.

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Mijatovic forderte auch, dass Verbote für Veranstaltungen wie Pride-Demonstrationen aufgehoben werden bzw. unterbleiben. Zudem müsse es ein System zur Überwachung und Registrierung von homo- und transfeindlichen Vorfällen geben. Die Behörden sollten sicherstellen, dass die Polizei diese gründlich untersuche. In dem dreiseitigen, aber ausführlichen Schreiben beklagt sie die hohe Zahl von ermordeten trans Personen in dem Land (54 zwischen 2008 und 2020), die wohl nur einen Teil der tatsächlichen Hassverbrechen abbilde.

Abseits von gesellschaftlicher Ausgrenzung wurden LGBTI in den letzten Jahren zunehmend zur Zielscheibe der Politik. Erst am Dienstag war die Polizei gegen Menschen vorgegangen, die sich im Rahmen der Pride-Week zu einem Picknick in einem Park versammeln wollten (queer.de berichtete). CSDs und teilweise queere Kultur- und Sportveranstaltungen wurden immer wieder verboten und mehrfach Pride-Teilnehmende mit Gewalt festgenommen (queer.de berichtete). Nach Festnahmen bei einem Campus-CSD in Ankara müssen sich 18 Studierende und ein Dozent vor Gericht verantworten (queer.de berichtete). In diesem März kam es zu mehrtägigen Protesten und hunderten Festnahmen rund um Student*innen-Proteste, bei denen auch Regenbogenflaggen und ein Bild der Kaaba mit queeren Flaggen eine Rolle spielten (queer.de berichtete). Dabei hatte auch Innenminister Soylu mit queerfeindlichen Tweets ("LGBT-Perverse") für Empörung gesorgt.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. (dpa/nb)