Luxemburgs Premier an Orbán: Niemand wird wegen einer Werbung schwul

Bettel ist seit Dezember 2013 Premierminister des Großherzogtums Luxemburg

Brüssel

Zum Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel haben sich mehrere Regierungschefs deutlich von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán distanziert. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel warf der Fidesz-Regierung vor, keine Ahnung von Homosexualität zu haben. Wenn irgendjemand glaube, dass jemand wegen einer Werbung, eines Buches oder eines Film schwul geworden sei, verstehe er das Leben nicht, sagte der mit einem Mann verheiratete Bettel. Zu akzeptieren, dass man schwul sei, sei einer der schwersten Wege, die eine schwule Person zu gehen habe.

Bettel reagierte damit auf eine Frage zum in der letzten Woche vom ungarischen Parlament verabschiedeten Gesetz, das "Werbung" für oder Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen gegenüber Minderjährigen verbietet. Es wurde am Mittwoch vom ungarischen Staatspräsidenten unterzeichnet und trat mit der Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt in der Nacht zum Donnerstag in Kraft. Die umstrittenen homo- und transfeindlichen Passagen sind spät eingereichte Zusatzanträge zu einem Gesetz gegen "pädophile Täter", was die Themenbereiche vermischt und die Gegenargumentation bewusst erschwert.

Bettel sagte dazu weiter, es sei schlimm zu glauben, dass nicht über Homosexualität geredet werden sollte – und das Thema dann auch noch mit Pädophilie zu vermischen. Er werde beim Gipfel sagen, dass dies nicht gehe. Das Thema sollte mit Orbán bei dem vollgepackten Gipfel am Abend rund um das Abendessen erörtert werden.

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Rutte: "Ungarn in die Knie zwingen"

Am Morgen hatten sechzehn EU-Regierungschefs ohne direkten Verweis auf Ungarn in einem Brief an die EU-Führung ihren Einsatz zur Verteidigung der Grundrechte von LGBTI bekräftigt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (queer.de berichtete).

Zu ihnen gehörte auch der Niederländer Mark Rutte, der dann am Donnerstag in Brüssel über Ungarn deutlich wurde: "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte er. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.

Anders als von Rutte suggeriert, gibt es aber kein Verfahren, um einen Mitgliedstaat aus der EU zu werfen. Nur aus eigenem Antrieb kann ein Land austreten. "Ich kann sie nicht rausdrängen", sagte Rutte. Die EU müsse im Falle Ungarns Schritt für Schritt vorgehen. Orbán müsse klar werden, dass die EU "eine Gemeinschaft von Werten" sei. "Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen."

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch das ungarische Gesetz als eine "Schande bezeichnet" und ein entschiedenes Vorgehen der Kommission angekündigt (queer.de berichtete). Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte als mögliche Konsequenzen einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts – allerdings sind die Hürden für einen solchen Schritt sehr hoch. Bei Orbán sei offensichtlich "Hopfen und Malz verloren", sagte Asselborn bei NDR Info. Er gehe davon aus, dass der ungarische Premier "nicht mehr auf die europäische Schiene kommt". Das Gesetz sei schändlich und richte sich klar gegen nicht-heterosexuelle Menschen. "Er ist aber zu feige, das zu sagen."

Orbán "verteidigt" Gesetz trotzig

Tatsächlich behauptete Orbán bei seiner Ankunft in Brüssel, das Gesetz richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das Recht zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen würden. Kritiker hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen, behauptete er. Dieses sei bereits verkündet und in Kraft und werde nicht zurückgezogen.

Die Schutzbehauptung, es gehe quasi nur um den "Jugendschutz", hatte bereits Wladimir Putin erfolgreich zu Kritikabwehr an seinem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" genutzt – und zu Propaganda im In- und Ausland. Seitdem verbreiteten sich ähnliche Ideen auch in Europa. Zur Verteidigung des ungarischen Gesetzes sprach der polnische Botschafter in Deutschland am Donnerstag von einem Kampf gegen "Frühsexualisierung" (queer.de berichtete) – der auch von der AfD oder der "Demo für alle" häufig genutzte Begriff trendete am Donnerstag im deutschen Twitter.

Ungarn hatte bereits im letzten Jahr in Verfassungs- und Gesetzesänderungen Homosexuellen ausdrücklich die Adoption und Ehe verboten und bestimmt, dass rechtlich nur das "Geschlecht zur Geburt" zu gelten habe (queer.de berichtete). (nb/afp/dpa)

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