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Bundesrat stimmt für Reform

Neues Ausländerregister: LSVD befürchtet Zwangsoutings

Der queere Verband übt massive Kritik an einem neuen Gesetzentwurf, der für queere Geflüchtete gefährliche Folgen haben könne.


Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf am Freitag zu

  • 25. Juni 2021, 13:16h, noch kein Kommentar

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat die Verabschiedung des "Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" (PDF) scharf kritisiert. Der Entwurf der Bundesregierung erhielt am Freitag eine Mehrheit im Bundesrat und kann damit nach der Unterschrift von Präsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Der Entwurf sieht die zentrale Speicherung von Asylbescheiden oder -urteilen vor – in der Regel ungekürzt. Der LSVD warnt vor Zwangsoutings "mit weitreichenden gefährlichen Folgen für die Betroffenen".

"Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters ist ein vollkommen ungerechtfertigter und massiver Einschnitt in das Recht der Betroffenen auf Privatleben, auf Datenschutz und in die informationelle Selbstbestimmung", erklärte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Patrick Dörr nach der Entscheidung. "Begründungen von Asylbescheiden und Asylurteilen gehören nicht in ein Ausländerzentralregister."

Zwar sieht der Entwurf vor, dass privateste Informationen wie beispielsweise die sexuelle Orientierung in den Begründungen der Bescheide und Urteile geschwärzt werden könnten. Diese Vorkehrung sei aber fehleranfällig. "Der LSVD bezweifelt stark, dass die Dokumente überhaupt ausreichend geschwärzt werden können, so dass keine Rückschlüsse mehr beispielsweise auf die sexuelle Orientierung einer Person möglich sind. Hierzu müssten in allen Bescheiden und Urteilen auch alle Hinweise auf verschiedengeschlechtliche Beziehungen unkenntlich gemacht werden, da sonst die geschwärzten Passagen auf LSBTI-Geflüchtete schließen lassen", so Dörr. "Die Schwärzung aller Informationen zu Sexualität und Privatleben in allen Asylbescheiden und Asylurteilen ist eher eine massive Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die ohnehin ausgelasteten Asylstrukturen in den Bundesländern." Diskriminierungshandlungen durch staatliche Stellen, ein Missbrauch der Informationen und deren Weitergabe an Dritte – etwa im Herkunftsland – würden auf diese Art "gerade nicht so weit wie möglich ausgeschlossen".

Vor der Abstimmung hatte der LSVD alle Ministerpräsident*innen gebeten, ihre Zustimmung zum Gesetz aufgrund des mit der Schwärzung verbundenen immensen und fehleranfälligen Arbeitsaufwands sowie der gefährlichen Folgen des Gesetzes für LSBTI-Geflüchtete zu verweigern (Beispielbrief an Ministerpräsident Kretschmann). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und Philipp Wittmann, ein Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, hatten in ihren Stellungnahmen zur Anhörung im Innenausschuss wegen der datenschutzrechtlichen Folge massive Bedenken geäußert und sind dabei auch auf das Thema sexuelle Orientierung eingegangen. Zudem hatten auch der Paritätische, die Caritas und ProAsyl die geplante Speicherung solch sensibler Daten abgelehnt. Pro Asyl, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen ebenfalls vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden. (pm/cw)