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Bundesrat winkt Gesetz durch

Queere Soldat*innen können in Kürze Entschädigung beantragen

Deutschland versucht, das Unrecht, das sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Bundeswehr und NVA angetan worden ist, wieder gut zu machen.


Deutsche Bundeswehrsoldaten bei der Arbeit in Afghanistan (Bild: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr)
  • 25. Juni 2021, 14:32h, noch kein Kommentar

Der Bundesrat hat in einer Mammutsitzung am Freitag auch dem Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminierten Soldat*innen (PDF) zugestimmt. Der Entwurf war bereits am 20. Mai vom Bundestag beschlossen worden (queer.de berichtete). Nun muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das weltweit einmalige Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann.

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Das Gesetz sieht die Aufhebung von Urteilen der Truppengerichte wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen vor. Für jedes aufgehobene Urteil sollen 3.000 Euro Entschädigung gezahlt werden. Diese Summe erhalten auch Soldat*innen, die bis zum Jahr 2000 wegen ihrer "sexuellen Identität" entlassen, nicht mehr befördert oder nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut wurden. Der Begriff "sexuelle Identität" umfasse dabei nicht nur "homosexuelle Männer und Frauen", sondern auch "bisexuelle, transsexuelle oder diverse Menschen", wird in einem Kommentar zum Gesetz erklärt. Das Gesetz gilt sowohl für die 1955 gegründete Bundeswehr als auch für die Nationale Volksarmee der DDR, in der queere Soldat*innen von 1956 bis zu ihrer Auflösung 1990 diskriminiert worden sind.

Die demokratische Opposition und LGBTI-Aktivist*innen hatten zwar das Rehabilitierungsgesetz begrüßt, allerdings ging es ihnen nicht weit genug. So wurde bemängelt, dass im Jahr 2000 zwar formal die Diskriminierung beendet wurde, die Ungleichhbehandlung aber in Wirklichkeit noch zehn Jahre länger gedauert habe. Zudem wurden höhere Entschädigungen und eine Härtefallregelung gefordert. Auch sollten Möglichkeiten eine nachträglichen Beförderung geschaffen werden, was sich konkret in erhöhten Renten- und Pensionsansprüchen auswirken würde. Diese Forderungen waren auch bei einer Sachverständigenanhörung im April lautgeworden (queer.de berichtete). Allerdings führte dies nicht zu einer Änderung des Entwurfs. (dk)