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Brüssel

EU-Gipfel: Orbán am Pranger

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel kündigt die EU Widerstand gegen ungarische Pläne an, die Daumenschrauben von queeren Menschen weiter anzuziehen. Einen EU-Austritt Budapests lehnen aber viele ab.


Mit seiner LGBTI-feindlichen Politik stößt Ungarns Machthaber Viktor Orbán auf Widerstand in Brüssel (Bild: European People's Party / flickr)

Viele Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hinter verschlossenen Türen beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel wegen des vor einer Woche verabschiedeten Gesetzes gegen Homo- und Trans-"Propaganda" hart an. Das berichten europäische Medien übereinstimmend. Nach Angaben von Euronews und Agenturen gab es hinter verschlossenen Türen nur Unterstützung aus Polen für die ungarische Position.

Einige stellten nach Angaben von Diplomat*innen sogar in Frage, ob Ungarn bei der Fortsetzung seiner aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann, oder brachten die Kürzung von EU-Geldern über den neuen Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte eine "kontroverse, aber sehr ehrliche Diskussion". Solche Gespräche würden häufiger gebraucht, denn es zeigten sich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Europas – und das betreffe nicht nur Ungarn.

Orbán wies den Vorwurf zurück, dass das Gesetz sexuelle Minderheiten diskriminiere. Doch die meisten seiner EU-Kolleg*innen sehen das anders. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, der mit einem Mann verheiratet ist, sagte nach Angaben von Teilnehmenden: "Meine Mutter hasst es, dass ich schwul bin, damit muss ich leben. Und jetzt schreiben Sie das in ein Gesetz."

Das ungarische Gesetz gilt zum großen Teil als Kopie des russischen "Homo-Propaganda"-Gesetzes und verbietet gegenüber Minderjährigen die "Bewerbung" oder Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen (queer.de berichtete). Der ungarische Präsident János Áder hat die umstrittene Vorlage inzwischen unterzeichnet, sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich im Juli in Kraft. Merkel und viele ihrer EU-Kolleg*innen sehen europäische Grundwerte in Gefahr. Bereits im Vorfeld stellten sich 16 Regierungen in einem Schreiben gegen die ungarische LGBTI-Diskriminierung (queer.de berichtete).

Von der Leyen kündigt Widerstand an

Unterdessen kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen strikten Widerstand gegen das ungarische Gesetz an. Es habe beim EU-Gipfel "überwältigende Unterstützung" dafür gegeben, die Grundwerte der Europäischen Union zu verteidigen, sagte von der Leyen am Freitag zum Abschluss des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Sie betonte, dass das Gesetz gegen die Grundwerte der EU verstoße, darunter Menschenrechte, Gleichberechtigung, Würde und Freiheit. Diese seien klar in den EU-Verträgen festgelegt und das Fundament der Union, sagte von der Leyen. Sie hatte bereits am Mittwoch rechtliche Schritte gegen die Regierung in Budapest angekündigt (queer.de berichtete). Am Ende könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehen.

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Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa sagte, man könne nicht Mitglied der EU sein, wenn man die Werte der EU nicht respektiere. Niemand werde zur Mitgliedschaft gezwungen. Portugal hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Von der Leyen stellte sich jedoch gegen den unter anderem vom niederländischen Regierungschef Mark Rutte geäußerten Vorschlag, Ungarn möge die Staatengemeinschaft verlassen. "In Ungarn leben zehn Millionen Menschen. Und ich bin der tiefen Überzeugung: Das sind zehn Millionen gute Gründe, dass Ungarn ein Teil Europas, der Europäischen Union ist und bleibt."

Von der Leyen betonte: "Diese neue ungarische Gesetz diskriminiert eindeutig." Mit den Mitteln des Rechtsstaats müsse dagegen vorgegangen werden. Diese Debatten müssten geführt werden – "auch um die Herzen unserer ungarischen Freunde weiterhin zu gewinnen und sie davon zu überzeugen, dass die bessere Art zu leben, gemeinsam zu leben, die Demokratie ist". Das Verfahren gegen Ungarn sei offen und hänge vom ungarischen Verhalten ab.

Auch Baerbock gegen EU-Austritt Ungarns

Auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lehnt einen Austritt Ungarns aus der EU ab, forderte aber größeren diplomatischen Druck: "Statt Austrittsdebatten zu führen, braucht es jetzt die konsequente Durchsetzung von EU-Recht", sagte die 40-Jährige am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung muss endlich eine aktive Rolle der EU-Kommission einfordern."

Baerbock warf der Bundesregierung im Umgang mit Ungarn Versäumnisse vor. "Viel zu lange hat die deutsche Bundesregierung zum Abbau von Grundrechten in Ungarn geschwiegen", sagte sie. "Dadurch hat sie sehenden Auges in Kauf genommen, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU immer stärker unter Druck geraten."

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Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt. "Anhängige Vertragsverletzungsverfahren, wie gegen das EU-rechtswidrige ungarische Hochschulgesetz, müssen fortgeführt werden, indem die EU-Kommission unverzüglich Strafzahlungen beim Europäischen Gerichtshof beantragt", sagte Baerbock. (dpa/AFP/dk)



#1 KaiJAnonym
  • 25.06.2021, 17:15h
  • Mit beiden Mitteln, dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und dem Vertragsverletzungsverfahren muss gegen Ungarn vorgegangen werden. Dass der Rechtstaatlichkeitsmechanismus nur bei Korruption zieht, darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Vertragsverletzungsverfahren hat bei all' seinen Vorteilen den einen Nachteil, dass es sehr langwierig ist, während beim Rechtstaatlichkeitsmechanismus schneller Fördergelder vorenthalten werden können und beim Vertragsverletzungsverfahren Strafgelder auch erst eingefordert werden müssen. Beide Mittel dienen der Demokratieförderung, während eine Austrittsforderung den Demokratiefeinden in die Hände spielt.
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#2 KaiJAnonym
  • 25.06.2021, 20:04h
  • Die Dimension des Gesetzes wird verkannt. Dadurch, dass die Thematisierung von Homo- und Transexualität Jugendlichen nicht zugänglich sein darf, wird Homo- und Transsexualität wie in Russland praktisch aus der Öffentlichkeit verbannt. D.h., dass sie lebende Menschen unter Androhung von Sanktio- und Denunzierung in den Untergrund gedrängt werden. Der Ansatz eines freien Lebens findet gar nicht mehr statt.
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#3 NickAnonym
  • 25.06.2021, 22:31h
  • ...und wer weiß, ob es überhaupt bei diesen massiven Einschränkungen bleibt.

    Das Ausmaß, Homo-, Transsexualität aus der Öffentlichkeit zu verbannen, ist immens.

    Ich hoffe, dass spürbare Sanktionen folgen.
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#4 DramaQueen24Ehemaliges Profil
  • 26.06.2021, 11:14h
  • Wieso steht Orban am Pranger? Er sollte lieber als Museumsstück in ein Museum, als Beispiel einer überholten Gesellschaft, oder/und als Beispiel für gelungene Misintegration osteuropäischer Länder.
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#5 DramaQueen24Ehemaliges Profil
  • 26.06.2021, 11:17h
  • Antwort auf #3 von Nick
  • Vor meinem geistigem Auge sehe ich ungarische KZs für Homosexuelle und Transsexuelle, "Umerziehungscamps, wo homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen und erwachsenen der homosexuelle oder transsexuelle "Teufel" ausgetrieben wird; sowie vermehrt psychische und physische Gewalt bis hin zu Mord an homosexuellen und transsexuellen Menschen.
    Und die EU?
    Sie sieht tatenlos zu!
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#6 ALEMANAnonym
#7 Gemeiner_HaiProfil
  • 26.06.2021, 19:12h
  • Mein Problem dabei ist allerdings, dass ich der EU mit ihren "Werten" ebenfalls nicht über den Weg traue. Es fällt doch auf, wie selektiv dieses Hochhalten der Menschenrechte ist: Wenn es um geopolitische Gegner wie Russland oder um relativ "leichte Opfer" wie Ungarn geht, werden diese vermeintlich so wichtigen "Werte" ins Schaufenster gestellt. Aber schon gegenüber dem Iran merkt man, wie selektiv das gehalten wird: Sind die Verhältnisse schlecht, haut man Teheran das Thema Menschenrechte um die Ohren; will man den Iran hingegen umgarnen, ist davon plötzlich nichts mehr zu hören.

    Die Kritik an der Türkei geht nicht über Pflichtübungen hinaus, obwohl Ankara nicht nur kritische Journalisten einsperrt und immer islamistischer wird, sondern auch Teile Syriens illegal besetzt hält und mit Dschihadistenmilizen kooperiert. Und bezüglich Katars oder Saudi-Arabiens - quasi der Antithese zu Menschenrechten - hört man immer nur: "Ja, stimmt schon, leider nicht alles perfekt - aber die Fortschritte ..." Wenn diese "Werte" wirklich etwas bedeuteten, würden in dieser Hinsicht alle gleich behandelt. Der selektive Umgang damit lässt mich jedoch an der Aufrichtigkeit zweifeln.

    (Nota bene: Das heißt nicht, dass ich die Kritik an Ungarn für falsch halte, im Gegenteil. Ich halte sie aber für scheinheilig und die EU für eine Organisation, die allem Getrommel zum Trotz nicht von Werten, sondern von Interessen geleitet wird.)
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