EU-Gipfel: Orbán am Pranger

Mit seiner LGBTI-feindlichen Politik stößt Ungarns Machthaber Viktor Orbán auf Widerstand in Brüssel (Bild: European People's Party / flickr)

Brüssel

Viele Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hinter verschlossenen Türen beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel wegen des vor einer Woche verabschiedeten Gesetzes gegen Homo- und Trans-"Propaganda" hart an. Das berichten europäische Medien übereinstimmend. Nach Angaben von Euronews und Agenturen gab es hinter verschlossenen Türen nur Unterstützung aus Polen für die ungarische Position.

Einige stellten nach Angaben von Diplomat*­innen sogar in Frage, ob Ungarn bei der Fortsetzung seiner aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann, oder brachten die Kürzung von EU-Geldern über den neuen Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte eine "kontroverse, aber sehr ehrliche Diskussion". Solche Gespräche würden häufiger gebraucht, denn es zeigten sich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Europas – und das betreffe nicht nur Ungarn.

Orbán wies den Vorwurf zurück, dass das Gesetz sexuelle Minderheiten diskriminiere. Doch die meisten seiner EU-Kolleg*­innen sehen das anders. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, der mit einem Mann verheiratet ist, sagte nach Angaben von Teilnehmenden: "Meine Mutter hasst es, dass ich schwul bin, damit muss ich leben. Und jetzt schreiben Sie das in ein Gesetz."

Das ungarische Gesetz gilt zum großen Teil als Kopie des russischen "Homo-Propaganda"-Gesetzes und verbietet gegenüber Minderjährigen die "Bewerbung" oder Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen (queer.de berichtete). Der ungarische Präsident János Áder hat die umstrittene Vorlage inzwischen unterzeichnet, sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich im Juli in Kraft. Merkel und viele ihrer EU-Kolleg*­innen sehen europäische Grundwerte in Gefahr. Bereits im Vorfeld stellten sich 16 Regierungen in einem Schreiben gegen die ungarische LGBTI-Diskriminierung (queer.de berichtete).

Von der Leyen kündigt Widerstand an

Unterdessen kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen strikten Widerstand gegen das ungarische Gesetz an. Es habe beim EU-Gipfel "überwältigende Unterstützung" dafür gegeben, die Grundwerte der Europäischen Union zu verteidigen, sagte von der Leyen am Freitag zum Abschluss des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Sie betonte, dass das Gesetz gegen die Grundwerte der EU verstoße, darunter Menschenrechte, Gleichberechtigung, Würde und Freiheit. Diese seien klar in den EU-Verträgen festgelegt und das Fundament der Union, sagte von der Leyen. Sie hatte bereits am Mittwoch rechtliche Schritte gegen die Regierung in Budapest angekündigt (queer.de berichtete). Am Ende könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehen.

Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa sagte, man könne nicht Mitglied der EU sein, wenn man die Werte der EU nicht respektiere. Niemand werde zur Mitgliedschaft gezwungen. Portugal hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Von der Leyen stellte sich jedoch gegen den unter anderem vom niederländischen Regierungschef Mark Rutte geäußerten Vorschlag, Ungarn möge die Staatengemeinschaft verlassen. "In Ungarn leben zehn Millionen Menschen. Und ich bin der tiefen Überzeugung: Das sind zehn Millionen gute Gründe, dass Ungarn ein Teil Europas, der Europäischen Union ist und bleibt."

Von der Leyen betonte: "Diese neue ungarische Gesetz diskriminiert eindeutig." Mit den Mitteln des Rechtsstaats müsse dagegen vorgegangen werden. Diese Debatten müssten geführt werden – "auch um die Herzen unserer ungarischen Freunde weiterhin zu gewinnen und sie davon zu überzeugen, dass die bessere Art zu leben, gemeinsam zu leben, die Demokratie ist". Das Verfahren gegen Ungarn sei offen und hänge vom ungarischen Verhalten ab.

Auch Baerbock gegen EU-Austritt Ungarns

Auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lehnt einen Austritt Ungarns aus der EU ab, forderte aber größeren diplomatischen Druck: "Statt Austrittsdebatten zu führen, braucht es jetzt die konsequente Durchsetzung von EU-Recht", sagte die 40-Jährige am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung muss endlich eine aktive Rolle der EU-Kommission einfordern."

Baerbock warf der Bundesregierung im Umgang mit Ungarn Versäumnisse vor. "Viel zu lange hat die deutsche Bundesregierung zum Abbau von Grundrechten in Ungarn geschwiegen", sagte sie. "Dadurch hat sie sehenden Auges in Kauf genommen, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU immer stärker unter Druck geraten."

Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt. "Anhängige Vertragsverletzungsverfahren, wie gegen das EU-rechtswidrige ungarische Hochschulgesetz, müssen fortgeführt werden, indem die EU-Kommission unverzüglich Strafzahlungen beim Europäischen Gerichtshof beantragt", sagte Baerbock. (dpa/AFP/dk)

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