Biden ernennt Sondergesandte für die Rechte der queeren Community

Jessica Stern in einem Interview 2018 (Bild: Center for American Progress / flickr)

US-Präsident Joe Biden hat eine Sondergesandte für die Rechte der LGBTI-Community ernannt. Die Menschenrechtsaktivistin Jessica Stern soll sich fortan im Auftrag des US-Außenministeriums für die Wahrung und "Ausweitung der Menschenrechte von LGBTQI+" einsetzen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Stern leitete bislang die queere Organisation OutRight Action International.

"Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Menschenrechte von LGBTQI+-Menschen in allen Regionen der Welt zunehmend bedroht werden, wird die Sondergesandte gleichgesinnte Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und internationale Organisationen zusammenbringen, um Würde und Gleichberechtigung zu wahren", erklärte das Weiße Haus. Sie werde damit eine zentrale Rolle in Bidens Bemühungen spielen, die Menschenrechte von sexuellen Minderheiten weltweit zu fördern.

Die Ernennung erfolgt inmitten des "Pride Month", der rund um den Jahrestag des Stonewall-Aufstands begangen wird und zu dem Biden am Freitagabend deutscher Zeit eine Ansprache im Weißen Haus hielt, in der auf diverse Projekte und Vorhaben seiner Regierung und speziell auf die Lage von trans Personen einging. Biden unterzeichnete am Freitag auch einen Erlass, der Hürden für queere Menschen im öffentlichen Dienst abbauen soll. Der Präsident kritisierte scharf, dass in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten lokale Gesetze beschlossen wurden, die ihre Rechte einschränkten. "Das sind einige der hässlichsten, unamerikanischsten Gesetze, die ich je gesehen habe." Er rief den US-Senat auf, ein Gleichstellungsgesetz zu verabschieden.

Kurz zuvor hatte Biden offiziell den queeren Club "Pulse" in Orlando im Bundesstaat Florida zum nationalen Ort des Gedenkens ernannt. Ein islamistischer Angreifer hatte dort am 12. Juni 2016 49 Menschen getötet.

Am Freitag sorgte der US-Botschafter in Moskau für Schlagzeilen, als er im Land des Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" zusammen mit weiteren Botschaften die Regenbogenflasste hisste (queer.de berichtete). Biden betonte bei seiner Rede, dass die Flagge in über 140 Botschaften gehisst werde – ein "kraftvolles Zeichen". (dpa/cw)

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