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Europäische Union

Luxemburgs Außenminister: Ungarns Orbán nicht EU-fähig

Als Reaktion auf das queerfeindliche Zensurgesetz fordert der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Die EU müsse in der Sache zusammenstehen.


Der Sozialdemokrat Jean Asselborn ist dienstältester Außenminister der Europäischen Union (Bild: EU2017EE Estonian Presidency / flickr)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán für nicht EU-fähig. Hintergrund ist der Streit über das neue ungarische Gesetz, das eine "Bewerbung" oder Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen gegenüber Minderjährigen verbietet. Es wurde am Mittwoch vom ungarischen Staatspräsidenten unterzeichnet und trat mit der Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt in der Nacht zu Donnerstag in Kraft.

Er kritisiere Orbán schon seit der Flüchtlingskrise, sagte Asselborn am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). "Ich hatte mir schon 2016 in der Sache Migration erlaubt zu sagen, dass Orbán nicht EU-fähig ist. Ich weiß ja, man kann die Ungarn nicht ausschließen, das geht auch nicht wegen des Volkes", so der Außenminister. Die EU müsse in der Sache zusammenstehen. "Und dann, das haben wir ja jetzt auch angefangen, ihn (Orbán) politisch total isolieren. Und dann hoffen, dass auf dem juristischen Niveau die Beschlüsse gefasst werden, die uns einen Hebel geben."

Asselborn für Zahlungsstopp und Entzug des Stimmrecht

Bereits am Donnerstag hatte Asselborn als mögliche Konsequenzen auf das queerfeindliche Gesetz einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts genannt (queer.de berichtete). Der sozialdemokratische Politiker zielt mit seinen Äußerungen darauf ab, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angestoßen wird. "Jetzt kommt ein Brief der (EU)-Kommission an das Mitgliedsland, der sagt, das, was ihr da macht, ist gegen die Werte der Europäischen Union, dann kann Ungarn antworten, wenn es will. Dann kommt ein zweiter Brief, der sagt, wenn ihr das nicht ändert (…) dann gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof und stoßen ein Vertragsverletzungsverfahren an. Und dann hoffe ich, dass (…) der Gerichtshof in seiner Weisheit das Richtige entscheidet."

Am Donnerstag hatten sechzehn EU-Regierungschefs ohne direkten Verweis auf Ungarn in einem Brief an die EU-Führung ihren Einsatz zur Verteidigung der Grundrechte von LGBTI bekräftigt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (queer.de berichtete). Zu ihnen gehörte auch der Niederländer Mark Rutte, der wie Asselborn sehr deutlich wurde: "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte er zu Ungarn. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.

Anders als von Rutte suggeriert, gibt es aber kein Verfahren, um einen Mitgliedstaat aus der EU zu werfen. Nur aus eigenem Antrieb kann ein Land austreten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatten sich am Freitag gegen einen Austritt Ungarns aus der EU ausgesprochen (queer.de berichtete). "Statt Austrittsdebatten zu führen, braucht es jetzt die konsequente Durchsetzung von EU-Recht", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. (cw/dpa)



#1 KaiJAnonym
  • 26.06.2021, 12:20h
  • Ja, es geht um "die konsequente Durchsetzung von EU-Recht". Die schnellste ist möglicherweise gleich die Versagung von EU-Fördergeldern durch die EU-Kommission. Dazu kommt dann zumindest gleichzeitig beginnend der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und das Vertragsverletzungsverfahren einschliesslich des Entzuges des Stimmrechts.
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#2 lucdfProfil
  • 26.06.2021, 13:04hköln
  • Strafe gegen Ungarn ist mehr als notwendig aber Polen wird sein Veto einlegen. In diesem europäischen Konstrukt müsste man einiges reformieren.
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#3 KaiJAnonym
#4 YannickAnonym
  • 26.06.2021, 14:36h
  • "Anders als von Rutte suggeriert, gibt es aber kein Verfahren, um einen Mitgliedstaat aus der EU zu werfen."

    Leider. Einer der zahlreichen Konstruktionsfehler der EU.

    Ich glaube zwar nicht, dass ein Rauswurf momentan schon gerechtfertigt wäre, weil man erstmal Sanktionen vornehmen sollte. Aber wenn auch diese nicht fruchten oder es dort sogar noch schlimmer wird, dann sollte es auch die Möglichkeit geben, ein Ausschlussverfahren durchzuführen.

    Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass es auch (wie bei jedem Verein, jeder Organisation, jedem Unternehmen, etc.) die Möglichkeit gibt, in schweren und schwersten Fällen ein Land auszuschließen.

    Es kann doch nicht sein, dass manche Staaten zwar fleißig EU-Gelder kassieren, sich aber sonst nicht um die EU scheren und immer weiter abdriften. Und dass letztlich solche Regime auch noch von EU-Geldern an der Macht gehalten werden.

    Ohne die EU-Gelder ginge es Ungarn so mies, dass Orban schon längst nicht mehr an der Macht wäre.
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#5 AtreusProfil
  • 26.06.2021, 15:37hSÜW
  • Man muss Asselborn und Ruthe äußerst dankbar sein, dass sie erstens eine so eindeutige Haltung zu fundamentalen Menschrechtsfragen wahren und zweitens, dass sie die daraus abzuleitenden Ansprüche nicht nur in Brüsseler Hinterzimmern kommunizieren, sondern die europäische Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzen und die Konfrontation mit Autokraten nicht scheuen. Eine Sprache, die ich bei Merkel schmerzlich vermisse, ist sie doch ein Zeichen der Anerkennung und Hoffnung für all jene Menschen, die schon betroffen sind oder drohen es in Bälde zu sein.
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#6 SybilleAnonym
  • 26.06.2021, 17:15h
  • Antwort auf #2 von lucdf
  • Vergiß nicht die baltischen Staaten Lettland und Litauen, die auch nicht gerade als queerfreundlich gelten. Hier gibt es auch immer wieder Bestrebungen reaktionärer Gruppen, repressive queerfeindliche Gesetze einzuführen.

    Das Problem der EU liegt bei der erforderlichen Einstimmigkeit für einen Beschluß. Das was mal okay, als es noch 6 oder 10 Staaten waren. Mit heute 27 Unionsmitgliedern und sehr unterschiedlichen Vorstellungen kommt immer nur ein minimalistisches Ergebnis, vielleicht noch unter Vorbehalt, oder gar nichts raus. Hier wäre eine Reform auf Zweidrittel-Mehrheit sinnig. Damit wäre es möglich, Polen sowie Ungarn auszuhebeln und kaltzustellen.
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#7 KenoAnonym
  • 26.06.2021, 20:13h
  • "Asselborn für Zahlungsstopp und Entzug des Stimmrecht"

    Dann muss man das jetzt aber auch mal machen.

    Nicht immer nur reden und drohen, sondern auch mal umsetzen.

    Denn wenn man immer nur droht, ohne das wirklich zu tun, macht man sich unglaubwürdig und lächerlich.

    Und wenn man selbst bei so schweren Verstößen gegen die EU-Grundrechte-Charta keine wirksamen Sanktionen treffen kann, ist das ein Konstruktionsfehler, der der EU früher oder später um die Ohren fliegen wird.
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#8 Sukram712Anonym
  • 27.06.2021, 15:49h
  • Polen hat bereits angekündigt Maßnahmen gegen Ungarn zu blockieren. Stimmt.

    Allerdings diskutiert und prüft man bei der EU schon länger, ein Vertragsverletzungs-Verfahren und weitergehende Maßnahmen gegen Polen und Ungarn *gleichzeitig* in die Wege zu leiten.

    Dann hätte Polen keine Möglichkeit mehr, Maßnahmen gegen Ungarn zu blockieren und umgekehrt auch nicht. ;-)
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