Luxemburgs Außenminister: Ungarns Orbán nicht EU-fähig

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán für nicht EU-fähig. Hintergrund ist der Streit über das neue ungarische Gesetz, das eine "Bewerbung" oder Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen gegenüber Minderjährigen verbietet. Es wurde am Mittwoch vom ungarischen Staatspräsidenten unterzeichnet und trat mit der Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt in der Nacht zu Donnerstag in Kraft.

Er kritisiere Orbán schon seit der Flüchtlingskrise, sagte Asselborn am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). "Ich hatte mir schon 2016 in der Sache Migration erlaubt zu sagen, dass Orbán nicht EU-fähig ist. Ich weiß ja, man kann die Ungarn nicht ausschließen, das geht auch nicht wegen des Volkes", so der Außenminister. Die EU müsse in der Sache zusammenstehen. "Und dann, das haben wir ja jetzt auch angefangen, ihn (Orbán) politisch total isolieren. Und dann hoffen, dass auf dem juristischen Niveau die Beschlüsse gefasst werden, die uns einen Hebel geben."

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Asselborn für Zahlungsstopp und Entzug des Stimmrecht

Bereits am Donnerstag hatte Asselborn als mögliche Konsequenzen auf das queerfeindliche Gesetz einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts genannt (queer.de berichtete). Der sozialdemokratische Politiker zielt mit seinen Äußerungen darauf ab, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angestoßen wird. "Jetzt kommt ein Brief der (EU)-Kommission an das Mitgliedsland, der sagt, das, was ihr da macht, ist gegen die Werte der Europäischen Union, dann kann Ungarn antworten, wenn es will. Dann kommt ein zweiter Brief, der sagt, wenn ihr das nicht ändert (…) dann gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof und stoßen ein Vertragsverletzungsverfahren an. Und dann hoffe ich, dass (…) der Gerichtshof in seiner Weisheit das Richtige entscheidet."

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Am Donnerstag hatten sechzehn EU-Regierungschefs ohne direkten Verweis auf Ungarn in einem Brief an die EU-Führung ihren Einsatz zur Verteidigung der Grundrechte von LGBTI bekräftigt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (queer.de berichtete). Zu ihnen gehörte auch der Niederländer Mark Rutte, der wie Asselborn sehr deutlich wurde: "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte er zu Ungarn. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.

Anders als von Rutte suggeriert, gibt es aber kein Verfahren, um einen Mitgliedstaat aus der EU zu werfen. Nur aus eigenem Antrieb kann ein Land austreten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatten sich am Freitag gegen einen Austritt Ungarns aus der EU ausgesprochen (queer.de berichtete). "Statt Austrittsdebatten zu führen, braucht es jetzt die konsequente Durchsetzung von EU-Recht", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. (cw/dpa)

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