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"Focus"-Interview

Brinkhaus: "Wir haben uns in Sachen 'Homosexuelle und Transgender' als Union weiterentwickelt"

CDU und CSU seien queerfreundlicher geworden, findet der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus – "und das ist auch gut so".


Ralph Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Union habe im Umgang mit LGBTI dazugelernt, findet der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus. "Wir haben uns in Sachen 'Homosexuelle und Transgender' als Union weiterentwickelt, und das ist auch gut so", sagte der 53-Jährige in einem am Samstag veröffentlichten "Focus"-Interview. "Für mich gehört es zum christlichen Menschenbild, dass wir jeden so akzeptieren, wie er ist."

Er selbst schließe sich da "natürlich" mit ein, so Brinkhaus, der 2017 im Bundestag gegen die Ehe für alle stimmte. "Die Gesellschaft hat sich verändert und ich glaube, es ist gut, dass wir uns mit ihr verändert haben."

Brinkhaus an Orbán: "Ein Rosinenpicken kann es nicht geben"

Angesprochen auf die neue queerfeindliche Gesetzgebung in Ungarn, legte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende dem von Viktor Orbán regierten Land indirekt einen EU-Austritt nahe. "Ungarn muss sich grundsätzlich entscheiden, ob es Teil der europäischen Wertegemeinschaft bleiben möchte", sagte Brinkhaus. "Ein Rosinenpicken, also alle Vorteile als EU-Mitglied genießen zu wollen, ohne nicht gleichzeitig einen Grundkanon an gemeinsamen Überzeugungen mit alle anderen zu teilen, kann es nicht geben."

Ralph Brinkhaus ist seit 2018 Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Damals hatte er sich in einer Kampfabstimmung überraschend gegen Volker Kauder, einen lautstarken evangelikalen Langzeit-Gegner von LGBTI-Rechten, durchgesetzt (queer.de berichtete).

Union blockierte zahlreiche queerpolitische Reformen

Anders als sein Vorgänger gab sich Brinkhaus, der seit 2009 den Wahlkreis Gütersloh vertritt, in queerpolitischen Fragen rhetorisch eher gemäßigt. In der Ablehnung der Ehe für alle sehe er "keine Zurücksetzung oder Missachtung von gleichgeschlechtlichen Paaren", erklärte er etwa 2017 zusammen mit fünf anderen Unions-Abgeordneten. "Sie übernehmen genauso wie Ehepaare dauerhaft die Verantwortung für den Partner – ganz unabhängig von der Bezeichnung."

Doch auch unter Brinkhaus trat die Union im Bundestag auf die queerpolitische Bremse. Mehrere von der SPD unterstützte Gesetzesvorhaben, die die Situation von LGBTI verbessern sollten, scheiterten in dieser Legislaturperiode am Widerstand von CDU und CSU. Die größere Regierungsfraktion blockierte u.a. eine Reform des Transsexuellengesetzes sowie die Beseitigung von Benachteiligungen im Abstammungsrecht. Ebenso verhinderte die Union ein Diskriminierungsverbot aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität im Grundgesetz. (mize)



#1 GingerFoxAnonym
#2 YannickAnonym
  • 27.06.2021, 07:17h
  • Seit wann das denn?

    Noch vor nicht mal vier Jahren hat die Union mit deutlicher Mehrheit GEGEN die Eheöffnung gestimmt.

    Und auch aktuell blockiert die Union (mit Hilfe der SPD) z.B.:

    - die Aufnahme der Merkmale "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität" in Art. 3 GG

    - eine Reform des AGG, die endlich die Lücken schließt, die Diskriminierung explizit erlauben (was ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz ad absurdum führt)

    - ein generelles Verbot sog. "Konversionstherapien", da die jetzige Lösung nur einen Teil der Opfer schützt und selbst bei diesem den Druck noch verstärkt, damit sie bei Erreichen der Altersgrenze sofort "freiwillig" in die Arme dieser esoterischen Quacksalber rennen

    - die Anpassung des Abstammungsrechts

    - die lange überfällige Reform des Transsexuellengesetzes (inkl. Verbot von Zwangs-Sterilisationen)

    - ein Verbot von medizinisch nicht indizierten Zwangs-OPs an intersexuellen Kindern

    - ein generelles Asylrecht für verfolgte LGBTI

    - einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

    - die statistische Erfassung von homo- und transphoben Straftaten, damit man überhaupt mal weiß, wie groß das Problem ist, ob es besser oder schlechter wird, ob es regionale Häufungen gibt, wie Täterstrukturen sind, etc. Das sollte in einem Land, wo sonst alles statistisch erfasst wird, doch möglich sein. Oder soll man die Wahrheit gar nicht so genau wissen?

    Wenn all diese Dinge umgesetzt sind und die Union zu all diesen Dingen beigetragen hat, dann kann sie sich vielleicht mal damit loben, dass sie sich in LGBTI-Themen weiterentwickelt hat. Vorher nicht. (Und selbst dann macht das nicht das Unrecht wett, wozu die Union Jahrzehnte beigetragen hat.)
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#3 SebiAnonym
  • 27.06.2021, 07:32h
  • Vor Wahlen fressen sie immer alle Kreide...

    Weil all ihre schönen Pöstchen, und damit die eigene finanzielle Absicherung, unmittelbar von den Wahlergebnissen abhängen.

    Die Wahrheit findet man nicht im Reden von Politikern, sondern nur in ihrem Handeln. Und da braucht man sich nur anzusehen, was die Union die letzten Jahre so alles getan bzw. blockiert hat.
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#4 MaikeProfil
#5 Carsten ACAnonym
  • 27.06.2021, 09:24h
  • "Mehrere von der SPD unterstützte Gesetzesvorhaben, die die Situation von LGBTI verbessern sollten, scheiterten in dieser Legislaturperiode am Widerstand von CDU und CSU."

    Die SPD unterstützt die aber auch nur auf dem Papier. Und in der Realität verhelfen sie der Union dann doch immer wieder zu Mehrheiten für homo- und transphobe Politik.

    Mal ganz zu schweigen davon, dass das was die SPD möchte, oft gar kein Fortschritt ist, sondern sogar ein Rückschritt. Ein Beispiel von vielen ist der Entwurf eines neuen Transsexuellengesetzes, das die SPD mit ihrer damaligen Justizministerin Katarina Barley vorgelegt hatte. Das hätte für die Betroffenen alles noch schlimmer gemacht und war zutiefst transphob. Das musste die SPD dann nach massiven Protesten von Betroffenen, Verbänden und Experten kleinlaut wieder zurückziehen.
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#6 JoonasAnonym
  • 27.06.2021, 10:18h
  • Diese Aussage ist genauso scheinheilig und verlogen wie alles, was aus der Union zu LGBTI-Themen kommt.

    Nur mal ein Beispiel aus den letzten Tagen:
    Als die Union gemerkt hat, dass die Beleuchtung des EM-Stadions mit Regenbogenfarben ein großes Thema ist und die Mehrheit der Bürger das befürwortet, ist sie auch auf den Zug aufgesprungen. Selbst Söder hat das plötzlich befürwortet. Dass das nur Marketing war, hat man dann gesehen, als ein Tag später der Vorschlag kam, doch den Bayerischen Landtag mal in Regenbogenfarben anzustrahlen. Das wurde dann von der Union sofort abgeschmettert. Mit denselben faulen Ausreden, die auch die UEFA genutzt hat.

    Die Union hätte zwar gerne unsere Stimmen und gibt sich dafür auch mal liberal, aber in der Praxis geht es dann doch weiter wie immer.
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#7 PeerAnonym
  • 27.06.2021, 10:37h
  • "Angesprochen auf die neue queerfeindliche Gesetzgebung in Ungarn, legte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende dem von Viktor Orbán regierten Land indirekt einen EU-Austritt nahe."

    Womit er nur davon ablenken will, dass die EU absolut handlungsunfähig ist.

    Zum einen, weil sie vorschnell erweitert wurde, bevor es umfangreiche Garantien gab und die EU reformiert wurde.

    Und zum anderen aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips, wo Polen und Ungarn sich immer gegenseitig bei Homohass schützen werden und Sanktionen verhindern werden.

    (Und drittens, weil die EU eben keine Mitglieder ausschließen kann.)

    Die wären schön blöd, wenn sie freiwillig austräten, denn sie wissen ganz genau, dass die EU nichts gegen sie in der Hand hat und dass sie weiterhin fleißig EU-Gelder kassieren können, ohne dass sie irgendwas ändern müssen.
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#8 Taemin
  • 27.06.2021, 10:37h
  • Das ist schlicht unaufrichtig, wenn nicht bewusst gelogen. Die Union erkennt vielleicht inzwischen an, was sie nicht zu verhindern vermochte. Aber ansonsten fährt sie weiter stramm queerfeindlichen Kurs, wie ihr Abstimmungsverhalten in Bundesrat und Bundestag beweist.
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#9 PeerAnonym
  • 27.06.2021, 10:42h
  • Antwort auf #2 von Yannick
  • Viele der von Dir genannten Punkte werden schon seit Jahren vom Bundesverfassungsgericht angemahnt (z.B. ein Ende der Zwangssterilisationen, was ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde in Art. 1 GG ist und eher zu Diktaturen passt als in einen demokratischen Rechtsstaat).

    Aber nicht mal die vom BVerfG seit Jahren geforderten Dinge werden von Union und SPD umgesetzt. Und dann wollen die sich für ihre LGBTI-Politik loben? Lächerlich. Oder sogar unverschämt bis beleidigend, weil das pure Verarsche ist.
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#10 Leere VersprechenAnonym
  • 27.06.2021, 10:49h
  • Würde das stimmen, was Herr Brinkhaus da vor sich hin phantasiert, würde die Union sich für eine Änderung von Art. 3 GG einsetzen und auch all die anderen offenen Punkte schnellstmöglich umsetzen.

    Aber Fakt ist:
    er und seine Partei akzeptieren nur, was sie eh nicht mehr ändern können. Aber alles, was noch offen ist, wird weiterhin blockiert, verzögert, verwässert, etc.

    Und mit einem erzkonservativen, frömmelnden Kanzlerkandidaten, der mal Priester werden wollte und das Land "rekatholisieren" will, wird sich das auch nicht ändern. Herr Laschet hat als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen oft genug bewiesen, wie stramm homophob und transphob er und seine Partei sind.
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