Brinkhaus: "Wir haben uns in Sachen 'Homo­sexuelle und Transgender' als Union weiterentwickelt"

Die Union habe im Umgang mit LGBTI dazugelernt, findet der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus. "Wir haben uns in Sachen 'Homosexuelle und Transgender' als Union weiterentwickelt, und das ist auch gut so", sagte der 53-Jährige in einem am Samstag veröffentlichten "Focus"-Interview. "Für mich gehört es zum christlichen Menschenbild, dass wir jeden so akzeptieren, wie er ist."

Er selbst schließe sich da "natürlich" mit ein, so Brinkhaus, der 2017 im Bundestag gegen die Ehe für alle stimmte. "Die Gesellschaft hat sich verändert und ich glaube, es ist gut, dass wir uns mit ihr verändert haben."

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Brinkhaus an Orbán: "Ein Rosinenpicken kann es nicht geben"

Angesprochen auf die neue queerfeindliche Gesetzgebung in Ungarn, legte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende dem von Viktor Orbán regierten Land indirekt einen EU-Austritt nahe. "Ungarn muss sich grundsätzlich entscheiden, ob es Teil der europäischen Wertegemeinschaft bleiben möchte", sagte Brinkhaus. "Ein Rosinenpicken, also alle Vorteile als EU-Mitglied genießen zu wollen, ohne nicht gleichzeitig einen Grundkanon an gemeinsamen Überzeugungen mit alle anderen zu teilen, kann es nicht geben."

Ralph Brinkhaus ist seit 2018 Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Damals hatte er sich in einer Kampfabstimmung überraschend gegen Volker Kauder, einen lautstarken evangelikalen Langzeit-Gegner von LGBTI-Rechten, durchgesetzt (queer.de berichtete).

Union blockierte zahlreiche queerpolitische Reformen

Anders als sein Vorgänger gab sich Brinkhaus, der seit 2009 den Wahlkreis Gütersloh vertritt, in queerpolitischen Fragen rhetorisch eher gemäßigt. In der Ablehnung der Ehe für alle sehe er "keine Zurücksetzung oder Missachtung von gleichgeschlechtlichen Paaren", erklärte er etwa 2017 zusammen mit fünf anderen Unions-Abgeordneten. "Sie übernehmen genauso wie Ehepaare dauerhaft die Verantwortung für den Partner – ganz unabhängig von der Bezeichnung."

Doch auch unter Brinkhaus trat die Union im Bundestag auf die queerpolitische Bremse. Mehrere von der SPD unterstützte Gesetzesvorhaben, die die Situation von LGBTI verbessern sollten, scheiterten in dieser Legislaturperiode am Widerstand von CDU und CSU. Die größere Regierungsfraktion blockierte u.a. eine Reform des Transsexuellengesetzes sowie die Beseitigung von Benachteiligungen im Abstammungsrecht. Ebenso verhinderte die Union ein Diskriminierungsverbot aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität im Grundgesetz. (mize)

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