Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?39291

Verhetzende Beleidigung

Neue Straftat beschlossen – Trans und Inter nicht geschützt

Schwule, Lesben, Bi- und Pansexuelle dürfen sich freuen: Die "verhetzende Beleidigung" ist jetzt eine Straftat. Hassrede gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen klammert der neue §192a jedoch aus.


Die neue Strafvorschrift "verhetzende Beleidigung" wurde als Paragraf 192a in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Verurteilten droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe (Bild: geralt / pixabay)

Mit der Absegnung durch den Bundesrat am vergangenen Freitag wurde der von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung nun eingeführt. Verurteilten droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Geschützt werden sollen mit dem neuen §192a u.a. Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von Hass motivierte Zuschriften erhalten. Ebenfalls im Gesetz genannt werden "nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft", Weltanschauung und Behinderung. Nicht erfasst sind jedoch die Merkmale "Geschlecht" und "Geschlechtsidentität".

Damit schützt die Bundesregierung zwar Homo-, Bi- und Pansexuelle vor Hassrede, nicht jedoch transgeschlechtliche und intersexuelle Menschen sowie Frauen. Queere Politiker*innen und Verbände hatten im Mai gegenüber queer.de das Vorhaben kritisiert, diese Gruppen unterschiedlich zu behandeln (queer.de berichtete).

Gesetzeslücke bei Hassreden

Das Gesetz, das aus dem Hause von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) stammt, ist eine Antwort auf die seit Jahren geführte Debatte, wie besser gegen sogenannte Hassverbrechen und Hassreden vorgegangen werden kann. Mit dem neuen Straftatbestand soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die zwischen der Beleidigung und der Volksverhetzung angesiedelt ist. Dabei geht es vor allem um unerwünscht zugesandte Nachrichten mit hetzerischen Inhalten gegen die Gruppe, der die jeweiligen Adressat*innen angehören.

In der Vergangenheit waren solche Nachrichten weder als Beleidigung strafbar, da es an der direkten Ansprache mangelt, noch als Volksverhetzung, da es an Publikum mangelt. Letzteres ist jedoch erforderlich, damit eine solche Äußerung "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", wie es im entsprechenden Gesetzestext heißt.

"Jeden und jede vor Anfeindungen schützen"?

Bundesjustizministerin Lambrecht hatte den Vorschlag in einer Pressemitteilung unter anderem damit begründet, man sei "in der Verantwortung, jeden und jede in unserer Gesellschaft vor Anfeindungen und Ausgrenzung zu schützen". Menschenverachtung müsse man "von vornherein den Nährboden entziehen, und, wo immer nötig, konsequent einschreiten".

Doch tatsächlich wird mit dem Gesetz gar nicht jede*r besser vor solchen Nachrichten geschützt. Das hatten auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke), der ehemalige Grünen-Abgeordnete Volker Beck sowie der Bundesverband Trans* gegenüber queer.de bemängelt. Doch entsprechende Änderungen am Gesetzesvorhaben hat es seitdem nicht gegeben.

Klaus Lederer hatte vor der Schaffung einer "Zweiklassengesellschaft" in Fragen des Schutzes vor Hassrede gewarnt. Mit der Privilegierung der einen Gruppe gehe die Ausgrenzung anderer Gruppen einher. Volker Beck hatte vorgeschlagen, die Merkmale der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in das Sammelmerkmal "sexuelle Identität" zu vereinen. Für den Bundesverband Trans* wies Gabriel_Nox Koenig auf das Ausmaß hin, in dem binäre und nichtbinäre Transpersonen laut Studienlage Anfeindungen im Internet ausgesetzt sind. Besonders betroffen sind darüber hinaus eben auch Frauen – egal ob cis oder trans.

Kritik auch vom LSVD – insbesondere an SPD

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) nannte den neuen Schutz für Homo-, Bi- und Pansexuelle einen kleinen Lichtblick. Damit werde "die sonst im Strafgesetzbuch vorherrschende Unsichtbarkeit von LSBTI als Zielgruppe politisch motivierter Kriminalität aufgebrochen". Der Verband kritisierte jedoch, dass das Merkmal der geschlechtlichen Identität nicht genannt wird: "Trans- und intergeschlechtliche Menschen sind besonders häufig von Hasskriminalität betroffen, werden durch den neuen Straftatbestand jedoch nicht erfasst."

Queerfeindliche Motive müssten darüber hinaus auch im § 46 des Strafgesetzbuches mit aufgenommen werden, der die Strafzumessung regelt, sowie im § 130 StGB, der Volksverhetzung. Die Kritik richtet der Verband dabei ausdrücklich an die Sozialdemokrat*innen: "Der SPD fehlt es an Kraft, Willen oder Mut, sich gegen eine Union durchzusetzen, die auch in ihrem neuen Wahlprogramm auf 140 Seiten LSBTI mit keiner Silbe erwähnt."

Twitter / spdbt | Die SPD feiert sich für den neuen StGB-Paragrafen
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hatte schon 2008 in einem Bericht (Informationsblatt als PDF) festgestellt, dass Hassverbrechen und Hassreden bei Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Menschen Angst und Einschüchterung hervorrufen und sie an der uneingeschränkten Teilhabe an der Gesellschaft hindern. Die Agentur hatte darum die EU dazu aufgerufen, entsprechende Schutzmaßnahmen auch für diese Gruppen zu verabschieden.

Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnent*innen bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 UnglaublichAnonym
  • 28.06.2021, 16:09h
  • Ken Schutz für trans, inter, Frauen, Leute die von Misogynie betroffen sind. Also wieder nur ein halbes Gesetz. Mit Lücken die ernste, schlimme Folgen haben!

    Und wie kann es sein dass die Bezeichnung "rassische Herkunft" gewählt wurde??? Als trans Person sehe ich darin einen genauso großen Skandal.

    Im Übrigen wäre die Bezeichnung "sexuelle Identität" für trans Menschen und marginalisierte Geschlechter absolut keine Hilfe, weil wir dann wieder nur mitgemeint wären, oder auch nicht je nachdem wer entscheidet.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 UnglaublichAnonym
#3 MagsAnonym
  • 28.06.2021, 16:26h
  • Prima. Dann kann die Frau die beleidigt wird nur hoffen dass sie lesbisch ist. Mich würde dann noch interessieren ob ich als Transfrau die ich ja mit einer Frau verheiratet bin dann als lesbisch gelte. Oder doch nur als verkleideter Mann.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Taemin
  • 28.06.2021, 17:58h
  • Diese Gesetzeslücke besteht auch bei der Volksverhetzung und erfasst dort auch Schwule und Lesben. Wir sehen immer wieder, dass wenn schon mal Verbesserungen kommen, die halbherzig und inkonsequent durchgeführt werden - übrigens von den Leuten, die so viel Wert auf Regenbogenfarben im Fußball legen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 SPD NeeeAnonym
  • 28.06.2021, 18:07h
  • Und schon wieder die SPD, die es entweder aus Unfähigkeit oder aus Unwillen nicht hinkriegt.

    Umso absurder wird das Ganze, wenn man sich vor Augen führt, dass in dem Paragrafen selbst gewählte Charakteristika wie "Reilgion" mal wieder selbstverständlich unter den besonderen Schutz des Staates gestellt werden, obwohl gerade von diesen Leuten immer wieder einige der schlimmsten Hass-Attacken gegen LGBT*IQ gefahren werden.

    Ich finde, Doitschland ist zum Kotzen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 immer dasselbeAnonym
  • 28.06.2021, 18:42h
  • "All animals are equal,
    but some animals are more equal than others."

    Eine wichtige Grundregel der Politik. Wo kämen wir denn hin, wenn wirklich ALLE Benachteiligungen aufgehoben würden? Es muss immer einen "Rest" von Menschen geben, auf die man doch noch herabsehen kann. Und die sich dagegen weder wehren können noch wehren können sollen.

    Wahre Gerechtigkeit sähe anders aus.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 MephalaAnonym
  • 28.06.2021, 19:05h
  • Das ist kein 'halbes Gesetz' und auch keine Halbherzigkeit, das ist die trans Feindlichkeit der SPD. Die sie zur Genüge immer und immer wieder unter Beweis gestellt hat. Einschließlich SPDQueer.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 PfuiAnonym
  • 28.06.2021, 19:08h
  • Dass Union und SPD Trans- und Inter-Menschen explizit ausklammern und damit Hetze gegen diese erlauben, ist ein Skandal...

    Pfui CDU.
    Pfui CSU.
    Pfui SPD.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 PhoebeEuleAnonym
  • 28.06.2021, 20:54h
  • Antwort auf #3 von Mags
  • Na, kommt eben drauf an, wie du beleidigt würdest.
    Wenn es gegen deine sexuelle Orientierung war, dann fällt es darunter. Wenn es gegen Transgeschlechtlichkeit war, dann war es mal wieder freie Meinungsäußerung.
    Bei einer Anzeige wird wahrscheinlich jeder findige Anwalt versuchen, es so zu drehen, dass der Paragraph gar nicht anwendbar sei: "Mein Mandant hatte nie Absicht die Sexualität der Klägerin zu beleidigen, er kann die Fachbegriffe ja gar nicht kennen, er wollte nur Kritik an diesen sog. Transgendern üben. Ich beantrage die Klage als unzutreffend abzuweisen."
    Oder: "Mein Mandant kann die Klägerin gar nicht aufgrund ihrer angeblichen sexuellen Orientierung beleidigt haben, da er ihre Geschlechtsidentität als Frau gar nicht anerkennt. Damit ist die Klage abzuweisen."

    Und ich finde nicht toll solche Gedanken zu haben, aber mir geht es genauso wie dir, ich bin eine lesbische, transgeschlechtliche Frau und mit einer cisgeschlechtlichen Frau verheiratet. Aber ich fürchte dieses Gesetz wird mich nicht mehr als früher schützen.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 ElfolfProfil
  • 29.06.2021, 00:18hHamburg
  • Antwort auf #9 von PhoebeEule
  • Ich bin zwar nur ein einfacher alter schwuler Mann, aber dieses halbherzige Gesetz ist ein Skandal. Die einzigen, die geschützt werden, sind die Hater, die, wie du schon geschrieben hast, immer neue Lücken finden um sich über jeden auszukotzen, der nicht ihrem spießigen Weltbild entspricht und am besten entfernt gehört. Hier wurde nur ein Schaufenstergesetz geschaffen, um sich als fortschrittlich zu verkaufen, ohne damit etwas nachhaltig zu bewirken. Von Millionen täglicher Hassposts kommt, wenn überhaupt, nur eine Handvoll je vor Gericht.
  • Antworten » | Direktlink »