Supreme Court: Wichtiger Sieg für Trans-Rechte

Gavin Grimm in einem früheren Interview (Bild: Screenshot MSNBC)

Ein ehemaliger Schüler hat den seit Jahren andauernden Streit um die freie Toilettenwahl für trans Personen an Schulen in den USA gewonnen. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Montag einen Berufungsantrag der Schulbehörde des Bundesstaates Virginia ab. Der 22-jährige Gavin Grimm hatte jahrelang darum gekämpft, die Jungen-Toilette an seiner Schule benutzen zu dürfen.

"Ich bin froh, dass mein jahrelanger Kampf dafür, dass meine Schule mich so sieht, wie ich bin, vorbei ist", sagte Grimm nach der Entscheidung. Grimm, der inzwischen an einem College eingeschrieben ist, wuchs in Virginia auf und outete sich 2014 als trans. Danach änderte er seinen rechtlichen Namen, begann eine Hormontherapie und durfte auch zwei Monate lang die Jungstoilette in seiner öffentlichen Schule benutzen. Nach Protesten von mehreren transphoben Eltern anderer Schüler untersagte ihm die Schule im Dezember 2014 die Nutzung der Toilette, ebenso wie von allen anderen geschlechtergetrennten Einrichtungen wie Umkleidekabinen. Er klagte dagegen – und der Fall ging durch die Instanzen.

2017 erreichte der Streit erstmals den Supreme Court. Das Höchstgericht gab den Fall aber an die Vorinstanz zurück – ein Grund war, dass die neue Trump-Regierung eine Richtlinie zum Schutz von trans Menschen aufhob (queer.de berichtete). Damit musste Grimm den Gang durch die Instanzen von neuem beginnen.

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Im letzten Oktober entschied schließlich ein Bundesberufungsgericht wie die Voristanz, dass die Regelung der Schulbehörde Grimm diskriminiert habe (queer.de berichtete). Es sah einen Verstoß gegen eine Schutzklausel in einem Bürgerrechtsgesetz von 1972, wonach Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bildungseinrichtungen verboten ist ("Title IX"). Außerdem werde der 14. Zusatz zur amerikanischen Verfassung aus dem Jahr 1868 verletzt, wonach Diskriminierung verboten ist.

Der Supreme Court gab nun ohne nähere Begründung bekannt, den Fall nicht anzuhören – womit die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts rechtsgültig wird. Nur die beiden Richter Samuel Alito Jr. und Clarence Thomas gaben bekannt, dass sie den Rechtsstreit angenommen hätten.

Im nicht endenden US-Streit um Trans-Rechte – und ihre Einschränkung – ist damit allerdings zunächst weiter kein höchstinstanzliches Grundsatzurteil gefallen. Das bestätigte Urteil des Bundesberufungsgerichts hat über den konkreten Fall hinaus eine gewisse Bindungskraft in den Staaten, für die es zuständig ist: Virginia, Maryland, North Carolina, South Carolina und West Virginia. Dennoch könnte diese Rechtsprechung weitere Gerichtsstreitigkeiten direkt beeinflussen. (apf/dk/nb)

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