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Die Linke

Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht beginnt

Die Landesschiedskommission der NRW-Linken entscheidet, ob die verächtliche Kritik von Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht an "immer skurrileren Minderheiten" und "Lifestyle-Linken" parteischädigend war.


Sahra Wagenknecht tritt im September erneut als Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an (Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr)

Das von parteiinternen Kritiker*innen beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kommt in Gang. Die beiden vorliegenden Anträge zum Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht würden in einem Verfahren gebündelt. "Das Verfahren wird eröffnet", erklärte die Landesschiedskommission der NRW-Linken am Montag auf Anfrage in einer Erklärung nach einer Beratung am Wochenende zu dem weiteren Verfahren. Zuvor hatte "Der Spiegel" darüber berichtet.

Das Verfahren wird den Angaben der Landesschiedskommission zufolge als schriftliches Verfahren durchgeführt. Die Kommission behält sich demnach aber ausdrücklich vor, "zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist".

Wagenknecht lässt kein gutes Haar an eigener Partei

Wagenknecht ist Mitglied des NRW-Landesverbandes der Linken. Mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" war sie jüngst massiv in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Darin beklagt die ehemalige Oppositionsführerin im Bundestag unter anderem, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete).

Posted by Frank Laubenburg on Thursday, April 8, 2021
Facebook / Frank | Der Chef von Die Linke.queer bezeichnete sich als Reaktion auf Wagenknechts Buch in sozialen Medien als "skurrile Minderheit"
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Das Buch enthält etliche weitere Stellen, die kritisiert werden: So lässt Wagenknecht kein gutes Haar an ihrer eigenen Partei, lobt aber die "couragierte Sozialpolitik" der queerfeindlichen polnischen Regierungspartei PiS. Außerdem macht sich die Politikerin über Teilnehmer*innen von CSD-, "Fridays for Future"- oder "Black Lives Matter"-Demos lustig: Es sei "nicht erstaunlich, dass Lifestyle-Linke fast immer unter sich bleiben, wenn sie auf die Straße gehen. Und zwar ganz gleich, ob sie für das Klima, für LGBTQ+ oder gegen Rassismus demonstrieren". Bei Demos der Corona-Leugner*innen, bei denen schon mal Regenbogenfahnen zerrissen werden, sieht Wagenknecht hingegen eine große Zahl "unzufriedener Normalbürger". Lob für ihre Thesen erhielt die 51-Jährige von der AfD (queer.de berichtete).

Von der Kritik war schon Wagenknechts Nominierung als Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag Mitte April überschattet worden: Sie musste sich einer Kampfabstimmung um Platz 1 gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt dabei 61 Prozent (queer.de berichtete).

Parteispitze gegen Ausschluss von Wagenknecht

Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken im Bund, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht. "Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären", sagte sie in einem Phoenix-Interview vorvergangene Woche. "Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird". Auch die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte das Ausschlussverfahren als "vollkommen kontraproduktiv" kritisiert (queer.de berichtete). Der NRW-Landesvorstand erklärte ebenfalls, er stehe hinter Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht stimmte in den vergangenen Jahren im Bundestag zwar in der Regel für die Stärkung von LGBTI-Rechten, in der Öffentlichkeit spielte sie aber mehrfach mit queerfeindlichen Ressentiments. 2018 sprach sie etwa von der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht abwertend als "Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren" (queer.de berichtete). Im vergangenen Monat votierten Wagenknecht und drei weitere Mitglieder der Linksfraktion im Parlament gegen ein Selbstbestimmungsgesetz für trans- und intergeschlechtliche Menschen (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 Christian SuhrAnonym
  • 29.06.2021, 08:51h
  • Moin!

    Wegen solcher Linken wie Sahra Wagenknecht habe ich lange damit gehadert, ob ich überhaupt mein Nichtwählerdasein beenden sollte. Seit 2018 bin ich Mitglied und muß mich als linksilliberal oder Linker der Phrase und ähnliches Zeug beleidigen lassen von Sahra und ihren Fanboys.

    Idealisten sind unerschütterlich. Doch ich freue mich, wenn die Linksliberalen sich endlich mal gegen das Linksautoritäre, Querfront-Mist und kommunitaristisch-natonale Schei*e wehren, wir gegen die Mist!

    Erst sind es Ausländer*innen, dann Homosexuelle, Opposition, Kritiker*innen, Bildungsbürgertum ... am Ende Menschen mit Einschränkungen oder auch arbeitssuchende Sozialschmarotzer. Immer dieselbe populistische Feindbild-Schei*e. Wird Zeit, daß man es so weit nicht kommen läßt! Wen soll man denn wählen, wenn selbst die Linke eine verkappte nationalistische Partei wäre, die Hilfe von Nützlichkeitserwägungen und Herkunft abhängig macht usw.?

    Ohne solche Linksautoritären Nicht-Linken wäre DIE LINKE deutlich glaubwürdiger, bin ich überzeugt.

    Oder wenn man frotzeln möchte:
    Hätten Marx und Engels damals in der internetfreien Zeit doch nur gewußt, daß sie lieber nationalistisch statt internationalistisch aufgetreten wären, hätten sie vielleicht ein paar Menschen motiviert, auf die Straßen zu gehen :-P

    Oder noch anders:
    Oft wirft man anderen seine eigenen moralischen Verfehlungen vor. Wer anderen Cancel Culture unterstellt, ist oft selbst derjenige, der andere mundtot machen möchte. Ein Dieb unterstellt auch eher mal anderen, sie wären diebisch. Ein Lügner bezichtigt andere schneller auch der Lüge.

    So oder so gut, daß es jetzt endlich mal ein Zeichen gegen die Linksautoritären gibt, die vor allem Querfrontler, Verschwörungshonks und Co. anziehen! Eine pluarlistische Partei funktioniert nur mit Menschen, die Vielfalt auch begrüßen und nicht ablehnen.
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#2 Daniel NeuburgAnonym
  • 29.06.2021, 09:40h
  • Antwort auf #1 von Christian Suhr
  • Die Linke ist dabei, sich selbst unter die 5 % Hürde zu navigieren. Wagenknecht hat daran natürlich den Hauptanteil. Anstatt Synergien und gemeinsame Ziele zu erarbeiten, scheint Sie dem Motto zu folgen: Divide et impera. Nur herrschen tut Die Linke nirgends, außer sehr knapp in Thüringen. Wie wäre es, sich auf gemeinsame Ziele innerhalb der Partei zu fokussieren, anstatt sich zu bekämpfen bei den Unterschieden? Denn Die Linke braucht sowohl die einen wie die anderen Wähler, sonst wird die 5 % Hürde nicht überschritten.
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#3 ExLinkenWähler_inAnonym
  • 29.06.2021, 10:15h
  • ""immer skurrilere Minderheiten" [...], "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.""

    Solange maßgebliche Mitglieder der Linken so über mich reden, sehe ich keinerlei Anlass oder Möglichkeit mehr, dieser Partei meine wertvolle Stimme zu geben. Ich kann dabei auch nicht hinnehmen, dass "das ja nur eine Strömung innerhalb der Partei" sei. Solche Aussagen sind für mich ein absolutes Ausschlusskriterium. Also entweder die Wagenknecht und ihre Apologet_innen - oder meine Stimme. Beides gleichzeitig kann nicht gehen.
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#4 zundermxeAnonym
  • 29.06.2021, 11:12h
  • Wer Aussagen und Auftreten von Wagenknecht als prominente Linken-Politikerin derart verniedlicht, indem ihre Hetz-Parolen gegen Menschen als Meinungsspektrum oder eine Strömung in der Partei bezeichnet werden, überschreitet als Partei eine Grenze, die sich auch in Zukunft nicht glaubhaft revidieren lassen wird.
    Wagenknecht und mit ihr die Partei, die sie schützt und unterstützt (das Verfahren wird erwartbar keinen Erfolg haben), zerstören sehenden Auges ein Teil ihrer Basis und ihrer Glaubwürdigkeit bezüglich grundlegendster Menschenrechte in derart deutlicher Weise, dass sie für Queers absolut unwählbar sind - dauerhaft!

    Es gab vor Jahren tatsächlich Zeiten, in denen ich überlegte Parteimitglied der Linken zu werden. Abgehalten hat mich hauptsächlich stets das alles in allem viel zu blinde Verhältnis zu Putins Russland.
    Bei mancher Bundes- und Landtagswahl hab ich links gewählt aus Protest und weil ich es für wichtig gehalten habe, dass es eine linke Partei in unseren Parlamenten gibt.
    Diese linke Partei jedoch hat einfach fertig.

    Wer sich nicht zu billig ist afd-Hetze eins zu eins zu wiederholen und dann Frau Wagenknecht noch zur Spitzenkandidatin für NRW (!) macht, ist nicht nur voll verantwortlich für übelste Hetze gegen Menschen, sondern zeigt selbst ohne jede Not wie kein politischer Gegner es je könnte, wofür die Linke tatsächlich steht: eiskaltes Ideologie- und Machtspiel auf den Rücken vor allem der Menschen für die angeblich Politik gemacht werden soll.
    Dies macht die Linke nun im Gleichklang mit Kirchen, afd und vielen anderen. Glückwunsch - ihr seid angekommen im Großdeutschland.
    Träumt schön weiter von der 5%-Hürde...
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#5 lucdfProfil
  • 29.06.2021, 11:18hköln
  • Wagenknecht war mal besser. Mittlerweile ist sie populistisch und verbittert. Keine schöne Entwicklung oder war sie immer so und wir haben es nicht gemerkt?
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#6 Alexander_FAnonym
  • 29.06.2021, 11:40h
  • Der Fall Wagenknecht ist wie ein QED dessen, wovor Autoren wie Christian Baron gewarnt haben: davor nämlich, die von der Linken lange vernachlässigte soziale und Klassismusfrage gegen Minderheitenrechte auszuspielen, weil man sonst das Spiel der Rechten spielt.
    Sie hat sich ihren Parteiausschluss redlich verdient und wird sich wohl alsbald bei ihrer alten Flamme Jürgen Elsässer ausheulen.
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#7 zundermxeAnonym
  • 29.06.2021, 12:02h
  • Antwort auf #5 von lucdf
  • Die Frage hab ich mir auch schon mehrfach gestellt... ohne wirklich eine Antwort darauf zu finden.
    Doch die Situation ist faktisch nun so eindeutig und klar, dass es mich auch nicht mehr interessiert.

    Wagenknecht spielt ihr eigenes Spiel, dass weit über die Wahl im Herbst hinaus geht.
    Vorstellbar ist alles. Rücktritt vor der Wahl. Partei spalten oder eine neue gründen.
    Nur wie gesagt, mir ist es nun völlig egal.
    Die Reaktion der Partei ist dabei der Nagel, der sich ohne Zerstörung nicht mehr entfernen lässt. Ob die Partei ihr damit in die Falle gegangenen ist oder sie tatsächlich inhaltlich akzeptieren, was sie sagt, spielt für mich keine entscheidende Rolle mehr (analog zu Thierse und seiner spd).
    Die Linke will scheinbar nur die Wutbürger von der afd zurück ohne zu realisieren, dass die Zeit sich geändert hat und es nicht mal funktionieren wird.
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#8 Girlygirl
  • 29.06.2021, 12:15h
  • Antwort auf #1 von Christian Suhr
  • Das peinliche ist ja auch, dass Sahra Wagenknecht einfach mal "politisch korrekte" Neoliberale (zwar pro Gleichberechtigung aber auch pro Raubtierkapitalismus) zu "Lifestyle Linken" erklärt. In ihren Augen können nur Linksautoritäre mit Daddy Staat antikapitalistisch sein und leider denken das viel zu viele Menschen. Lieber diskutieren sie über einzelne Ideen von Marx, Lenin, Trotzki oder Luxemburg, die teilweise komplett veraltet sind.
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 29.06.2021, 12:29h
  • Antwort auf #5 von lucdf
  • Wagenknecht war schon immer ziemlich unempfindlich gegenüber massiver politischer Gewalt.

    Vor 30 Jahren begann sie ihre politische Laufbahn als Verharmloserin von Stalin.

    Der hat mit Hitler einen Pakt geschlossen.

    Von da ist der Weg zum heutigen Querfront-Gerede eigentlich nicht weit.
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#10 Daniel NeuburgAnonym
  • 29.06.2021, 13:43h
  • Antwort auf #4 von zundermxe
  • Na ja, die Grünen haben Palmer, die SPD Thierse und die anderen haben noch viel mehr unwählbares Personal. Problem: Die Grünen sind nicht sozial und werden die sozialen Forderungen in den Verhandlungen mit der CDU für die ökologischen Ziele aufgeben. Die SPD ist auch nur kosmetisch sozial. Da bleibt leider nur die Linke.
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