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Die Linke
Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht beginnt
Die Landesschiedskommission der NRW-Linken entscheidet, ob die verächtliche Kritik von Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht an "immer skurrileren Minderheiten" und "Lifestyle-Linken" parteischädigend war.
Sahra Wagenknecht tritt im September erneut als Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an (Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr)
- 29. Juni 2021, 03:40h 3 Min.
Das von parteiinternen Kritiker*innen beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kommt in Gang. Die beiden vorliegenden Anträge zum Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht würden in einem Verfahren gebündelt. "Das Verfahren wird eröffnet", erklärte die Landesschiedskommission der NRW-Linken am Montag auf Anfrage in einer Erklärung nach einer Beratung am Wochenende zu dem weiteren Verfahren. Zuvor hatte "Der Spiegel" darüber berichtet.
Das Verfahren wird den Angaben der Landesschiedskommission zufolge als schriftliches Verfahren durchgeführt. Die Kommission behält sich demnach aber ausdrücklich vor, "zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist".
Wagenknecht lässt kein gutes Haar an eigener Partei
Wagenknecht ist Mitglied des NRW-Landesverbandes der Linken. Mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" war sie jüngst massiv in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Darin beklagt die ehemalige Oppositionsführerin im Bundestag unter anderem, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete).
Posted by Frank Laubenburg on Thursday, April 8, 2021
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Das Buch enthält etliche weitere Stellen, die kritisiert werden: So lässt Wagenknecht kein gutes Haar an ihrer eigenen Partei, lobt aber die "couragierte Sozialpolitik" der queerfeindlichen polnischen Regierungspartei PiS. Außerdem macht sich die Politikerin über Teilnehmer*innen von CSD-, "Fridays for Future"- oder "Black Lives Matter"-Demos lustig: Es sei "nicht erstaunlich, dass Lifestyle-Linke fast immer unter sich bleiben, wenn sie auf die Straße gehen. Und zwar ganz gleich, ob sie für das Klima, für LGBTQ+ oder gegen Rassismus demonstrieren". Bei Demos der Corona-Leugner*innen, bei denen schon mal Regenbogenfahnen zerrissen werden, sieht Wagenknecht hingegen eine große Zahl "unzufriedener Normalbürger". Lob für ihre Thesen erhielt die 51-Jährige von der AfD (queer.de berichtete).
Von der Kritik war schon Wagenknechts Nominierung als Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag Mitte April überschattet worden: Sie musste sich einer Kampfabstimmung um Platz 1 gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt dabei 61 Prozent (queer.de berichtete).
Parteispitze gegen Ausschluss von Wagenknecht
Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken im Bund, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht. "Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären", sagte sie in einem Phoenix-Interview vorvergangene Woche. "Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird". Auch die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte das Ausschlussverfahren als "vollkommen kontraproduktiv" kritisiert (queer.de berichtete). Der NRW-Landesvorstand erklärte ebenfalls, er stehe hinter Wagenknecht.
Sahra Wagenknecht stimmte in den vergangenen Jahren im Bundestag zwar in der Regel für die Stärkung von LGBTI-Rechten, in der Öffentlichkeit spielte sie aber mehrfach mit queerfeindlichen Ressentiments. 2018 sprach sie etwa von der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht abwertend als "Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren" (queer.de berichtete). Im vergangenen Monat votierten Wagenknecht und drei weitere Mitglieder der Linksfraktion im Parlament gegen ein Selbstbestimmungsgesetz für trans- und intergeschlechtliche Menschen (queer.de berichtete). (cw/dpa)
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Wegen solcher Linken wie Sahra Wagenknecht habe ich lange damit gehadert, ob ich überhaupt mein Nichtwählerdasein beenden sollte. Seit 2018 bin ich Mitglied und muß mich als linksilliberal oder Linker der Phrase und ähnliches Zeug beleidigen lassen von Sahra und ihren Fanboys.
Idealisten sind unerschütterlich. Doch ich freue mich, wenn die Linksliberalen sich endlich mal gegen das Linksautoritäre, Querfront-Mist und kommunitaristisch-natonale Schei*e wehren, wir gegen die Mist!
Erst sind es Ausländer*innen, dann Homosexuelle, Opposition, Kritiker*innen, Bildungsbürgertum ... am Ende Menschen mit Einschränkungen oder auch arbeitssuchende Sozialschmarotzer. Immer dieselbe populistische Feindbild-Schei*e. Wird Zeit, daß man es so weit nicht kommen läßt! Wen soll man denn wählen, wenn selbst die Linke eine verkappte nationalistische Partei wäre, die Hilfe von Nützlichkeitserwägungen und Herkunft abhängig macht usw.?
Ohne solche Linksautoritären Nicht-Linken wäre DIE LINKE deutlich glaubwürdiger, bin ich überzeugt.
Oder wenn man frotzeln möchte:
Hätten Marx und Engels damals in der internetfreien Zeit doch nur gewußt, daß sie lieber nationalistisch statt internationalistisch aufgetreten wären, hätten sie vielleicht ein paar Menschen motiviert, auf die Straßen zu gehen :-P
Oder noch anders:
Oft wirft man anderen seine eigenen moralischen Verfehlungen vor. Wer anderen Cancel Culture unterstellt, ist oft selbst derjenige, der andere mundtot machen möchte. Ein Dieb unterstellt auch eher mal anderen, sie wären diebisch. Ein Lügner bezichtigt andere schneller auch der Lüge.
So oder so gut, daß es jetzt endlich mal ein Zeichen gegen die Linksautoritären gibt, die vor allem Querfrontler, Verschwörungshonks und Co. anziehen! Eine pluarlistische Partei funktioniert nur mit Menschen, die Vielfalt auch begrüßen und nicht ablehnen.