Polizei löst Pride in Ankara auf

Die Pride-Aktivist*­innen zu Beginn der Veranstaltung (Bild: Kaos GL / twitter)

Ankara

Die Polizei hat am Dienstagnachmittag Veranstalterangaben zufolge rund 20 Personen bei einer friedlichen CSD-Demonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara festgenommen. Ersten Berichten zufolge konnten Teilnehmende nur ein Pressestatement in einem Park verlesen. Als sie sich zu einem Gang durch die Straßen aufmachten, sei die Polizei mit Gewalt gegen sie vorgegangen.

Bilder zeigen offenbar mindestens eine festgenommene Person in einem Polizeibus mit Händen in Handschellen auf dem Rücken. Andere Aufnahmen zeigen zwei Aktivistinnen in einem einzelnen Polizeiwagen, die von dem Protest weggefahren werden.

Erst am Samstag hatten die Behörden wie in den Vorjahren den CSD in Istanbul verboten. Die Polizei räumte mit Gewalt, Reizgas und Gummigeschossen die Straßen und nahm dutzende Menschen fest (queer.de berichtete). Am Dienstag zuvor war die Polizei in Istanbul bereits gegen Menschen vorgegangen, die sich im Rahmen der Pride-Week zu einem Picknick in einem Park versammeln wollten (queer.de berichtete).

Die Menschen­rechts­kommissarin des Europarats hatte letzte Woche in einem Schreiben an türkische Spitzenpolitiker ein Ende von Hassrede und Grundrechtseinschränkungen gegenüber LGBTI sowie ein Vorgehen gegen Hass­verbrechen gefordert (queer.de berichtete).

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Konstante Unterdrückung in Istanbul und Ankara

In den letzten Jahren waren der CSD in Istanbul samt dem Trans-Pride und teilweise CSDs in anderen Städten immer wieder verboten worden und hatte die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Teilnehmende eingesetzt (queer.de berichtete). Vor dem ersten Verbot und der ersten CSD-Niederschlagung 2015 hatten noch zehntausende Menschen an den Pride-Demonstrationen in Istanbul teilgenommen.

In Ankara setzten die regionalen Behörden 2017 ein Verbot queerer Kulturveranstaltungen um (queer.de berichtete). 2019 unterband die Polizei einen Uni-Pride, fast 20 Studierenden wird seitdem der Prozess wegen einer "illegalen Versammlung" und Missachtung von Polizeianweisungen gemacht. Wieder in Istanbul kam es in diesem März zu mehrtägigen Protesten und hunderten Festnahmen rund um Student*innen-Proteste, bei denen auch Regenbogenflaggen und ein Bild der Kaaba mit queeren Flaggen eine Rolle spielten (queer.de berichtete). Die Regierung befeuerte die Lage mit queerfeindlichen Stellungnahmen an, Innenminister Süleyman Soylu sprach etwa von "LGBT-Perversen". (nb)

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